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Wer ist richtiger Klagegegner, wenn das betreffende Landesrecht keine Bestimmung i. S. v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO enthält? In Ermangelung einer landesrechtlichen Bestimmung i. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt sich der richtige Klagegegner vorliegend nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-)Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Der hier in Frage stehende Verwaltungsakt wurde vom Oberbürgermeister der Stadt S als Behörde dieser Gebietskörperschaft erlassen. Das Handeln des Sachbearbeiters (Herrn H. ) wird dem Oberbürgermeister zugerechnet. Bei dem Fachbereich "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" und der Abteilung "Ordnungsaufgaben" handelt es sich jeweils um rein behördeninterne Aufgliederungen. Richtigerweise muss A seine Klage somit gegen die Stadt S richten. 287 Ausnahmsweise ist die Klage abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. § 75 VwGO - [Untätigkeitsklage] - dejure.org. 1 VwGO jedoch nicht gegen den Rechtsträger, sondern vielmehr gegen die – aufgrund weiterer landesrechtlicher Bestimmung nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 VwGO beteiligtenfähige ( Rn.
434, 80 EUR 2. 794, 32 EUR Gerichtliches Eilverfahren ist auch eine gesonderte Angelegenheit Auch die gerichtlichen Eilverfahren bilden nach § 17 Nr. 4 RVG eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheit. Erfasst werden die Eilverfahren, in denen das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen bzw. wiederherstellen, die sofortige Vollziehung anordnen oder aussetzen und einstweilige Anordnungen treffen kann, z. B. § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 123 VwGO. Der Anwalt, dem ein besonderer Auftrag für die Tätigkeit im Eilverfahren (zumindest stillschweigend) erteilt sein muss, erhält dafür die Gebühren gesondert neben denen für das Hauptverfahren. § 17 Nr. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. 4 RVG entspricht im Wesentlichen § 114 Abs. 6 i. V. mit § 40 Abs. 1 BRAGO. Beispiel: Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Die Straßenverkehrsbehörde entzieht dem M die Fahrerlaubnis und ordnet die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Rechtsanwalt R legt Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein und beantragt gleichzeitig beim VG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Rz. 41 Muster 54. 10: Untätigkeitsklage Muster 54. 10: Untätigkeitsklage An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwert ( § 61 GKG): _____ Klage mit dem Antrag I. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines _____ auf dem Grundstück Flst. Nr. _____ Gemarkung _____ zu erteilen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master in management. Original der Vollmacht liegt bei. I. Sachverhalt (Sachverhaltsdarstellung im Einzelnen) Die beantragte Baugenehmigung wurde bis heute, also drei Monate nach Antragseingang bei dem Beklagten, noch nicht verbeschieden. Auf Grund dessen war nunmehr Untätigkeitsklage geboten. II. Rechtliche Würdigung Die Unterlassung der Genehmigungserteilung durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO).
vorherrschenden Auffassung an, so führt die gegen den falschen Beklagten gerichtete Klage zu deren Unbegründetheit. In der Klausur darf der gewählte Aufbau freilich keinesfalls begründet werden. Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 44; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 544. 285 Nach dem in § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO enthaltenen Grundsatz ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, d. h. gegen den Rechtsträger (inkl. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat ( Rechtsträgerprinzip), im Fall einer Beleihung Dazu sie im Skript "Allgemeines Verwaltungsrecht" Rn. Muster Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung Verwaltungsgericht - RechtsTipp24. 51. also gegen das beliehene Privatrechtssubjekt. Speziell in Bezug auf den Landrat gilt: Wird dieser als Organ "seines" Verwaltungsträgers tätig (z. B. gem. § 42 KrO NRW), so ist der Kreis der richtige Klagegegner; handelt der Landrat hingegen im Wege der Organleihe als staatliche Behörde (z. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW), so ist die Klage gegen das jeweilige Bundesland zu richten.