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Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 30. 08. 2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 Leitsatz: Die anwaltliche Versicherung des Verteidigers, bevollmächtigt zu sein, umfasst nicht die Erklärung, dass der Verteidiger rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt ist. Oberlandesgericht Celle Beschluss 3 Ss (OWi) 157/18 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der, Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Amtsgericht am 30. August 2018 beschlossen: Der Senat ist zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel nicht berufen. Anwaltliche Versicherung einer mündlichen Prozessvollmacht im EV Verfahren. Die Sache wird daher an das Amtsgericht Hannover zurückgegeben. Gründe: Der Betroffene wurde am 18. 06. 2018 durch das Amtsgericht Hildesheim wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Seitens des Verteidigers wurde die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Auf Verfügung des Amtsrichters vom 22.
2018 ergibt sich keine Zustellungsvollmacht. Unabhängig von der gesetzlichen Fiktion des § 51 Abs. 3 OWiG ist eine rechtsgeschäftliche Verteidigervollmacht durchaus möglich. Die Regelung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht keineswegs aus, sondern schafft nur daneben eine zusätzliche - fingierte —Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger. Auch einem Verteidiger kann aber - zusätzlich - durch Rechtsgeschäft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden. Diese bedarf dann keiner besonderen Form ( § 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 — 1 Ss (OWi) 83/13 —, Rn. 21, juris). So kann etwa auch durch eine Bestätigung der Empfangslegitimation seitens der Verteidigung auf dem Empfangsbekenntnis der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht gegeben sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Anwaltliche versicherung form for sale. Oktober 2015 — 2 (7) SsBs 467/15 —, juris). Auch kann ein Nachweis durch anwaltliche Versicherung erfolgen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 145a, Rn.
Es reiche nach Meinung der Richter aus, dass es ausreiche, wenn die notwendigen Tatsachen gemäß § 294 ZPO glaubhaft gemacht werden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Des Weiteren sei die Zustellung an die Vertreterin nicht fristwahrend gewesen. Gemäß § 177 ZPO seien Zustellungen an solche Personen zu übergeben, an die auch letztendlich zugestellt werden soll. Die Zustellung hätte insoweit im Sinne von § 170 Abs. 2 ZPO an den Geschäftsführer der Beklagten erfolgen müssen. LG Braunschweig, Urteil vom 03. 04. 2014, Az. Anforderungen an Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung | Recht | Haufe. 22 O 904/13
Demgegenüber war die Klägerin der Ansicht, dass die einstweilige Verfügung schon deswegen wirksam zugestellt worden sei, da die Beklagte die Adresse der Vertreterin selbst über ihre Homepage veröffentlichte. Aus der Korrespondenz mit der Vertreterin ergebe sich darüber hinaus, dass es sich bei der Frau nicht bloß um eine Handelsvertreterin handle. Dies sei schon deswegen nicht anzunehmen, da die Frau die postalischen Schreiben mit i. V. unterzeichnet habe. Dem hielt die Beklagte entgegen, dass es sich bei der Frau sehr wohl um eine selbständige Handelsvertreterin handle. Die Beklagte selbst verfüge innerhalb der Bundesrepublik weder über eine Niederlassung noch über ein Büro. Anwaltliche versicherung form 1. Ferner habe die Handelsvertreterin die Zustellung, die durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden sollte, auch verweigert. Dennoch sei das Zustellpaket abgelegt worden, so dass die Handelsvertreterin das Paket mit Schreiben vom 16. Mai 2013 direkt an die Klägerin zurückgeschickt habe. In der mündlichen Verhandlung rügte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die fehlende Prozessvollmacht des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten.
§ 51 Abs. 3 OWiG nicht gegeben ist. Auch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 01. 03. 2018 ergibt sich keine Zustellungsvollmacht. Unabhängig von der gesetzlichen Fiktion des § 51 Abs. 3 OWiG ist eine rechtsgeschäftliche Verteidigervollmacht durchaus möglich. Die Regelung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht keineswegs aus, sondern schafft nur daneben eine zusätzliche – fingierte —Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger. Auch einem Verteidiger kann aber – zusätzlich – durch Rechtsgeschäft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden. Diese bedarf dann keiner besonderen Form ( § 167 BGB), so dass sie bspw. Große BRAO-Reform: Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaft - Anwaltsblatt. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 — 1 Ss (OWi) 83/13 —, Rn. 21, juris). So kann etwa auch durch eine Bestätigung der Empfangslegitimation seitens der Verteidigung auf dem Empfangsbekenntnis der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht gegeben sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 — 2 (7) SsBs 467/15 —, juris).
Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, den hier insgesamt offenstehenden Betrag in Höhe von 112, 10 € bis spätestens zum 06. Dezember 2018 auf eines unserer angegebenen Konten unter Angabe unseres Aktenzeichens zu zahlen. Da Sie sich bereits mit der Zahlung in Verzug befinden, haben Sie ebenfalls die Kosten unserer Inanspruchnahme zu tragen. Diese belaufen sich auf: (Berechnung der Anwaltskosten) Wir haben Sie aufzufordern, die vorgenannten Gebühren in Höhe von insgesamt XX € ebenfalls bis spätestens zum 06. Anwaltliche versicherung form 10. Dezember 2018 zu zahlen. Sollten Sie diese Frist ebenfalls fruchtlos verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen die Forderung klageweise geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen Anwalt Also das ist lediglich ein Muster anhand meines Phantasiefalles zum besseren Verständnis. Wie schreiben wir so schön auf der Arbeit? Für Rückfragen stehe ich natürlich gern jederzeit zur Verfügung 😉 Eure Zaubermaus
Zu den anwaltlichen Gebühren komme ich in einem seperaten Blogbeitrag. In unserem Fall gehen wir einmal davon aus, dass wir keinen Klageauftrag erhalten haben. 2. Inhalt des Aufforderungsschreibens Der Inhalt eines Aufforderungsschreibens ist nach § 43d Abs. 1 BRAO genau vorgeschrieben. Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss.
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