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Gerade im Winter werden Wohnungseigentümer oft daran erinnert, dass die Fenster der Eigentumswohnung undicht sind; die in den Eigentümerversammlungen bereits besprochene Fenstersanierung ist aber nicht beschlossen worden. Mancher Eigentümer kommt da auf die Idee, selbst tätig zu werden und die alten Holzfenster zu ersetzen. Dies ist jedoch keine Modernisierung, sondern eine eigenmächtige Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die sogar zu einer Rückbauverpflichtung führen kann. Es ist anerkannt, dass der Austausch von Holzfenstern gegen Isolierfenster Gegenstand einer Modernisierung sein kann (LG Düsseldorf vom 6. 6. 2012, Az: 25 S 8/12, openJur 2012, 129538; LG München I v. 27. 4. 2009, Az: 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945). Nach § 22 Abs. Austausch Fenster ohne WEG-Beschluss; Kostenerstattung?. 2 WEG bedürfen aber solche modernisierenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums einer Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung, so dass ohne einen Beschluss niemand berechtigt ist, erhebliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum durchzuführen: Dieser Grundsatz gilt sowohl für den einzelnen Eigentümer, als auch für Vorhaben der Gemeinschaft (OLG Hamburg v. 13.
Aber das kann man nicht so verallgemeinernd sagen. Das eine Gericht entscheidet so, das andere so und das Berufungsggericht vielleicht wieder anders. Das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Ein Gericht kann ganz formal entscheiden und sagen: bauliche Änderung verlangt die Zustimmung. Eine Zustimmung ist nicht erfolgt, also Rückbau! Austausch fenster ohne beschluss in 1. Ohne dass es sachlich prüft. Das Gericht kann auch sachlich prüfen und feststellen, dass die erfolgten Umbauten zwar eine bauliche Änderung sind, diese sich aber so harmonisch in das Gesamtbild einfügen, dass einem Aussenstehenden nicht einmal auffallen würde, dass da vorher Schaufenster waren, der Gesamteindruck des Gebäudes zumindest nicht negativ verändert wird und somit keiner der Miteigentümer über das in § 14 Abs. 1 genannte Maß hinaus beeinträchtigt wird - der Umbau also keiner Zustimmung bedurft hätte und damit bestehen bleiben kann. Aber vorher weiß man das nie. # 2 Antwort vom 30. 2020 | 10:31 Vielen Dank für die Antwort, gibt es der Art einen Präzedenzfall, auf den man sich beziehen kann?
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ist es rechtlich möglich, dass die beiden Parteien sozusagen unter vier Augen beliebig Beschlüsse fällen können? Bei den meisten Entscheidungen reicht ja eine einfache Mehrheit. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht den Wohnungseigentümern gemeischaftlich zu ( § 21 Abs. 1 WEG). Die Wohnungseigentümer können eine ordnungsgemäße Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen ( § 21 Abs. 3 WEG). Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört u. Eigentumsrecht: WEG muss Reparatur von Fenstern zustimmen. a. die ordnungegemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ( 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG). Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in einer Eigentümerversammlung ( § 23 Abs 1 WEG) welche ordnungsgemäß einberufen sein muss ( § 24 WEG). Ohne eine Versammlung kann ein Beschluss wirksam nur getroffen werden, wenn ALLE Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss SCHRIFTLICH erklären ( § 23 Abs. 2 BGB).
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