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Bei der Erstellung eines Werkes treten leider immer wieder Baumängel auf. Die Verjährungsregeln des OR werden durch die Regeln der SIA Norm 118 leicht modifiziert, weshalb eine besondere Betrachtung notwendig wird. In beiden Fällen verjähren die Mängelrechte des Bestellers bei "arglistig verschwiegenen Mängeln" erst mit Ablauf von 10 Jahren nach Abnahme. 05. 01. 2016 Von: Dr. iur. Matthias Streiff Matthias Streiff ist Rechtsanwalt und führt die auf Immobilien- und Baurecht spezialisierte Kanzlei "Streiff Rechtsanwälte AG" in Wetzikon (). Verjährungsfristen: Welchen Einfluss nehmen Mängel?. Er ist seit 1993 in der Immobilienbranche operativ, forensisch und beratend tätig. Er publizierte z. B. zum Werk- und Maklervertrag, dem Bauhandwerkerpfandrecht, zum Stockwerkeigentum oder den Grundstückgewinnsteuern. Er ist Herausgeber des WEKA BauRechtPraxis Online Portals sowie Dozent bei Fachhochschulen/privaten Lehrinstituten. Gesetzliche Grundlagen und Grundlagen der SIA Norm 118 Die in diesem Beitrag relevanten Grundlagen sind bei der SIA Norm 118 die Artikel 180 Absatz 2 und 179 Absatz 3 und 4 Subsidiär von Bedeutung sind hier auf folgende Artikel aus dem Schweizerischen Obligationenrecht: Art.
Antwort vom 30. 6. 2011 | 14:40 Von Status: Unparteiischer (9878 Beiträge, 1407x hilfreich) Hallo Julien, I. Der Ausschluss der Gewährleistung ist bei Arglist des Verkäufers unwirksam. 1. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn er von dem Mangel weiß oder ihn wenigstens für möglich hält und damit rechnet, dass der Kaufinteressent bei Kenntnis des Mangels von dem Geschäft absehen würde (BGH NJW 2001, 2326). Ein Verschweigen ist gegeben, wenn der Verkäufer auf eine Nachfrage des Käufers oder trotz einer ihn treffenden Aufklärungspflicht still bleibt. Das arglistige Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft ist dem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen. Es ist also gleichwertig, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt, oder wenn er eine nicht vorhandene gute Eigenschaft hinzuerfindet. 2. Arglistig verschwiegene manuel d'utilisation. Sie müssen als Käufer beweisen, dass diese Arglist beim Verkäufer vorlag. Wenn Ihnen das gelingt, haben Sie Gewährleistungsrechte. Die Beweisführung kann zB durch Gutachten bei einer Werkstatt oder von einem Sachverständigen geführt werden, welches z.
Beweislast Der Besteller leitet aus arglistiger Verschweigung eine Verlängerung seiner Mängelrechte ab, weshalb er gemäss ZGB 8 die Voraussetzung der arglistigen, respektive absichtlichen Verschweigung der Mängel beweisen muss. Da dieser Beweis auch Willensmomente des Unternehmers – also des Prozessgegners - beinhaltet, wird sich ein Gericht nicht auf den strikten Beweis, sondern auch auf den hypothetischen Bewies fixieren müssen. Immobilienlexikon Begriff: Arglistig verschweigen | immoeinfach. Aus der Beweislast und der Beweisschwierigkeit resultiert eine gewisse Unberechenbarkeit: was für den Besteller klar als absichtlich daher kommt, wird vom Unternehmer bestritten und kann allenfalls mangels Beweis dann nicht durchgesetzt werden. Der Unternehmer hat die «Einrede» einer Verjährung vorzubringen, ansonsten auch verjöhrte Forderungen durchgesetzt werden können. Verjährungen werden vom Richter nur auf Vorbringen einer Partei berücksichtigt. Rechtsfolgen Ist eine arglistige Verschweigung des Mangels eines Werkes gegeben (bewiesen), so greift gemäss Art.
II. Unabhängig von einer etwaigen Arglist des Verkäufers, wäre letztlich auch noch der Umfang des Gewährleistungsausschlusses zu prüfen, da sowohl die Klausel "gekauft wie gesehen", als auch "eine Gewährleistung ist ausgeschlossen" vorhanden ist. Es müsste also geklärt werden, ob die Parteien übereinstimmend einen vollständigen Gewährleistungsausschluss, oder einen begrenzten Gewährleistungsausschluss "gekauft wie gesehen" gewollt haben. Rügepflicht im HGB: Untersuchung und Mängelanzeige – firma.de. Dieses ist Sache des Einzelfalls. Beim Kauf "gekauft wie gesehen" ist zu beachten, dass an den Laien-Käufer bei der Begutachtung weniger strenge Rahmenbedingungen gestellt werden. Es kann von diesem nicht erwartet werden, dass dieser bei der Begutachtung jeden Winkel des KfZ begutachtet, ganz besonders nicht, wenn die Mängel an versteckten Stellen positioniert sind, oder nur mit einer Werkstatt oder Fachkenntnis erkennbar sind. Denn ein Gewährleistungsausschluss "gekauft wie gesehen" beschränkt sich nur auf Mängel, die äußerlich erkennbar gewesen sind.
Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er die Bauüberwachung tatsächlich gar nicht bzw. nur teilweise ausgeführt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass er das Bewusstsein hat, dass er nicht vertragsgemäß gehandelt hat (OLG Brandenburg 03. 06. 2016 - 11 U 183/14). Arglistig verschwiegene mängel beispiele. Siehe auch Kaufvertrag - Gewährleistung Kaufvertrag - Verjährung Schadensersatzpflicht im Schuldrecht Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz Gutzeit: Der arglistig täuschende Verkäufer; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1359 Jaques: Haftung des Verkäufers für arglistiges Verhalten beim Unternehmenskauf - zugleich eine Stellungnahme zu § 444 BGB n. F. ; Betriebs-Berater - BB 2002, 417 Kolbe: Vorsatz und Arglist; Juristenzeitung - JZ 2009, 550 Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 12. Auflage 2017 Kulke: Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung wegen Arglist des Verkäufers: Ausnahmslos? Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 09. 2008 - VIII ZR 210/06; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2008, 169 Thelen/Ungerer: Mitgegangen, mitgehangen?
Dies gilt jedoch nicht für offensichtliche Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind. Mängel die der Käufer bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann sind von dieser Regelung ausgenommen (BGH, Urteil v. 02. 1996, Az. V ZR 239/94; BGH, Urteil v. 05. 06. 2012, Az. V ZR 198/11). Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so muss der Käufer dem Verkäufer im Falle des Rücktritts keine Frist zu einer Nacherfüllung setzen. Es ist sogar unschädlich, wenn er bereits eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat (OLG München, Urteil v. 09. 2016, Az. 23 U 1201/14). Arglistig verschwiegene manger bio. Grundsätzlich setzt der Rücktritt vom Kaufvertrag den erfolglosen Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung voraus. Dies ergibt sich aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB. Liegen jedoch besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Ausübung des Rücktrittsrechts rechtfertigen, §§ 323 Abs. 2, 440 BGB, so bedarf es keiner vorhergehenden erfolglosen Nacherfüllung (Reparaturversuch).
Im Zweifel gelten die von einer Kauffrau oder einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig (§ 344 Abs. 1 HGB). Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft im Sinne des HGB müssen beide Vertragsseiten, also Käufer und Verkäufer, die Sorgfaltspflicht einhalten. Dabei spielt die Schnelligkeit weniger eine Rolle als die Voraussetzungen, die ein ordentlicher, durchschnittlicher Kaufmann bzw. Kauffrau in einer solchen Situation erfüllen muss. In der Rügepflicht wird zwischen folgenden Arten an Mängeln unterschieden: "Offene" Mängel: Mängel, die auch ohne Untersuchung offensichtlich sind. Rügefrist: 1 bis 2 Tage ab Ablieferung Mängel, die erst im Rahmen einer gründlichen Untersuchung festgestellt werden können: Rügefrist: 1 bis 2 Tage nach Abschluss der Untersuchung "Verdeckte" Mängel: Mängel, die nicht bei einer fachmännisch und sorgfältig durchgeführten Untersuchung entdeckt werden konnten, aber später zu Tage treten. Oft werden diese Mängel auch als "versteckte" Mängel bezeichnet, was jedoch rechtlich inkorrekt ist.