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96 Die Vorschrift des § 1822 Nr. 5 BGB geht also davon aus, dass lediglich solche Verträge der familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen, bei denen dem minderjährigen Versicherungsnehmer die Verpflichtung zur Prämienzahlung obliegt. [96] Soweit von der Rechtsprechung festgestellt wird, der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages für einen Minderjährigen bedürfe auch dann der (nach alter Rechtslage) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der gesetzliche Vertreter die Prämienzahlung übernimmt, betrifft dies nach hiesigem Verständnis nur den Fall der bloß faktischen Übernahme der Prämienzahlung gegenüber dem Versicherungsnehmer infolge einer Schenkung. Im Verhältnis zum Versicherer blieb in dem konkreten Fall der Minderjährige zur Prämienzahlung verpflichtet. § 14 Lebensversicherung / 1. Minderjähriger als Versicherungsnehmer | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dagegen ist die Voraussetzung der Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht mehr gegeben, wenn auch die Prämienzahlungspflicht etwa im Wege der befreienden Schuldübernahme ( §§ 414 ff. BGB) von dessen gesetzlichen Vertretern übernommen wird.
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