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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hält auch dies für unzureichend. Die Ergänzung ändere nichts daran, dass mit der Abschaffung von 219a Werbung für Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich möglich werde, sagte Krings. Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos! Hinweis zum Newsletter & Datenschutz
Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen entschieden ab. Mit einem Antrag wollen die Christdemokraten an diesem Freitag im Bundestag erreichen, dass der Paragraf 219a, der dieses Werbeverbot regelt, im Strafgesetzbuch bestehen bleibt. Ein Schwangerschaftsabbruch sei "nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff", warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Mittwoch. Unpolitischer Sport? Ein frommer Wunsch | Bote der Urschweiz | Mobile. "Das Schutzgut des ungeborenen Lebens" sei stets mitzuberücksichtigen. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich als eines ihrer ersten gesellschaftspolitischen Projekte die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgenommen. Er regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, und führt unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich nun ändern.
© Andreas Arnold/dpa Masken verschwinden in Deutschland allmählich aus dem Alltag. Im Flugzeug sollen sie aber vorerst weiter Pflicht sein. - In Ferienfliegern und vielen Linienmaschinen sitzen Passagiere oft dicht an dicht - und wegen Corona verpflichtend mit Maske. Pauschal halten EU-Experten das nun nicht mehr für nötig, aber mit Ausnahmen. Sarganserländer: Sport und Politik - eine problematische Beziehung. Die zuständigen EU-Behörden lockern ihre Empfehlungen zum Corona-Schutz im Luftverkehr. Unter anderem fällt ab diesem Montag eine generelle Empfehlung zum verpflichtenden Tragen medizinischer Masken in Flughäfen und Flugzeugen weg, wie die Europäische Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC am Mittwoch mitteilten. Wenn am Abflugort oder am Ziel eine staatliche Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies laut Empfehlung aber weiterhin auch an Bord der Maschinen gelten. In Deutschland bleibt es vorerst bei der generellen Maskenpflicht im Flugzeug. Die Luftfahrtbranche forderte aber jetzt ihre Abschaffung. Das Bundesgesundheitsministerium erläuterte auf Anfrage in Berlin, dass über die Maskenpflicht die nationalen Behörden entscheiden.
Masken verschwinden in Deutschland allmählich aus dem Alltag. Im Flugzeug sollen sie aber vorerst weiter Pflicht sein. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa-infocom GmbH Masken verschwinden in Deutschland allmählich aus dem Alltag. Im Flugzeug sollen sie aber vorerst weiter Pflicht sein - daran ändert auch eine gelockerte EU-Leitlinie nichts. Die zuständigen EU -Behörden haben damit begonnen, Leitlinien zum Corona-Schutz im Luftverkehr zu lockern. Unter anderem fällt ab diesem Montag eine generelle Empfehlung zum verpflichtenden Tragen medizinischer Masken in Flughäfen und Flugzeugen weg, wie die Europäische Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC am Mittwoch mitteilten. Wenn an Abflugort oder Ziel eine staatliche Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies laut Empfehlung aber weiterhin auch an Bord der Maschinen gelten. Das Bundesgesundheitsministerium erläuterte auf Anfrage, dass über die Maskenpflicht im Flugzeug die nationalen Behörden entscheiden. Sie gelte daher weiterhin auf allen innerdeutschen Strecken und auf Flügen, die in Deutschland starten oder landen.