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Die Bekanntesten sind: § 29 III Nr. 1 BtMG: gewerbsmäßiges Handeltreiben, nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. § 29a I Nr. 2 BtMG: Handeltreiben in nicht geringer Menge, nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe § 30 I Nr. 1 BtMG: Bandenmäßiges Handeltreiben, nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe § 30a II Nr. 2 BtMG: Handeltreiben in nicht geringer Menge mit Waffen, nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe Die konkrete Strafzumessung erfolgt unter Gesamtwürdigung aller Umstände. Rechtsprechung zu § 30a BtMG - Seite 1 von 20 - dejure.org. Die Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht erfolgt (leider) sehr stark daran orientiert, mit welche Art von Betäubungsmittel Handel getrieben wurde (Gefährlichkeit) und maßgeblich von der Menge des Betäubungsmittels. Wir werden nicht müde, in unseren Plädoyers zu betonen, dass die große Gefahr besteht, die Art und Menge des Betäubungsmittels bei der Strafzumessung überproportional zu verwerten.
Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte "des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 22 Fällen, davon in 20 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei sie in einem Fall eine Schusswaffe sowie einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, mit sich führte und in zwei Fällen tateinheitlich unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorlag", schuldig gesprochen und sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den Verfall von Wertersatz in Höhe von "550, - € Bargeld" angeordnet. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Angeklagte gegen dieses Urteil. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Im Fall II. tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30 a Abs. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit. 2 Nr. 2 BtMG nicht, da den Urteilsgründen ein eigennütziges Handeln der Angeklagten nicht zu entnehmen ist.
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31. 01. 2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In diese Strafe wurde ein Urteil des Landgerichts München einbezogen, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten am 14. 04. 2016 verurteilt worden war. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte am 29. 05. 2015 und am 03. 06. 2015 jeweils 50g Heroin zu einem unbekannten Preis von einem Dealer zum Weiterverkauf erworben hatte. Unerlaubtes Handeltreiben mit BtM | Anwalt BTMVerstoss Berlin. Der Angeklagte bestritt die Tat. Er gab im Rahmen der Hauptverhandlung an, seine Wohnung zu den Tatzeitpunkten nicht verlassen zu haben. Er habe lediglich von einem Bekannten eine Silberkette für 50 Euro gekauft hat, die vereinbarungsgemäß 50 Gramm wiegen sollte. Der Freund habe beim Bäcker gearbeitet und er habe von ihm öfters Kuchen bekommen.
Worin besteht beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln die strafbare Handlung? Unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln treibt nach Meinung des Bundesgerichtshofes derjenige, welcher eigennützig aus Umsatzzwecken in Bezug auf Betäubungsmitteln tätig wird ( BGH BGHSt. 6, 246 = NJW 1954, 1537; BGH BGHSt. 50, 252 = NStZ 2006, 171 = StV 2006, 19). Dies bedeutet im Prinzip zunächst nichts anderes, als dass derjenige mit Betäubungsmitteln handeln soll, der aus Gründen des Profits unter Gewinnerzielung besagte Mittel an andere übergibt oder unter Zahlung besagte Mittel für sich erwirbt. Wann kann ein unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln vorliegen? Die Tatbestandsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln trifft gleichermaßen Käufer wie Verkäufer und wird überdies vom Bundesgerichtshof bewusst sehr weit verstanden. So soll es z. B. nach Meinung des Bundesgerichtshofes für einen strafbaren Ankauf schon ausreichen, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt ( BGH BGHSt.
(Ls d. Schriftltg. ) BGH, Urteil vom 23. 09. 1992 – 3 StR 275/92 (LG Duisburg) Da die Definition jede Tätigkeit umfasst, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet ist, kommt es nicht darauf an, ob ein Umsatz tatsächlich stattgefunden hat. So kann schon eine verbindliche Verabredung zu einem Geschäft Handeltreiben darstellen. Eigennützigkeit Definition Notwendig ist neben der Tathandlung die sogenannte Eigennützigkeit. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist vielmehr nicht erforderlich. Eigennützigkeit ist gegeben, wenn sich der Täter einen persönlichen Vorteil aus der Tat verspricht, durch den er materiell oder objektiv messbar immateriell besser gestellt wird. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigennütziges Handeln voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256). Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder – objektiv messbar – immateriell bessergestellt wird (st. Rspr.
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