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ber die Anforderungen an eine wirksame Befristung nach dem ArbVtrG entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 14. Juni 2017 7 AZR 597/15). Sachliche Rechtfertigung? Geklagt hatte eine approbierte rztin, die bereits in einem Klinikum der Beklagten eine Weiterbildung zur Fachrztin fr Innere Medizin absolvierte und die Berechtigung zur Fhrung dieser Facharztbezeichnung im April 2007 erwarb. Der Arbeitsvertrag des Assistenten - ARZT-jur.de Arztrechtnachrichten von Dr. iur. Martin Dimieff. In der Folgezeit war die Klgerin zum Zweck des Erwerbs der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie bei unterschiedlichen Kliniken ttig. Spter bewarb sie sich erneut bei der Beklagten als Assistenzrztin zur Fortsetzung ihrer Weiterbildung in diesem Schwerpunkt. Die Parteien schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag fr die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014. Dort hie es, dass die Befristung zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung ber fakultative Weiterbildung erfolgte. Da das Arbeitsverhltnis wegen der vereinbarten Befristung zum Ende Juni 2014 endete, ohne dass die rztin die fr den Facharzttitel erforderlichen Inhalte absolviert hatte, erhob sie im Juli 2014 eine Befristungskontrollklage.
Assistenten werden auf der Grundlage von Anstellungsverträgen tätig. Hier einige Besonderheiten: Befristung: Die Anstellungsverträge sollten generell befristet sein. So wird eine Kopplung des Endes des Beschäftigungsverhältnisses mit der Genehmigung sichergestellt. Bei der Befristung ist aber zu unterscheiden: Für eine wirksame Befristung von Verträgen mit Weiterbildungsassistenten sind die Regelungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) zu beachten. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis am michel. Für andere Assistenten gelten die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG, insbesondere dessen § 14). Bei der Befristung von Assistentenverträgen ist (wie generell bei befristeten Arbeitsverträgen) große Sorgfalt bei der Abfassung des Vertragstextes geboten. Nicht sachlich und formal ordnungsgemäße Befristungen führen zu ihrer Unwirksamkeit und dazu, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt. Speziell bei Weiterbildungsassistenten ist in der Rechtsprechung beispielsweise entschieden worden, dass eine Befristung unwirksam ist, wenn der Beschäftigung kein strukturierter Weiterbildungsplan zugrunde liegt (Folge: ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis).
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Hiergegen legte die Beklagte Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Dieses wies die Revision zurck und gab der Klgerin recht. Es stellte fest, dass die Befristung nicht sachlich gerechtfertigt war. Die Voraussetzungen des 1 Abs. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis mandelsloh. 1 ArbVtrG (siehe Kasten) waren nicht erfllt. Arbeitgeber in der Beweispflicht Dem steht zunchst nicht entgegen, dass in den Arbeitsvertrag nicht aufgenommen wurde, dass die Durchfhrung der Weiterbildung zum Erwerb der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie dient, sondern lediglich angekreuzt wurde, dass die Befristung zu einem im Gesetz genannten Zweck erfolge. Denn 1 Abs. 1 ArbVtrG schreibt im Gegensatz zum WissZeitVG gerade nicht vor, dass der erforderliche Befristungsgrund ausdrcklich im Vertrag genannt wird. Voraussetzung ist hingegen eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung. Im vorliegenden Fall war nicht zu erkennen, dass die Beschftigung der rztin ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Erwerb einer Anerkennung fr einen Schwerpunkt diente.
Das Bundesarbeitsgericht hat Kriterien dafr festgelegt, wann die Ttigkeit durch eine zeitlich und strukturierte Weiterbildung geprgt ist. So mssen sich beim Vertragsschluss folgende Punkte konkret aus den berlegungen des Arbeitgebers zur Planung und Prognose ergeben: Erwgungen dazu, welcher Weiterbildungsbedarf nach welcher anwendbaren Weiterbildungsordnung fr den Arzt fr die Erlangung des Weiterbildungsziels besteht. Der Arbeitgeber muss daher konkret feststellen, welche Weiterbildungsordnung fr den Arzt Anwendung findet, welche Anforderungen danach fr den Arzt bestehen und ob bei einem anderen Arbeitgeber bereits Weiterbildungsinhalte absolviert wurden. Es ist eine Prognose anzustellen, welche (weiteren) wesentlichen Weiterbildungsinhalte whrend des Arbeitsverhltnisses erworben werden knnen. Fr rzte in Weiterbildung ist es wichtig, die durch das Arbeitsgesetz festgelegten Fristen zu beachten. Muster - Arbeitsvertrag für angestellten Arzt oder Ärztin in einer Praxis - Remedium. Eine Befristungskontrollklage, die das Ziel hat, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhltnis nicht aufgrund der ursprnglich vereinbarten Befristung geendet hat, kann nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhltnisses erhoben werden ( 17 TzBfG).
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