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Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d. h. einseitig der anderen Vertragspartei vorgeben. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen demnach nicht vor, wenn sie von beiden Vertragsparteien ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Einbeziehung, § 305 Abs. 2 BGB Entsprechender Hinweis, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zumutbare Kenntnisnahme durch den Vertragspartner, § 305 Abs. 2 BGB. Schema agb prüfung data. Dies liegt vor, wenn der Vertragspartner freien Zugang zu den AGB hat und diese gut lesbar sind. 3 Einverständnis des Vertragspartner mit der Geltung der AGB, § 305 Abs. 2 a. E BGB. Dies kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. 4 Überraschungsklausel, § 305c Abs. 1 BGB: Vertragsbestimmungen werden trotz Einbeziehung nach den oberen Kriterien nicht Bestandteil des Vertrags, wenn es sich dabei um Überraschungsklauseln handelt, also Klauseln, mit denen der Vertragspartner vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. 5 Vorrangige Individualabrede, § 305b BGB: "Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. "
1. Examen/ZR/Schuldrecht AT Prüfungsschema: AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. AGB, § 305 I BGB a) Für eine Vielzahl von Fälle vorformulierte Vertragbedingungen Beachte bei Verbrauchern: § 310 III Nr. 2 BGB. b) Verwender c) Bei Vertragsschluss gestellt Beachte bei Verbrauchern: § 310 III Nr. 1 BGB. 2. Umgehungsgeschäft, § 306a BGB 3. Ausnahme: § 310 IV BGB II. Persönlicher Anwendungsbereich Einbeziehung nach § 305 II, III BGB; Ausnahmen: §§ 305a, 310 I BGB. Schema agb prüfung samsung. Beachte: Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB. Beachte: Überraschende oder mehrdeutige Klauseln, § 305c BGB. III. Inhaltskontrolle Eine Inhaltkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nur statt, wenn von den Vorschriften des BGB abgewichen wird, § 307 III BGB. 1. Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB Beachte: Unanwendbarkeit nach § 310 I, II BGB. 2. Klauseln mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB 3. Auffangtatbestand, § 307 BGB Beachte bei Verbrauchern: § 310 III Nr. 3 BGB. IV. Rechtsfolgen: § 306 BGB Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen, § 306 I BGB; Ausnahme: unzumutbare Härte, § 306 III BGB.
Einbeziehung durch Rahmenvereinbarung, § 305 III (nicht gegenüber Unternehmern) V. Keine überraschende Klausel, § 305c I VI. Inhaltskontrolle Die Inhaltskontrolle ist die Überprüfung von AGB auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. § 305c II BGB - Kundenfreundliche Auslegung 1. Gegenüber Verbrauchern (in nachstehender Reihenfolge zu Prüfen:) a) § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit b) § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit c) § 307 II BGB Generalklausel d) § 307 I BGB Generalklausel 2. Gegenüber Unternehmern § 307 BGB [ MERKE: Bei Verwendung gegenüber Unternehmern haben die §§308, 309 BGB Indizwirkung] VII. Rechsfolgen (§ 306 BGB) To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. § 816 I S. Schema agb prüfung model. 2 BGB 1. Verfügung Darunter ist jede Aufhebung, Übertragung, Belastung und… Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender, gleichartiger und… Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen 1. rechtswidriger VA 2. belastender… Weitere Schemata I. Notwehrlage eines Dritten 1.