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Liegen solche Fahrten auch im Interesse des Arbeitgebers, richtet sich die Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unfällen nach dem DNHG (richterliches Mäßigungsrecht). Wurde für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, kann der Arbeitnehmer vertraglich zur Übernahme des Selbstbehaltes bei einem Schadenseintritt im Rahmen der privaten Nutzung verpflichtet werden. Stand: 01. 01. 2022
Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Rahmen der privaten [und dienstlichen] Nutzung entstandenen Schäden an dem PKW in einer Vertragswerkstatt des Fahrzeugherstellers fachgerecht reparieren zu lassen. Eingetretene Schäden hat der Nutzer der Eigentümerin innerhalb von [drei] Werktagen mitzuteilen. Für alle angefallenen Reparaturen hat der Nutzer der Eigentümerin unaufgefordert die entsprechenden Belege der jeweiligen Vertragswerkstatt vorzulegen. Kfz nutzungsvertrag zwischen firmen. Der Nutzer hat die Eigentümerin von allen Kosten freizustellen, die dadurch entstehen, dass an dem PKW durch den Nutzer verursachte Schäden bei der Rückgabe an den Leasinggeber zu zusätzlichen Kosten führen. Hiervon unberührt bleibt der gewöhnliche Verschleiß. Die Absätze 1 bis 3 dieses § 3 gelten entsprechend für solche Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass der Nutzer den Betrieb des PKW Dritten überlassen hat. § 4 Vertragsdauer, Herausgabe Dieser Vertrag endet zu dem Tag, an dem das vertragliche Verhältnis des Nutzers zu der Eigentümerin endet, vermöge dessen der Nutzer für die Eigentümerin tätig ist.
Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 3. Gewährleistung und Haftung 3. Firmen-KFZ ist bei der Ermittlung der Angebote der Mietwagenanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch Firmen-KFZ beruhen auf den Angaben der jeweiligen Mietwagenanbieter. Eine Haftung von Firmen-KFZ für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen. 3. Privatnutzung des Firmenfahrzeuges - WKO.at. Firmen-KFZ gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Mietwagenanbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen. 3. Firmen-KFZ gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen.
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Die Eigentümerin kann den PKW nach Vertragsende jederzeit von dem Nutzer herausverlangen. Zu einem anderen Zeitpunkt kann die Eigentümerin den PKW herausverlangen, wenn sie den Nutzer [drei] Tage vorher hiervon unterrichtet hat. § 5 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, der Sitz der Eigentümerin. Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietwagenvergleich | Firmen-KFZ. [Ort, Datum] [Ort, Datum] _______________________ ______________________ Unterschrift vertretungsberechtigter Unterschrift Nutzer der Eigentümerin Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen).
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