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Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck den PKW Smart abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeuge zurücksetzte, habe er bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema di. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (2 StR 204/14) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll ( BGH NStZ 2013, 336). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28.
5. Vorsatz In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vorsätzliches Vorgehen des Täters. 6. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB Ferner sieht § 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. Diese ist dann gegeben, wenn die geschützte Person örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten einhält – also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Prüfung von §§ 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgemäß ausübt. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema in data. a) Zuständigkeit (örtlich und sachlich) b) Wesentliche Förmlichkeit c) Ermessen II. Rechtswidrgkeit Hieran schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an. III. Schuld Im Rahmen der Schuld ist § 113 IV StGB zu beachten ist. IV. Strafe Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in § 113 II StGB geregelte besonders schwere Fälle einzugehen.
Mithilfe einer Verteidigungsschrift, die auf den Angaben des Mandanten beruht, kann das Verfahren in die richtige Richtung gesteuert werden und auf eine Einstellung des Verfahrens oder eine Beendigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung hingearbeitet werden. Geht Ihnen eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung zu, scheuen Sie sich nicht, sich mit mir über das in Verbindung zu setzen – ich stelle sicher, dass Ihre Interessen Beachtung finden und Ihre Ansprüche sicher durchgesetzt werden.
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