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Heute bekam ich vom Anwalt eine Mail, inder die A...... z Versicherung mitteilt, das ich gar kein Mietrecht versichert Hätte (wofür zahl ich 80 euro im Vierteljahr? ). Privat kann ich mir wohl keinen Anwalt leisten, da mein ganzes Erspartes in den Renovierungskosten für die Wohnung draufgegangen ist, und er mir nichts dafür geben will (s. alter Thread, er hat einen OE und lässt sich sein Gehalt aufs KOnto seines Sohnes zahlen, damit der Gerichtsvollzieher nichts holen kann). Und eine einstweilige Verfügung über den RA wird ja wohl ein Vermögen kosten. Kann ich das eventuell auch selbst machen? Hat jemand einen Tip für mich? Ich steh da mit dem Rücken zur Wand, ich habe noch keine Wohnung gefunden, und wie gesagt, fehlt mir trotz festem Gehalt das Geld um einen RA mit dieser Aktion zu bezahlen. Wer zahlt den Schlüsseldienst, wenn die Cops den rufen? Das ist ein echter Hilferuf. Einstweilige verfügung muster mietrecht live. Ich kann nicht mehr, bin nur noch am heulen. Könnte mich hier mal jemand an die Hand nehmen und mir einen Weg aufzeigen?
Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte ( § 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint ( § 940 ZPO). Besonderheiten ergeben sich aus § 940 a ZPO (vgl. dazu näher unten Rn. 189a – 189f). 185a Typischer Fall im Rahmen der Wohnraum- und Geschäftsraummiete ist insoweit die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter (vgl. Einstweilige verfügung muster mietrecht 2019. dazu OLG Dresden, Urteil v. 14. 6. 2017, 5 U 1426, 16, ZMR 2018, 501) oder die Anbringung eines neuen Türschlosses gegen den Willen des abwesenden Allein- oder Mitmieters nach Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. dazu AG München, Urteil v. 27.
Ob das inhaltlich der Fall ist, kann ich hier nicht abschließend prüfen. Heizungsausfall und zugleich auch Stromausfall sind aber wohl Gründe, die das Verfahren zulassen, zumal Sie wegen des Stromausfalles ja nicht einmal in der Lage sind, z. B. durch einen Radiator die ausgefallene Heizung zu ersetzen. Der Antrag sollte wie folgt formuliert werden: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die Heizung und die Stromversorgung in der Wohnung des Antragstellers (bitte genaue Lage der Wohnung beschreiben) im Hause (bitte genaue Anschrift einfügen) umgehend instandzusetzen oder instandsetzen zu lassen. Für den Fall der Unterlassung wird dem Antragsgegner Ordungsgeld bis zu 250. 000. - €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Einstweilige gerichtliche Verfügungen im Gewerbemietrecht - Mietrecht.org. IN der Begründung müssen Sie vor allem die gravierende Beeinträchtigung darlegen und glaubhaft machen, z. durch eine eidesstattliche Versicherung. Mit freundlichen Grüßen Bewertung des Fragestellers 05.
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