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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen. Hier haben die Ehepartner nicht getrennt gelebt, sodass das Vermögend es Ehemannes zu berücksichtigen ist. Das Haus des Ehepartners stellt dann ein verwertbares Vermögen dar, auch wenn die Heimbewohnerin darüber nicht verfügen konnte. Pflegeheim ehepartner haus verkaufen amsterdam. Die Weigerung des Ehepartners, das Haus für die Pflege einzusetzen, macht es laut Urteil nicht zu unverwertbarem Vermögen. Die Berücksichtigung des Hauses als Vermögen stellt somit keine unzumutbare Härte dar. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 09. 11. 2018 – 12 A 3076/15 Das könnte Sie auch interessieren
Besten Dank! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04. 2010 | 20:39 gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt: Für Grundstücksgeschäfte, die eben der notariellen Beurkundung bedürfen, ist eine normale Generalvollmacht grundsätzlich nicht ausreichend. Diese hätte dann ebenso in notarieller Form erfolgen müssen und sollte wegen der Tragweite auch ausdrücklich die Erlaubnis zum Kauf, Verkauf und der Belastung von Grundstücken enthalten. Dies ist bei Ihnen eben leider nicht der Fall. Für das Handeln eines Bevollmächtigten gelten ansonsten nach herrschender Auffassung die Beschränkungen der gesetzlichen Vertretungsmacht nicht – auch nicht ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers – soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich gemäß §§ 1904 ff BGB angeordnet ist, z. wie in Ihrem Fall bei geplanter Heimunterbringung, vgl. § 1906 BGB. Schonvermögen... muss Ehepartner sein Haus verkaufen? (Immobilien, Sozialamt, Pflegeheim). Insoweit müssen Sie hierfür im Ergebnis die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt
1. Juli 2017 Mieter mietet schlecht isolierte DG-Wohnung und bekommt trotz Lüften Schimmel...? 28. Dezember 2009 Kalte Wohnung 25. Februar 2009
Erforderlich zur Berechtigung im Rahmen dieses Umfangs ist aber noch zusätzlich, dass Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkundet ist. Zugriff auf mein Haus durch das Sozialamt im Pflegefall möglich?. Dies ist gerade immer dann wichtig, wenn der Vollmachtgeber noch Grundbesitz hat oder sonst mit Rechten im Grundbuch eingetragen ist. Die notarielle Form ist also immer dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte wie in Ihrem Fall auch in Grundstücksangelegenheiten handeln können soll. Da es sich bei dem Hausverkauf sicherlich auch um eine schwerwiegendere Maßnahme der Vermögensverwaltung handelt, ist Ihnen allerdings dennoch als Bevollmächtigtem anzuraten, vor dem beabsichtigtem Verkauf auch im eigenen Interesse beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers anzuregen. Mit diesem können einerseits Zweifelsfragen geklärt werden und Sie sich außerdem vorsorglich davor schützen, dass eventuell weitere zukünftige Erben Schadenersatzforderungen stellen und Sie haftbar machen könnten, wenn diese der Meinung sind, dass Sie das Vermögen der Mutter sinnlos ausgegeben hätten, für sich selbst verwendet oder dies nicht ordnungsgemäß verwaltet zu haben.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 02. 10. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Da es sich bei der Vorsorgevollmacht wie scheinbar auch bei Ihnen meist um eine Generalvollmacht handelt, mit der sowohl vermögensrechtliche Angelegenheiten (z. B. Bank- und Immobiliengeschäfte, Heimverträge usw. ) als auch persönliche Angelegenheiten (z. Einwilligung in ärztliche Behandlungen und Operationen) geregelt werden können, wird grundsätzlich von einem entsprechenden Vertrauensverhältnis zu dem Bevollmächtigten bei Vollmachtserteilung ausgegangen. Eine umfassende Kontrolle durch das Gericht findet bei einer Vorsorgevollmacht daher grundsätzlich nicht mehr statt. Pflegeheim ehepartner haus verkaufen preis. Insoweit ist der von Ihnen erwähnte umfassend formulierte Passus in der Vollmacht zur Vermögenssorge meines Erachtens grundsätzlich auch ausreichend, um auch einen Hausverkauf vornehmen zu können.
Eine unzumutbare Härte liege hierin nicht. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik:© ArTo -