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Für weitere im Zusammenhang mit dem Erbscheinsantrag zu machende Angaben, sieht das Gesetz in § 352 Abs. 3 FamFG allerdings vor, dass der Antragsteller in aller Regel durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen hat, dass seine Angaben der Richtigkeit entsprechen. Mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung muss der Antragsteller zum Beispiel bestätigen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat oder ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Die vom Gesetz geforderte eidesstattliche Versicherung kann der Erbe bei einem Notar oder auch beim Nachlassgericht selber abgeben. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kostet Geld Neben dem erhöhten Aufwand, den ein Erbe im Zusammenhang mit der Beibringung einer solchen eidesstattlichen Versicherung einkalkulieren muss, fällt die eidesstattliche Versicherung vor allem dadurch auf, dass sie mit Kosten verbunden ist. Nach Nr. 12210 Abs. 2 KV GNotKG (Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz) in Verbindung mit Vorbemerkung 1 Abs. 2 in Verbindung mit Nr. 23300 KV GNotKG entsteht nämlich sowohl bei Gericht als auch beim Notar eine volle Gebühr für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
6. August 2018 In Rechtsprechungen Eidesstattliche Versicherung für Erbscheinsantrag durch Bevollmächtigten Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist. Ist der Antragsteller allerdings gesundheitlich außerstande, die Versicherung abzugeben, kann dies ein Betreuer, für ihn übernehmen. Jene gibt die Erklärung jedoch nicht als eigene und nicht für den Vertretenen ab. Ein Vorsorgebevollmächtigter steht einem Betreuer als gesetzlicher Vertreter gleich, da nach Sinn und Zweck des § 1896 II 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht die Betreuungsanordnung ersetzt werden soll. Das OLG Celle hat daher den Kreis der für einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Antragsberechtigten auf den Vorsorgebevollmächtigten erweitert. OLG Celle, Beschluss vom 20. 2018 – 6 W 78/18= NJW-Spezial 2018, 455
Legt der Bevollmächtigte ein solches Zeugnis eines Arztes vor, so kann seine eigene eidesstattliche Versicherung an Stelle derjenigen des Antragstellers zugelassen werden. Das Nachlassgericht kann – was der Senat übersehen hat – aber auch gänzlich darauf verzichten, vor allem dann, wenn er keine sachverhaltsbezogenen Kenntnisse besitzt. Es ist zu wünschen, dass sich sämtliche Nachlassgerichte in Deutschland an dieser Entscheidung des OLG Celle orientieren. Betreuungsverfahren allein zum Zwecke der Erbscheinserteilung sind vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt und würden von der rechtssuchenden Bevölkerung auch nicht verstanden. Redaktion beck-aktuell, 25. Jul 2018.
Dabei stehe ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll (Staudinger/Herzog, ebenda Rn. 58 m. w. N. ; Palandt/Götz, § 1902 Rn. 3). Der Bevollmächtigte sei, aufgrund der ihm von der Beteiligten vor dem Notar erteilten General- und Vorsorgevollmacht, zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berechtigt. Ihm sei nach § 2 der " in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist, " erteilten Generalvollmacht gestattet " c) Erklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern, zurückzunehmen " und " k) den Vollmachtgeber gegenüber Gerichten zu vertreten, … ". Ferner sei er nach § 1 der vorgenannten ihm für alle " nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist " notariell erteilten Vorsorgevollmacht, die " alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen (soll), zu denen gemäß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist " handlungsbefugt und insoweit einem Betreuer gleichzusetzen.
Rz. 10 Die Form einer eidesstattlichen Versicherung ist im Gesetz nicht abschließend geregelt. Allgemein ergibt sich aus Abs. 3 bis 6, dass sie in jedem Fall schriftlich abzugeben ist und eine mündliche Erklärung nicht ausreicht. Die nach Abs. 3 befugte Person braucht die Niederschrift zur Versicherung an Eides statt nicht persönlich aufzunehmen, sondern kann sich dazu eines Schriftführers bedienen (Abs. 6 Satz 4), der allerdings ihrer Aufsicht untersteht und ihren Weisungen zu folgen hat. Verantwortlich für den Inhalt der Niederschrift bleibt jedoch die nach Abs. 3 befugte Person. Die Möglichkeit, auf andere Weise als durch Aufnahme zur Niederschrift bei der Behörde eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wird durch Abs. 3 nicht berührt. Die Übergabe kann auch in einer schriftlichen Erklärung des Versichernden bestehen, die einen Abs. 4 entsprechenden Zusatz enthält. Die Erklärung kann auch von einer anderen Person abgefasst und vom Versichernden unterschrieben werden. 11 Abs. 4 definiert die eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der Richtigkeit einer über einen bestimmten Gegenstand abgegebenen Erklärung unter Verwendung einer hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsformel.
Wichtig! Hinweis: Wichtig ist, dass Vorsorgevollmachten einen ausdrücklichen Hinweis auf die Aufgabenkreise enthalten und jene Aufgabenwahrnehmung einschließen, die nach § 1896 Abs. 1 BGB auch für die Betreuungsangelegenheiten gelten. ( OLG Celle, Beschluss v. 20. 6. 2018, 6 W 78/18, ZErb 2018 S. 200, dazu NJW-Spezial 2018 S. 455) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Bevollmächtigte haftet in diesem Fall mit seinem Privatvermögen. Recht auf Ablehnung Die von Ihnen bevollmächtigte Person hat das Recht, die ihr übertragene Aufgabe abzulehnen. Nachdem die Tätigkeit angenommen wurde, kann Ihr Stellvertreter sie jederzeit einstellen. In diesem Fall wird Ihnen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Wenn Sie dies vermeiden wollen, sollten Sie zusätzlich noch Ersatzbevollmächtigte bestimmen. In unserem Ratgeber Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter will nicht – was tun? lesen Sie mehr zu diesem Thema. Rückgabe der Vollmacht nach Widerruf Falls Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen, beispielsweise aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses, ist der Bevollmächtigte per Gesetz dazu verpflichtet, Ihnen die Vollmachtsurkunde zurückzugeben. Sie sollten das Original sowie eventuell existierende Ausfertigungen umgehend vernichten und bei einer notariellen Vorsorgevollmacht auch den Notar über den Widerruf informieren. Was tun, wenn der Bevollmächtigte nicht will?
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