actionbrowser.com
Ist die Überleitungsanzeige bestandskräftig geworden, sind die Zivilgerichte, die für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs zuständig sind, an diese Anzeige gebunden. Der Pflichtteilsberechtigte hat auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs auch keinen Einfluss. Erbschaft und sozialhilfe. Auch vorherige Schenkungen, um den Nachlass zu verringern, helfen nicht unbedingt, da daraus Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen können, die ebenfalls auf den Sozialhilfebezieher übergehen können. Der Pflichtteilsberechtigte Leistungsempfänger hat aufgrund seiner Mitwirkungspflichten im Sozialrecht, SGB I § 60, den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs sofort nach Kenntnis des Erbfalls und der Enterbung dem Sozialhilfeträger anzuzeigen. Übergang der Rechte des Pflichtteilsberechtigten auf Jobcenter oder Sozialbehörde Mit wirksamen Übergang des Pflichtteilsanspruchs gehen auch die Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung, die der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben hat, auf das Jobcenter oder die Sozialbehörde über.
Nachlassgericht verweigert die Erteilung eines Erbscheins Diese Ausschlagungserklärung wollte das Nachlassgericht aber offenbar nicht akzeptieren, sondern witterte eine Handlung zu Lasten des Sozialhilfeträgers. Nachdem die Ausschlagende Leistungen der Sozialhilfe bezog, vertrat das Nachlassgericht die Auffassung, dass eine Erbschaftsausschlagung durch die Sozialhilfeempfängerin sittenwidrig sei. Hintergrund dieser Rechtsauffassung des Nachlassgerichts war, dass das Sozialamt mit der Ausschlagung keine Ansprüche aus der Erbschaft auf sich überleiten konnte, die ausschlagende Sozialhilfeempfängerin ihre Bedürftigkeit nach Auffassung des Nachlassgerichts mithin schuldhaft selber herbeigeführt habe. Nachdem das Nachlassgericht mit dieser Begründung die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins abgelehnt hatte, legten die Antragsteller Beschwerde ein. Mit Erfolg – das Beschwerdegericht hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Müssen Erben an den Erblasser gezahlte Sozialhilfe aus dessen Erbe zurückzahlen?. In der Begründung seiner Entscheidung wies das Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass auch die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger nicht sittenwidrig nach § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sei.
JA, eine solche Ausschlagung verstößt nicht gegen die guten Sitten (BGH ZEV 2011, 258). Sie kann aber dazu führen, dass der Leistungsträger die Sozialleistungen kürzt (§ 26 SGB XII; bei Grundsicherung Kürzung für drei Monate, §§ 31, 31a, 31b SGB II). 3. Sozialhilfe, Pflegegrad und nun Erbe in Erbengemeinschaft... Sozialrecht und staatliche Leistungen. Was passiert, wenn der Pflichtteilsanspruch schon entstanden ist? Hier ist zu unterscheiden, ob das Elternteil /der Ehegatte vor oder während des Sozialleistungsbezugs stirbt: 3. 1 Verstirbt ein Elternteil / Ehegatte während des Sozialleistungsbezuges des enterbten Kindes / Ehegatten, gilt: a) Der Sozialhilfe träger kann den Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und ihn selbst geltend machen (§ 93 SGB XII). b) Auf den Grundsicherung sträger geht der Pflichtteilanspruch sogar von Gesetzes wegen über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II) c) Erlässt der Sozialleistungsbezieher die Pflichtteilsschuld, aa) ist zunächst das Urteil des VGH Baden-Württemberg (NJW 1993, 2953) zu beachten, das den Erlasservertrag in Bezug auf Pflichtteilsansprüche als sittenwidrig eingestuft hat.
Halt und Routine: Wie Aktivierung Demenzkranke stärkt 5 Bilder Eine Demenz schränkt das Leben immer mehr ein. Das heißt aber nicht, dass nichts mehr ginge. Durch kleine Aufgaben fühlen sich Demenzkranke gebraucht. Wie Angehörige sie einbinden können. Medikamente, die eine Demenz heilen, gibt es noch nicht. In der Anfangsphase können manche Mittel eine Verschlechterung verzögern. Bei mittlerer oder schwerer Demenz wird allerdings oft auf ruhigstellende Medikamente gesetzt. Dabei sind Medikamente längst nicht alles, wenn es darum geht, möglichst gut mit der Demenz zu leben. Die sogenannte Aktivierung ist für die Betroffenen mindestens genauso wichtig - wenn nicht sogar noch wichtiger. Aktivierung kann ganz viele Formen annehmen. Es kann heißen, kleine Aufgaben in Haushalt und Garten zu übernehmen. Oder Beschäftigungen nachzugehen, die die Sinne ansprechen - Musik von früher zu lauschen oder barfuß durch den Garten zu laufen. Im Kern geht es darum, aktiv zu bleiben. Was sagt man zu demenzkranken wenn sie heim wollen truien. Oft geht mehr als gedacht "Es wirkt sich positiv auf die Gedächtnisleistung aus, je aktiver eine Person mit Demenz ist", sagt Laura Mey, Beraterin beim Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft.
Bei Fragen oder Anregungen sind sogenannte Betreuungsassistenten, die es in vielen Heimen gibt, die richtigen Ansprechpartner. Lernen von Pflegekräften Eine weitere Möglichkeit: Familienmitglieder können bei einer Aktivierung im Heim dabei sein. «Ich erlebe oft, dass sich Angehörige mal dazusetzen», sagt Susette Schumann. «Als Heim würde ich dazu sogar einladen. » Denn das kann für Sohn oder Tochter eine große Hilfe sein, wenn sie nicht so recht wissen, wie sie mit dementen Eltern umgehen sollen. «Gute Heime haben in Demenz geschulte Mitarbeiter, die nehmen die Angehörigen mit rein», sagt Schumann. Was sagt man zu demenzkranken wenn sie heim wollen sie. Übrigens: Bei der Aktivierung zählt weniger, was genau man macht - und mehr, wer es macht. «Demenzkranke suchen sich oft ihre Menschen aus, sie haben einen Lieblingsmenschen», sagt Schumann. Das können Angehörige oder auch Pflegefachkräfte sein. «Sie suchen sich diejenigen aus, die ihnen guttun. » Hochwertige soziale Kontakte sind damit entscheidender als Medikamente, glaubt die Pflegeexpertin: «Wenn man solche Beziehungen herstellen kann, kann man teilweise auch auf Medikamente verzichten.
Wer demente Menschen beruhigen wolle, müsse ihnen Beziehungen anbieten, so Schumann. "Wenn ich emotional reagiere und nach Sicherheit suche, kann mir die ja nur ein lebendes Wesen geben und keine Tablette. "