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OLG Köln – Urteil vom 16. 06. 2004 – 5 U 208/03 Bezugsrecht im Lebensversicherungsvertrag: "Gesetzliche Erbfolge" Gesetzliche Erben sind nicht die im Testament genannten Erben Alleinerbin muss die Versicherungssumme teilen Das Oberlandesgericht Köln hatte zu klären, an wen nach dem Ableben des Erblassers eine Lebensversicherung zur Auszahlung kommen muss. Der der Angelegenheit zugrunde liegende Sachverhalt war relativ simpel. Der Erblasser hatte seine Ehefrau in seinem Testament als Alleinerbin benannt. Gleichzeitig hatte er in einem Lebensversicherungsvertrag in der Rubrik "Bezugsrecht" die Formulierung "gesetzl. Erbfolge" aufgenommen. Erbrechtsblog Papenmeier: Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht. Die Ehefrau begehrte nunmehr nach Eintritt des Erbfalls von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungsleistung. Nachdem diese die Zahlung verweigerte, zog die Ehefrau vor Gericht. Landgericht gibt der Klage der Alleinerbin statt Vor dem Landgericht wurde der klagenden Erbin der Anspruch in erster Instanz zuerkannt. Auf die Berufung des Versicherungsunternehmens hin änderte das OLG jedoch das Urteil erster Instanz ab und wies die Klage ab.
Bei einem widerruflichen Bezugsrecht können die Erben allerdings ebenso wie der Erblasser die Bezugsberechtigung widerrufen, da die Erben in alle Rechte des Erblassers eintreten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser dem Bezugsberechtigten zu Lebzeiten mitgeteilt hat, dass er Bezugsberechtigter auf den Todesfall ist. In diesem Fall nimmt der BGH eine Schenkung des Bezugsrechts an. An diese Schenkung müssen sich dann auch die Erben halten lassen. Hat der Versicherungsnehmer vergessen, dem Bezugsberechtigten von der Ernennung zu unterrichten, sieht die Situation wieder anders aus. Zwar können die Erben die Bezugsberechtigung widerrufen, dies aber nur solange die Versicherung den Begünstigten nicht informiert hat. Praxistipp: Die Erben sollten in dieser Situation das Angebot des Erblassers auf Abschluss eines solchen Schenkungsvertrages gegenüber dem Bezugsberechtigten so schnell wie möglich widerrufen. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 14. Keinesfalls sollte der Bitte der Versicherung um Mitteilung der Anschrift des Begünstigten nachgekommen werden.
Der Erblasser muss den Bezugsberechtigten nicht unbedingt namentlich benennen. Es ist ausreichend wenn seitens des Erblassers angegeben wird, dass seine Erben bezugsberechtigte sein sollen. Dabei ist es unproblematisch, wenn mehrere Erben das Bezugsrecht auf diesem Wege erlangen. Bezugsrecht in der Lebensversicherung nach Scheidung - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. Die Auszahlung der Versicherungssumme erfolgt in diesem Fall an die Erben jeweils in Höhe ihrer Erbquote. Der Erblasser kann als Bezugsberechtigten auch allgemein seinen Ehegatten benennen, ohne diesen namentlich bezeichnen zu müssen. In diesem Fall muss die Anordnung des Erblassers aber ausgelegt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr verheiratet ist. Die Auslegung kommt in diesen Fällen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass das Bezugsrecht davon abhängt, dass die Ehe mit dem Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestand. Die Lebensversicherung im Falle der Erbausschlagung Da die Lebensversicherung nicht zum Nachlass gehört, wenn der oder die Erben als bezugsberechtigte Personen vom Erblasser benannt wurden, entfällt das Bezugsrecht nicht, wenn einer der Erben die Erbschaft ausschlägt.
Wer dies nachtäglich ändern will, muss dies schriftlich der Versicherung anzeigen (BGH, Urteil v. 22. 07. 2015, IV ZR 437/14). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Der Versicherungsschein ist eine Urkunde, aus der sich der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt. Liegt keine Regelung bezüglich der Bezugsberechtigung im Todesfall vor, so gilt die gesetzliche Regelung des Erbrechts, dass der Erbe an die Stelle des Erblassers tritt. Selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen der Tante und der Versicherung gegeben hätte, dass ein gesetzlicher Erbe bezugsberechtigt sein soll, so gibt es im vorliegenden Fall aufgrund der gewillkürten Erbfolge gar keinen gesetzlichen Erben. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die Tante nicht beabsichtigt hat einer anderen Person, als ihrem Alleinerben, die Restzahlungen aus den beiden Versicherungsverträgen zu überlassen. Somit bekam der Neffe Recht und die Versicherung musste die Restbeträge aus den beiden Versicherungen in Höhe von 59. Bezugsrecht Lebensversicherung: Das müssen Sie wissen | FOCUS.de. 344, 78 Euro an ihn auszahlen. (LG Coburg, Urteil v. 15. 04. 2014, Az. : 22 O 598/13) (WEI)
Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Versicherung die Versicherungssumme noch nicht an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Versicherung widerrufen und so erwirken, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte geht dann leer aus ( siehe BGH, Urteil vom 21. 5. 2008 - IV ZR 238/06). Zum Beispiel: Der Erblasser hat einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, der nicht sein Erbe ist. Der Bezugsberechtigte freut sich über diese Schenkung sehr, jedoch wird das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet. Nach dem Tode der Erblassers handeln die Erben schnell: Sie wenden sich an die Versicherung und widerrufen den Auszahlungsauftrag, mit dem Ergebnis, dass der Bezugsberechtigte kein Geld erhält. Vielmehr fällt die Versicherung in den Nachlass und die Erben profitieren hiervon. Der Bezugsberechtigte geht hingegen leer aus. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht im deutschen anwaltsverein. Sie wollen ein Testament errichten?
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