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Muss ich einen Antrag beim Jobcenter stellen? Hier erfahren Sie, wie Sie beim Jobcenter die Anerkennung einer temporären Bedarfsgemeinschaft beantragen können. Wann liegt bei Hartz-4-Bezug eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor? Die sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft wurde am 1. Januar 2005 mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch (SGB) II eingeführt. In § 7 Abs. 3 SGB II wird die Bedarfsgemeinschaft definiert. Dementsprechend gehören neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten u. a. der Partner sowie die Kinder zur Bedarfsgemeinschaft. Leben die Eltern des Kindes allerdings getrennt und teilen sich das Umgangsrecht, kann der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine temporäre Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter anmelden. Normalerweise hätte nämlich nur der Elternteil, bei welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen und wäre daher nicht dazu in der Lage das Umgangsrecht auszuüben. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft ermöglicht es allerdings, dass das Kind für die Zeit des Aufenthalts Teil der Bedarfsgemeinschaft des anderen Elternteils wird.
Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet – bearbeitet und gekürzt: Im hier zu entscheidenden Fall ist allein die Frage streitig, ob der Kläger zu 2) wegen des Besuchs des Internats noch dem Haushalt der Klägerin zu 1) angehört und damit zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Diese Frage bejaht die Kammer – wie bereits im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – auch im Hauptsacheverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger zu 2) sich täglich in der Wohnung der Klägerin zu 2) aufhält. Durch den Besuch des Internats wird der Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben, da der Kläger zu 2) an den überwiegenden Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei der Klägerin zu 1) ist. Der Aufenthalt bei der Klägerin zu 2) ist durch die Vorlage von Bahnfahrkarten für diverse Wochenenden belegt worden. Das keine lückenlose Vorlage vorgenommen worden ist, hält die Kammer in diesem Fall für unschädlich. Keine temporäre Bedarfsgemeinschaft Die Kammer nimmt in diesem Fall auch nicht nur eine temporäre Bedarfsgemeinschaft an.
Mehr dazu lesen Sie hier. Unser Ratgeber liefert Ihnen alle relevanten Informationen über die temporäre Bedarfsgemeinschaft. Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Definition und Voraussetzungen Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft entsteht, wenn sich die Eltern trennen und das Kind bei einem Elternteil zu Besuch ist. Während eine Bedarfsgemeinschaft relativ eindeutig zu identifizieren ist, gestaltet sich dies schon um einiges schwieriger, wenn diese nur temporär vorliegt. Dies ist vor allem der Fall, wenn sich Eltern getrennt haben und das Kind weiterhin Kontakt zu beiden Elternteilen hält. In der Regel wird ein Umgangsrecht vereinbart. Im Rahmen dessen ist klar definiert, wo sich der Sprössling wann aufhält. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Familie Hase besteht aus Mutter, Vater und Kind. Die Elternteile haben sich getrennt und der Abkömmling wohnt bei der Mutter. Der Nachwuchs lebt allerdings eine Woche im Monat beim Vater. In diesem Zeitraum bilden die beiden eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, da sich das Kind länger als zwölf Stunden am Stück beim Vater aufhält.
Kurze Zusammenfassung zum Thema temporäre Bedarfsgemeinschaft Welche Zeiträume sind für diese Regelung wichtig? Im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft muss das Kind sich pro Tag länger als 12 Stunden bei dem Elternteil aufhalten, bei welchem es nicht dauerhaft wohnt. Weitere Informationen finden Sie hier. Welche Kosten können geltend gemacht werden? Durch die temporäre Bedarfsgemeinschaft können die Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden. Dem Bedürftigen steht in dem Fall pro Tag 1/30 des Regelsatzes zu. Neben einer Bedarfsgemeinschaft, in welcher die Personen dauerhaft zusammen in einer Wohnung leben, können Hartz-4-Empfänger auch einen Antrag auf eine temporäre Bedarfsgemeinschaft stellen. Diese liegt vor, wenn ein Kind, dessen Eltern getrennt sind, regelmäßig für mindestens 12 Stunden am Tag bei einem Elternteil wohnt. Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und wann liegt sie vor? Wann liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor? Es handelt sich um eine Bedarfsgemeinschaft, wenn zwischen mehreren erwerbsfähigen Personen, die im gleichen Haushalt leben, wirtschaftlich ein wechselseitiger Wille besteht, die anderen Personen finanziell und materiell zu unterstützen.
Getrennte Elternpaare, die ein gemeinsames Kind haben, versuchen sich oftmals gleichermaßen um den Nachwuchs zu kümmern. Dies ist besonders der Fall, wenn ein gemeinsames Umgangsrecht herrscht. Dann kann der Elternteil, bei dem das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Hartz-4-Bezug eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anmelden. Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft? Hier lesen Sie mehr dazu. Aber was genau ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft eigentlich? Wie können Sie diese anmelden? Ist ein Antrag auch rückwirkend möglich? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Das Wichtigste zur temporären Bedarfsgemeinschaft in Kürze Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft? Hartz-4-Empfänger, die sich nur zeitweise um ihre Kinder kümmern, weil dieses beim anderen Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bilden mit dem Sprössling eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Wie wirkt sich eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus? Welche finanziellen Folgen das Bilden einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit sich bringt, erfahren Sie hier.
Temporäre Bedarfsgemeinschaft Selten erkannt wird das Problem der so genannten "temporären Bedarfsgemeinschaft". Diese Rechtsfigur hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07. 11. 2006, Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R anerkannt. Eine solche Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Kinder bei ihrem Elternteil mit einer gewissen Regelmäßigkeit wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Der umgangsausübende Elternteil erhält dann als Vertreter für sein Kind, welches sich länger als 12 Stunden bei ihm aufhält, pro Tag den tagesanteiligen Regelsatz für die Regelbedarfsstufe, in welchem das Kind einzuordnen ist. Neben dem von der Behörde anteilig zu zahlendem Regelsatz für das Kind kann das Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch dazu führen, dass die Angemessenheitssätze für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen sind. In diesem Punkt herrscht jedoch noch leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit. Ein Beispiel: Reiner Müller ist von seiner Ehefrau geschieden. Das Kind Alina lebt bei der Mutter.
Der Eingangs zitierte Beschluss stellt klar, dass dieser Anspruch auf Sozialgeld nur bis zur Volljährigkeit besteht, da mit Eintritt der Volljährigkeit die Elterliche Sorge endet. Die entsprechenden Regelungen sind in den §§ 2, 1626 BGB zu finden. § 2 BGB regelt den Eintritt der Volljährigkeit, nämlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres. § 1626 BGB regelt die Elterliche Sorge, hier heißt es in § 1626 Abs. 1 BGB: Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Der Umkehrschluss zu diesem Wortlaut (minderjähriges Kind) i. V. m. § 2 BGB bedeutet, wie im Beschluss dargestellt, dass die Elterliche Sorge mit der Volljährigkeit endet. Damit endet auch die besonderen Förderungspflicht des Staates gemäß Art 6 Abs. 1 GG, wie sie das BSG im Urteil vom 07. 2006, B 7b 14/06 R festgestellt hat.
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