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Shop Akademie Service & Support Stellt der Steuerpflichtige fest, dass ein Steuerbescheid fehlerhaft ist, wird er i. d. R. Einspruch [1] einlegen. Er kann aber die Änderung des Bescheids auch anstelle des Einspruchs durch einen Antrag auf "schlichte" Änderung des Bescheids gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass er diesen Antrag vor Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist stellt. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Einspruch und Antrag auf schlichte Änderung liegen in Folgendem: Der Einspruch ist schriftlich abzufassen, der Antrag auf schlichte Änderung kann auch mündlich, insbesondere telefonisch, gestellt werden. Dies gilt auch für die Rücknahme. Die Möglichkeit der telefonischen "Anfechtung" eines Bescheids kann bisweilen sogar der "letzte Rettungsanker" sein, um "im Verfahren zu bleiben", vorausgesetzt, der Nachweis über ein geführtes Telefonat gelingt. In einem vom BFH entschiedenen Fall stellte sich nach einem verspätet eingelegten Einspruch heraus, dass der Steuerpflichtige noch während der Einspruchsfrist beim Finanzamt angerufen und eine Änderung zu seinen Gunsten begehrt hatte; das Telefonat reichte, um die Frist zu wahren.
Wenn das Amt feststellt, dass tatsächlich ein Fehler im Steuerbescheid gemacht wurde, wird dieser korrigiert. Allerdings kann solch ein Einspruch auch zu einer sogenannten Verböserung führen. Das heißt, wenn das Finanzamt merkt, dass es sich zu Ihren Gunsten vertan hatte, kann es den Steuerbescheid auch so korrigieren, dass Sie daraus einen Nachteil haben. Wenn Sie dagegen einen Änderungsantrag stellen, wird nur der Bereich überprüft, auf den Sie hingewiesen haben. Eine Verböserung ist nicht möglich. Eine schlichte Änderung genügt außerdem auch dann, wenn Sie daheim noch wichtige Belege gefunden haben, die Sie vergessen haben, mit Ihrer Steuererklärung einzureichen. Dann stellen Sie einfach nur einen Antrag auf schlichte Änderung und reichen den oder die Belege nach. Übrigens: Sollte auf Ihren Antrag hin sechs Monate nichts passieren und auch eine telefonische und/oder schriftliche Nachfrage sowie eine Fristsetzung beim Finanzamt nichts geholfen haben, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Untätigkeitseinspruch und im nächsten Schritt eine Untätigkeitsklage einreichen.
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2 § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. 12. 2014 ( BGBl. I S. 2417), in Kraft getreten am 01. 05. 2016 Gesetzesbegründung verfügbar
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Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( VIII R 46/11). Bitte beachten: Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden. Datei öffnen Fundstelle(n): NWB AAAAE-11322
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