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Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder 8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Hervorheben möchte ich dabei insbesondere die Ziffer 7. ᐅ BauGB Paragraf 13b - Bauen im Außenbereich. Was Innen- und was Außenbereich ist, lässt sich wie gesagt nicht unter Anwendung fester Maßstäbe bestimmen; vielmehr bedarf es einer Wertung und Bewertung des jeweiligen Sachverhalts, mithin einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Betrachtungsweise – unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung. Daher fällt es mir etwas schwer, Ihnen beispielsweise Urteile zu nennen, zumal eine regelrechte "Urteilsflut" von Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts vorherrscht. Ich verweise aber gerne auf den hiesigen Kooperationspartner wo Sie Dutzende Entscheidungen dazu finden können.
Der Außenbereich umfasst nicht nur den "klassischen" Außenbereich, also unbebaute Wald‑, Wiesen– oder Ackerflächen. Zum Außenbereich können auch größere unbebaute Bereiche gehören, die sich in einem Ort befinden. Innenbereich Im (nicht beplanten) Innenbereich gilt das Schlagwort des Einfügens. Alle für die Bebauung maßgeblichen Parameter ergeben sind aus der Umgebungsbebauung, die quasi den Bebauungsplan ersetzt. Grenzt das Baugrundstück an eine Wohnnutzung und eine gewerblichen Bebauung fügen sich dementsprechend sowohl ein Wohnhaus als auch ein Gewerbebetrieb ein. Entsprechendes gilt für die Zahl der Vollgeschosse. Gibt es in der Umgebungsbebauung zwei– bis fünfgeschossige Gebäude, ist das der Rahmen, in dem sich das neue Vorhaben bewegen kann. Außenbereich im innenbereich 13 ans. Allerdings können im Einzelfall auch rahmenbeschreitende Vorhaben zulässig sein. Die Genehmigungspraxis der Bauämter ist insoweit aber regelmäßig restriktiv.
2 Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 verbunden werden. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. 06. 2021 ( BGBl. Außenbereich im innenbereich 13a 14. I S. 1802), in Kraft getreten am 23. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
Die Gemeinde im Ausgangsfall war offenbar gut beraten: Sie hatte vorsorglich die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt und ihren Abwägungsvorgang sauber dokumentiert. Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan wurde abgelehnt. Auswirkungen für die Praxis Die Rechtsprechung des VGH Mannheim dürfte auf die Rechtslage in Hessen übertragbar sein. Für ein Planfeststellungsverfahren hatte der VGH Kassel schon in ähnlicher Weise geurteilt (Urteil vom 28. 06. 2005 - 12 A 8/05 -, juris). Außenbereich im innenbereich 13a 1. Danach ist es grundsätzlich möglich, bestehende Ausgleichsflächen anderweitig zu überplanen. Dann muss aber die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt werden. Städte und Gemeinden müssen im Blick behalten, dass diese Verpflichtung auch für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gilt.
Er hat in einem Bebauungsplan aus den 1930er Jahren eine Baulinie für dieses Grundstück entdeckt.... Kann der Bürgermeister die Umwandlung von Außenbereich zu Innenbereich so einfach durchführen? Das Haus steht auf einem Grundstück in Niedersachsen, für das es keinen Bebauungsplan gibt. Die ersten 25m von der vorderen Grundstücksgrenze gelten als Innenbereich, die übrigen ca. 20m als Außenbereich.... Im Ergebnis steht die Garage (6, 1x9m) nun mit etwa 3. 5m im Außenbereich. 23. 6. 2020 von Rechtsanwalt Krim. -Dir. a. D. Willy Burgmer Hallo, wir haben ein Grundstück im Jahr 2007 gekauft wo eine Gewerbeimmobilie drauf steht. Wir wollen jetzt eine Photovoltaikanlage errichten und nach Anfrage beim Bauamt folgende Antwort erhalten. ---------------------- für das Grundstück Flst.... Wer kann uns da einen Bebauungsplan erstellen? 9. 2012 von Rechtsanwalt Markus Koerentz In unserer Gemeinde wurde in den letzten Jahren 13 Ausnahmegenehmigungen erteilt für Baumaßnahmen, die außerhalb des Bebauungsplans liegen.... Die baurechtliche Eingriffsregelung. Als ich nun einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich stellt, wurde dieser von der Ortsgemeinde mit der Begründung "Laut Beschluss des Ortsgemeinderates, stimme man keinem Bauantrag im Außenbereich mehr zu. "
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Der bisherige Blick ins Grüne – auf die bislang festgesetzte Ausgleichsfläche – erschien ihm wesentlich attraktiver als das nun erlaubte Mehrfamilienhaus. Sein Rechtsanwalt wusste freilich, dass das alleine kein Argument ist, das den VGH überzeugen würde. Denn der unverbauten Blick ins Grüne ist im Allgemeinen nicht von der Rechtsordnung geschützt. Er stützte den Normenkontrollantrag stattdessen darauf, dass eine einmal festgesetzte Ausgleichsfläche – hier in der Form einer öffentlichen Grünfläche – erhalten bleiben müsse und nicht durch einen späteren Änderungsbebauungsplan im Interesse einer baulichen Nutzung aufgegeben werden dürfe. Die Gemeinde hielt dagegen: Öffentliche Grünfläche hin oder her, bei einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt werde, müssten Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden. So stehe es schließlich im Gesetz (§ 13a Abs. Naturschutzrechtlicher Ausgleich im beschleunigten Verfahren?. 2 Nr. 4 BauGB). Hintergrund: Die städtebauliche Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 BauGB Im Ausgangspunkt steht zunächst einmal § 15 BNatSchG.
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