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Rechercheauswahl Treffer Alle Dokumente 23. 852 Gesetze/Verordnungen 17. 403 Beschl. d. Landesreg. 291 Verwaltungsvorschriften 3. 657 VORIS-Katalog 2.
2 Satz 1 Nr. 3 gilt nicht, soweit das Grundstück im Innenbereich liegt und im Bereich des Gewässerrandstreifens bereits am 5. Juni 2018 rechtmäßig bebaut ist. (4) 1 Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten Verbote nach Abs. 2 auferlegt, durch die sie unverhältnismäßig beschränkt werden, so ist dafür Entschädigung zu leisten, wenn die Beschränkung durch eine Befreiung nach Abs. Wassergesetz nrw 2010 1. 3 nicht vermieden werden kann. 2 § 96 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend. (5) 1 Bei Aufgabe jeglicher landwirtschaftlicher Nutzung von Ackerflächen in einem Bereich im Sinne des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ab dem 1. Januar 2022 wird den Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten nach Maßgabe vorhandener Haushaltsmittel ein angemessener Geldausgleich gewährt. 2 Der Ausgleich kann auch im Rahmen eines Förderprogramms gewährt werden. 3 Durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister können Regelungen über die Höhe und Pauschalierung des Ausgleichs getroffen werden.
Abwasser oder Schlamm, das oder der mit Zustimmung der Wasserbehörde aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwands anderweitig beseitigt wird, 8. Abwasser, dessen Einleitung in eine andere Abwasseranlage mit Zustimmung der für diese Anlage zuständigen Wasserbehörde und der übernehmenden Gemeinde erfolgt. 2 Zur Beseitigung des Abwassers nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 sind diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt, nach Nr. § 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbese... - Gesetze des Bundes und der Länder. 8 diejenigen, die das Abwasser übernehmen. 3 Anderweitige Regelungen in Ortssatzungen bleiben unberührt. (6) 1 Die Beseitigungspflichtigen können die Aufgaben nach Abs. 1, nach § 40 dieses Gesetzes und § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen; sie können insbesondere Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2 Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 3 Wenn es aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, können die Beseitigungspflichtigen auch nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl.
Im Regelfall wird dabei ein hundertjährliches Hochwasserereignis zugrunde gelegt. Die Gewässer und Gewässerabschnitte nach § 112 Absatz 2 LWG werden in der Anlage* dieses Runderlasses bestimmt. Die Gewässerliste wird fortgeschrieben. Nachfolgende Grundsätze gelten für die Gewässerliste: Für die Aufnahme in die Gewässerliste werden folgende numerische Merkmale festgelegt: Fließgewässerlänge > 10 km Einzugsgebietsgröße > 10 km² Bei kleineren Einzugsgebieten der Gewässer (10-20 km²) ist eine Ermittlung von Überschwemmungsgebieten aus fachlicher Sicht grundsätzlich nicht sinnvoll, so dass solche Gewässer in der Regel nicht aufgenommen werden. Dies gilt überwiegend für Gewässer in den flachen Landesteilen und die Gewässeroberläufe. Hinzugenommen werden Gewässer, die Siedlungs- und Gewerbegebiete in Gewässernähe aufweisen. Wassergesetz nrw 2010 ii seide 2932. Insbesondere hier ist die Prüfung einer potenziellen signifikanten Hochwassergefährdung vorzunehmen. Ebenso hinzugenommen werden Gewässer mit einem bereits nach preußischem Recht festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
Fn 5 Angabe "Abschnitt 1", § 22a eingefügt sowie § 73 aufgehoben, Kapitel 10 mit § 122 aufgehoben und Kapitel 11 umbenannt in Kapitel 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
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