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Das Meldewesen ist in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes überführt worden und das Bundesmeldegesetz (BMG) ab dem 01. 11. 2015 in Kraft getreten. Da das BMG Regelungen bzgl. der Erhebung von Daten der in Hotels beherbergten Personen enthält, richtet sich der folgende Blogeintrag an Hotelbetriebe. Meldedaten des Hotelgastes Hotelbetriebe sind gemäß § 30 Abs. 1 BMG verpflichtet, Meldedaten der bei ihnen beherbergten Personen über den Meldeschein zu erheben. Über die Meldescheine dürfen gemäß § 30 Abs. 2 BMG ausschließlich die folgenden Angaben des Hotelgastes erhoben werden: Tag der Ankunft Tag der voraussichtlichen Abreise Familienname gebräuchlicher Vorname Geburtsdatum Anschrift Staatsangehörigkeiten Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers, sofern der Hotelgast Ausländer und namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen ist. Meldedaten mitreisender Personen Über mitreisende Personen darf / dürfen im Meldeschein nur die Anzahl angegeben werden, wenn diese Personen Angehörige des meldepflichtigen Hotelgastes sind gemäß § 29 Abs. 2 S. Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden - Online-Meldeschein. 2 BMG; nur die Anzahl und Staatsangehörigkeiten angegeben werden, wenn es sich um Angehörige einer Reisegruppe von mehr als 10 Personen handelt, so dass allein der Reiseleiter gemäß § 29 Abs. 3 BMG einen Meldeschein unterzeichnen muss.
Meldescheine für Beherbergungsstätten Inneres und Heimat/Antrag - 13. 01. 2020 (hib 48/2020) Berlin: (hib/STO) Regelungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) zu Meldescheinen für Beherbergungsstätten sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion reformiert werden. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel "Signatur von Meldescheinen vereinfachen - Bürokratie abbauen" ( 19/16426) hervor. Wie die Fraktion darin ausführt, muss laut Bundesmeldegesetz jede in- und ausländische Person bei Ankunft in einer Beherbergungsstätte einen Meldeschein ausfüllen. Dieser müsse von der Beherbergungsstätte ein Jahr aufbewahrt und den zuständigen Behörden wie beispielsweise Polizei und Staatsanwaltschaft auf Anfrage übermittelt werden. Diese Regelungen gehören der Vorlage zufolge zur nationalen Umsetzung Deutschlands des Artikels 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens, das Meldescheine von Beherbergungsstätten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fordert. Meldeschein für beherbergungsstätten pdf. Das Erfordernis der Meldepflicht sehe das Schengener Durchführungsübereinkommen jedoch lediglich für ausländische Staatsbürger vor.