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Selbst wenn man den Antrag des Antragstellers dahin gehend auslegen wollte, dass er im Rahmen einer Unterlassungsverfügung der Antragsgegnerseite verbieten lassen will, den Strom abzusperren, ist die einstweilige Verfügung nicht im Sinne des § 940 ZPO "nötig", denn im Falle einer Weigerung des Antragstellers, die Sperrung der Stromversorgung zuzulassen, wäre die Antragsgegnerin gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und in diesem Verfahren wären die von dem Antragsteller gegen die Forderung vorgebrachten Einwendungen ohnehin zu gerichtlich zu prüfen. Können wir Ihnen helfen? Stromsperre einstweilige Verfügung Muster / Antrag Wie verhält man sich richtig?. Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079
· keine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die laufenden Abschläge leisten und die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum ausgleichen kann. Was der Schuldner tun sollte, wenn die Stromsperre droht Der Stromversorger darf die Stromlieferung frühestens vier Wochen nach Zugang der Sperrandrohung einstellen. Zudem muss er dem Schuldner den konkreten Zeitpunkt der Stromsperre drei Tage vorher ankündigen. Hat der Stromversorger die Stromsperre angedroht, bleibt dem Schuldner also ein gewisser Zeitraum, um zu reagieren und die Stromsperre abzuwenden. Dazu sollte er sich schriftlich an den Stromversorger wenden. Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. In seinem Schreiben sollte der Schuldner: 1. erläutern, weshalb eine Stromsperre für ihn nicht zumutbar ist. Kann er seine Angaben mit Nachweisen belegen, sollte er diese dem Schreiben unbedingt hinzufügen. 2. aufzeigen, wie er die rückständigen Forderungen und die laufenden Kosten bezahlen wird. Raten zum Ausgleich der Rückstände, die zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen geleistet werden, sollte der Schuldner aber nur dann anbieten, wenn er die Raten in der vorgeschlagenen Höhe auch tatsächlich aufbringen kann.
AG Lübeck, Az. : 31 C 3715/14 Beschluss vom 23. 12. 2014 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin in ihrer Wohnung im P. Weg in L. mit Strom zu versorgen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1. 500, 00 € festgesetzt. 4. Mit dem Beschluss ist zuzustellen: Antragschrift vom 23. 2014 Gründe Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 23. 2014 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft gemacht. I. Verfügungsanspruch Symbolfoto: Sashkin/Bigstock 1. Ein Anspruch auf Stromlieferung nach Maßgabe des § 36 Abs. Zur Versorgungssperre (Abstellen von Wasser,Strom, Heizung) bei zahlungsunwilligem Mieter. 1 Satz 1 EnWG gegen die gerichtsbekannt passiv legitimierte Antragsgegnerin als Grundversorgerin ist glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift haben Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, zu den allgemeinen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen.
Eine weitere Sachbearbeiterin versuchte am 18. und 19. 2003 vergeblich den Antragsteller zu erreichen. Auch der nochmalige Rückruf des Antragstellers blieb erfolglos. Als der ganztägig beschäftigte Antragsteller am Freitag, den 19. 2003, nach 18. 00 Uhr in seine Wohnung zurückkehrte, fand er die Mahnung der Antragsgegnerin in seinem Briefkasten vor, daß ihm die Strom- und Gasversorgung abgestellt werde, sofern er nicht bis zum Folgetag, dem heutigen Samstag, 20. Dezember 2003, die angebliche Forderung begleiche. Samstags ist das sog. ServiceCenter, wo der Antragsteller die Zahlung vornehmen sollte, geschlossen. Eine rechtzeitige Reaktion auf diese Mahnung zur Abwendung der angedrohten Maßnahme ist also objektiv gar nicht möglich. II. Rechtliche Wertung Der Antragsteller ist sicher, daß er die streitgegenständliche Forderung vor 2 1/2 Jahren beglichen hat. Dies wird er, sollte die Antragsgegnerin ein Mahnverfahren gegen ihn anstrengen, durch Vorlage der nachträglichen Kontoauszüge belegen.
Ich versichere Ihnen, dass ich die Zahlungen pünktlich leisten werde. (Oder: Als Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II/SGB XII habe ich bereits einen Antrag auf die Übernahme der entstandenen Stromschulden gestellt. Den Antrag lege ich diesem Schreiben in Kopie bei. Sobald über den Antrag entschieden wurde, werde ich bei positivem Bescheid die Zahlung umgehend veranlassen. Sollte mein Antrag abgelehnt werden, werde ich mich unmittelbar wegen einer Rückzahlungsvereinbarung mit Ihnen in Verbindung setzen. ) Für Ihre Nachsicht und Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
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