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Gerne helfen wir Ihnen bei der Suche: Überprüfen Sie die Rechtschreibung Ihres Suchbegriffs (die Groß- und Kleinschreibung spielt keine Rolle). Trennen Sie einzelne Begriffe mit Leerzeichen. Probieren Sie ggf. allgemeinere Suchbegriffe aus. Korrigieren Sie Tippfehler. § 8 ABC der Forderungspfändung / Automatenaufstellvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ändern Sie den Suchbegriff (z. B. statt ISBN mit Autor und/oder Titel suchen). Evtl. ist das von Ihnen gesuchte Werk noch nicht erschienen, versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut. Oder nutzen Sie unser Kontaktformular Bitte ändern Sie das Passwort
Shop Akademie Service & Support 7. 1 A. Grundlagen I. Anwendungsbereich Rz. 264 Zu AGB-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Automatenaufstellverträgen ist eine vielfältige Rechtsprechung zu finden. [575] 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Betriebsinhaber Unternehmer ist, wird man berücksichtigen müssen, dass der AGB-Verwender den Automatenaufstellvertrag im Rahmen seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit abschließt, und dass dieser Kontrakt für den Betriebsinhaber lediglich eine Nebenerwerbschance darstellt. Im Ergebnis wird man die Voraussetzung einer Individualabrede gemäß § 305 Abs. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos deutsch. 1 S. 3 BGB nur zurückhaltend annehmen dürfen.
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Ist der Automatenaufsteller im Handelsregister eingetragen, so muss auch die Firma angegeben werden ( § 14 Abs. 3 S. 3 GewO). Das schafft Möglichkeiten, den Automatenaufsteller in Erfahrung zu bringen. 243 Zu unterscheiden sind als Schuldner der Aufsteller und dessen Vertragspartner, der die Aufstellung gestattet. B. Rechtliche Grundlagen Rz. 244 Beim Automatenaufstellvertrag gestattet eine Partei (häufig ein Gastwirt) dem Automatenaufsteller, die Aufstellung eines oder mehrerer Automaten. Die rechtliche Einordnung des gesetzlich nicht geregelten Vertrages ist im Einzelnen umstritten und hängt im Wesentlichen von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab. Soweit der Vertragspartner des Aufstellers lediglich die Aufstellfläche zur Verfügung stellt, liegt ein Mietvertrag vor. Lukrative Umsatzbeteiligung für Gastronomen | Hotelier.de. Dies ist etwa bei der entgeltlichen Überlassung von Räumen für den Betrieb einer Spielhalle oder der Außenfläche für die Anbringung eines Automaten der Fall. 245 In der Praxis verpflichtet sich der Vertragspartner des Aufstellers häufig auch zur Wartung und zum Nachfüllen der Automaten, während die Gegenleistung des Aufstellers in der Beteiligung des Vertragspartners am Gewinn besteht.
A. Einleitung Rz. 241 In der Gastronomie, insbesondere in der sog. Erlebnisgastronomie, kommt es zu der Aufstellung einer Vielzahl von Automaten. Dabei handelt es sich nicht nur um Glückspielautomaten, sondern in einer großen Vielzahl auch um Computerspielautomaten für Geschicklichkeit. Neben der Gastronomie gibt es auch Spielhallen, deren wesentlicher Zweck die Aufstellung jeglicher Automaten ist. In diesen Hallen ist der Verzehr von Speisen und Getränken sekundär und stehen die Automaten im Mittelpunkt, was bei der Gastronomie umgekehrt ist. Rz. 242 Wer die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreibt, muss dies der für den Sitz seiner Hauptniederlassung zuständigen Behörde anzeigen ( § 14 Abs. 3 S. 1 GewO). Die zuständige Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen. An den Spielautomaten sind Familienname und ladungsfähige Anschrift des Aufstellers sowie der Sitz der Hauptniederlassung des Aufstellers anzubringen ( § 14 Abs. 3 S. 2 GewO).
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