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An das Amtsgericht... Familiengericht... Antrag auf Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für die Trennungszeit der... – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen den... – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... Gegenstandswert: 3. 000 € Namens der von mir vertretenen Antragstellerin wird beantragt, wie folgt zu erkennen: 1. Die eheliche Wohnung in... Straße, Ort, Stockwerk, rechts, links, Mitte, Wohnungsnr. wird für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft der Scheidung der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Wohnung... sofort... bis zum... zu räumen. Die Antragstellerin kann einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der den Antragsgegner aus dem Besitz setzt. Bei der Vollstreckung ist § 885 Abs. Antrag auf zuweisung der ehewohnung movie. 2–4 ZPO nicht anzuwenden. 3. Dem Antragsgegner wird verboten, die Wohnung danach wieder zu betreten. [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Rechtsmittel bei Wohnungszuweisung Die Entscheidungen werden mit der jeweils geltenden Rechtsmittelbelehrung versehen sein.
Danach kann ein Ehegatte "verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht". Antrag auf zuweisung der ehewohnung de. Auswirkungen auf den Mietvertrag Die Zuweisung des Familiengerichts hat auch Auswirkungen auf den Mietvertrag. Sie bindet nämlich den Vermieter. Auch wenn zuvor der durch die Entscheidung des Familiengerichts zum Auszug aus der Ehewohnung verpflichtete Ehegatte alleiniger Mieter der Wohnung war, so tritt gemäß § 1568 a Absatz 3 BGB der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, "zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten" in den Mietvertrag ein.
Die Wohnungszuweisung schtzt sie in diesem Fall nur bedingt, zum Beispiel wenn die Wohnung / das Haus verkauft wird. Dies ist trotz der Wohnungszuweisung mglich und die Juristen streiten darber, ob und ggf. wie das Nutzungsrecht gesichert werden kann. Antrag Zuweisung Ehewohnung Mietwohnung | Muster | Recht. Ein Veruerungsverbot kann das Gericht wahrscheinlich nicht verhngen. Es kann aber unter Umstnden ein zeitlich begrenztes Mietverhltnis begrnden. Falls Sie die Wohnung verlassen, beachten Sie bitte die Sechsmonatsfrist in Absatz 4. Eine Rckkehr in die Wohnung ist sptestens dann gegen den Willen des anderen nicht mehr mglich. Zu dem oben erwhnten Gewaltschutzgesetz: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der berlassung der Ehewohnung bei Trennung ( 2 Gewaltschutzgesetz) ist die Zuweisung der Ehewohnung bei "prgelnden" Ehegatten erleichtert. Nach diesem Gesetz knnen Frauen, die husliche Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht sind, leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen (und den Kindern) die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.
Sondern es muss außerdem die Anzahl der Zimmer, der Nebenräume, sowie deren jeweilige Art der Nutzung (Garage, Keller, Dachboden, Abstellkammer) bezeichnet sein. [187] Rz. 175 Durch § 1361b BGB wird nur die vorläufige Zuweisung der Ehewohnung geregelt. Die endgültige Nutzungsentscheidung fällt am Ende des Scheidungsverfahrens, § 1568a BGB. 176 Hinweis Der Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB beinhaltet eine vorläufige Zuweisung der Ehewohnung. Antrag auf Wohnungszuweisung | Fachanwälte für Familienrecht. Es kommt dabei weder auf die Eigentumsverhältnisse noch auf zugrunde liegende Mietverträge an. bb) Anspruchsvoraussetzungen Rz. 177 Voraussetzung für einen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB ist neben dem Getrenntleben beziehungsweise der Absicht, sich zu trennen, das Vorliegen einer unbilligen Härte, die insbesondere dann gegeben sein kann, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Ob im konkreten Fall jeweils eine unbillige Härte vorliegt, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Denn es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.