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Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az. : 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch "tragfähige Urteilsfeststellungen " ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als Berufskraftfahrer tätig und befinde sich noch in der Probezeit. Werde ein Fahrverbot verhängt, dann werde er wahrscheinlich entlassen. Rechtsanwalt duisburg verkehrsrecht abzocke. Vom Amtsgericht Wiesbaden wurde dies als besondere Härte anerkannt.
Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu maximal 20 km/h überschritten, dann wird dies lediglich mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt und muss den Betrag fristgerecht begleichen. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. In der Alltagssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Rechtsanwalt duisburg verkehrsrecht germany. Ist man noch in der Probezeit, dann können die Folgen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Fahrerlaubnisentzug, der Auflage einen Aufbaukurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit drastischen Folgen rechnen. Die Höhe der Geldstrafe und etwaige weitere Strafen hängen davon ab, wie hoch der Blutpromillegehalt ist (Blutalkoholkonzentration). Neben Flensburger Punkten und einem Bußgeld kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Entzug des Führerscheins oder zu einem Fahrverbot kommen.
06. 05. 2022, 09:16 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az. : 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch "tragfähige Urteilsfeststellungen" ausgeschlossen sein. Im Streitfall war ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 mit einer um 43 Stundenkilometer überhöhten Geschwindigkeit geblitzt worden. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür eine Regelbuße von 160 Euro und einen Entzug des Führerscheins für einen Monat vor. Gegen diese Strafe erhob der Mann Einspruch. Er arbeite inzwischen als Berufskraftfahrer und befinde sich noch in der Probezeit. Rechtsanwälte Schmitt, Muzikant, Hegermann - Verkehrsrecht. Wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde, werde er wohl entlassen. Das Amtsgericht Wiesbaden erkannte dies als besondere Härte an.
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Die Randstreifen der Straßen werden im Sommer regelmäßig geschnitten. Bei einem Unfall wegen Verschmutzung der Straße durch Grünschnitt oder abgemähtem Gras haben Autofahrer jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil der Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2005 (Az. Verkehrszivilrecht | Fachanwalt Verkehrsrecht Duisburg. : 15 U 132/04) hervor. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall war eine Autofahrerin auf feuchtem Gras mit ihrem Wagen ins Schleudern gekommen und gegen einen Baum geprallt. Sie verklagte anschließend das Land, weil es ihrer Ansicht nach seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
Andererseits haben sie sich in einem Fachanwaltskurs umfassende theoretische Kenntnisse im Fachgebiet Verkehrsrecht angeeignet und in einer Prüfung erfolgreich nachgewiesen. Fachanwälte für Verkehrsrecht müssen sich übrigens nach ihrer Ernennung jährlich fortbilden. Sie dürfen auch nur in ingesamt drei Rechtsgebieten den Titel "Fachanwalt" erwerben. Rechtsbeiträge zu Verkehrszivilrecht Verkehrsrecht, 12. 10. 2021 (Update 04. 05. 2022) E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten? 14. 08. 2017 (Update 27. Fachanwalt Verkehrsrecht Duisburg Rheinhausen | Fachanwaltsuche. 04. 2022) Laut Polizeiangaben ist in Deutschland bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Kilometerstand auf dem Tacho manipuliert. In diesen Fällen kann der Käufer zwar vom Autokauf zurücktreten, doch kann man bereits bei der Verkaufsverhandlung checken, ob am Tachostand gedreht wurde?
Das Gericht verdoppelte daher das Bußgeld auf 320 Euro, hob aber im Gegenzug das Fahrverbot auf. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hob daraufhin die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Frankfurter Richter betonten, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h ein grober Verstoß sei für dessen Ahndung es in der Regel "eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf". Als Ausnahmegrund könne zu Rechtfertigung zwar der drohende Verlust der Arbeitsstelle herangezogen werden. Allerdings seien hierfür aber tragfähige Feststellungen im Urteil notwendig, um einen Missbrauch auszuschließen führte das OLG weiter aus. Es genüge nicht, dass der Tatrichter bloße Vermutungen oder die Einlassung des Betroffenen kritiklos übernehme. Das Amtsgericht Wiesbaden habe sich hier ausschließlich auf die Angaben des Betroffenen verlassen. Das Gericht habe nicht dargelegt, warum es diese Angaben für glaubhaft erachtet hat. Gemäß der Entscheidung des OLG vom 26. April 2022 soll das Amtsgericht nun eine eingehendere Prüfung nachholen.