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Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW Foto: © Frank_Gaertner/ Zum 21. Oktober 2020 ist die dritte Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW in Kraft getreten. Die DBB NRW Landesfrauenvertretung begrüßt es ausdrücklich, dass zwei wichtige Änderungen vorgenommen wurden. Zum einen erhalten Beamtinnen im Jahr 2020 nun 5 Tage zusätzlichen Sonderurlaub bei Erkrankung des Kindes; Alleinerziehende zusätzlich 10 Sonderurlaubstage. "In der Coronapandemie sind viele Beschäftigte weit über ihre Belastungsgrenze beansprucht worden. Gerade für Eltern und auch Alleinerziehende bedeutet diese Zeit eine besondere Belastung, wenn dann auch noch das Kind erkrankt und kein Sonderurlaub mehr zur Verfügung stand", erklärt Anusch Melkonyan, Vorsitzende der DBB NRW Frauenvertretung. "Viele Beschäftigte haben Urlaub und auch eventuelle Überstunden dafür in Anspruch genommen. Freistellungs und urlaubsverordnung nrw 6. Gerade der Urlaub soll aber zur Erholung dienen", so Anusch Melkonyan weiter. Diese Änderung ist richtig und sinnvoll.
(1) Urlaub ohne Besoldung kann bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein Urlaub für mehr als sechs Monate bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde, bei Landesbediensteten ab einer Dauer von mehr als zwei Jahren auch der Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums. (2) Urlaub ohne Besoldung kann gewährt werden zur Ableistung eines 1. freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung, 2. Freistellungs und urlaubsverordnung nrw von. freiwilligen Dienstes für das Allgemeinwohl im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung, 3. vergleichbaren staatlich anerkannten Freiwilligendienstes für das Allgemeinwohl, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. (3) Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen kann zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Ersatzschuldienst oder im Auslandsschuldienst Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden.
6. In § 37 wird nach der Angabe "§ 31 Absatz 1" die Angabe "Satz 2" gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Düsseldorf, 6. Oktober 2020 Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Armin L a s c h e t Minister des Innern Herbert R e u l - GV. 2020 S. 1007
Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung: der aktuelle Anspruch i. H. v. 4 Tagen ist nicht ausreichend und sollte um mindestens 10 Tage erhöht werden. Erhöhung des Sonderurlaubsanspruches für staatsbürgerliche und gewerkschaftliche Zwecke auf mindestens 10 Tage pro Jahr. Beamtennews zum Download
I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 11, 12 und 13 des Gesetzes vom 12. 378) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. 642) in der jeweils geltenden Fassung, Vergütungen nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. 8), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2014 ( GV. 880) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 4 des Landesbesoldungsgesetzes sowie Vergütungen nach der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung vom 9. 880)). " 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Von einem vollen Monat ist auszugehen, wenn das Beamtenverhältnis am ersten regelmäßigen Werktag eines Monats beginnt beziehungsweise am letzten regelmäßigen Werktag eines Monats endet. " b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "§ 9 Absatz 3" durch die Angabe "§ 10" ersetzt. 3. Freistellungs und urlaubsverordnung nrw 2021. § 19 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: "Urlaub, der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Anspruch genommen wurde, verfällt.
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