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Das Benotungssystem wird auf das bei den juristischen Prüfungen bewährte 18-Punkte-System umgestellt. Das Verfahren bei den Eignungsprüfungen wird an die Vorgaben aus dem EuPAG angepasst und im Übrigen soweit wie möglich an demjenigen der allgemeinen Patentanwaltsprüfung ausgerichtet.
(3) Ein Prüfling, der aufgrund einer Verhinderung in drei oder mehr Klausuren zu einem neuen Prüfungstermin geladen wird, muss keine erneute Prüfungsgebühr zahlen.
Für wen?
Der Nachweis der bestandenen Europäischen Eignungsprüfung ersetzt die fünfjährige Tätigkeit. Voraussetzungen Zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes werden Sie zugelassen, wenn Sie ein Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer mit Erfolg abgeschlossen haben. Vor Beginn der Ausbildung benötigen Sie unbedingt die Erklärung eines Patentanwalts darüber, dass er bereit ist, Ihre Ausbildung zu übernehmen. DPMA | Patentanwaltsausbildung. Diese Erklärung ist Ihrem Ausbildungsgesuch beizufügen. Benötigte Unterlagen Des Weiteren müssen Sie beifügen: eine Geburtsurkunde, einen Lebenslauf, Bescheinigungen der wissenschaftlichen Hochschule über die Vorlesungen, die Sie belegt haben, und über die Übungen, an denen Sie teilgenommen haben, Zeugnisse über die staatliche oder akademische Abschlussprüfung eines naturwissenschaftlichen oder technischen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule und über eine etwaige Promotion, eine Bescheinigung über eine mindestens einjährige praktische technische Tätigkeit, ein Lichtbild aus neuester Zeit.
(2) Dem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, folgende Kenntnisse zu erwerben: 1. Umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrechts sowie des Rechts der Arbeitnehmererfindungen, 2. Kenntnisse des europäischen Gemeinschaftsrechts und des Inhalts zwischenstaatlicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, 3. Patentanwaltsausbildungs und prüfungsordnung fassung vom. Kenntnisse der Grundzüge des ausländischen Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts, 4. Kenntnisse der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung der Patentanwälte und 5. ergänzend zu dem Universitätsstudium im allgemeinen Recht (§ 19b) Kenntnisse der Grundzüge des bürgerlichen Rechts, des Rechts der Arbeitsverhältnisse, des Handelsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbsrechts einschließlich des Kartellrechts, des gerichtlichen Verfahrensrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts sowie des europäischen Gemeinschaftsrechts, soweit diese für die Tätigkeit des Patentanwalts oder Patentassessors von Bedeutung sind.
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