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Das wird von türkischer Seite als Tolerierung der PKK gesehen. Zur Person Dr. Paul Levin ist Direktor des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm. Weitreichende Forderungen ARD: Was ist das Ziel der türkischen Kritik? Levin: Die Türkei will, dass Schweden die Zusammenarbeit mit einigen kurdischen Organisationen wie der YPG in Syrien beendet. Von denen behauptet die Türkei, dass sie mit der PKK in Verbindung stehen. Aber Schweden - genau wie die USA - ordnet diese Organisationen anders ein. Die Türkei hat außerdem für einige Menschen in Schweden, die sie als PKK-Anhänger sieht, die Auslieferung beantragt, was Schweden abgelehnt hat. Und sie fordert die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos an die Türkei. Das hat Schweden 2019 eingeführt, als das türkische Militär in kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien einmarschierte. "Unklar, welche Versprechen eingelöst wurden" ARD: Wie hat Schweden die Kurden denn bisher konkret unterstützt? Über italien in die turkey . Levin: Es geht vor allem um Finanzierung von humanitärer Hilfe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Foto: YVES HERMAN / REUTERS Warum blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens und Finnlands? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Finnland und Schweden vor, die von der Türkei bekämpfte kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Schweden etwa verweigere die Auslieferung von 30 »Terroristen«, heißt es aus Ankara. Ein Beitritt der beiden Länder sei damit ein Sicherheitsrisiko. Was will Erdoğan wirklich? Über italien in die türkei. Die gängige Einschätzung in Brüssel lautet, dass Erdoğan den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht langfristig verhindern will – denn dafür wäre der politische Preis zu hoch angesichts der Bedeutung des Beitritts der beiden Nordländer für die Nato. Wahrscheinlicher ist, dass Erdoğan mit seiner Blockade Zugeständnisse an anderen Stellen erzwingen will. Welche genau das sind, ist allerdings unklar. »Die Liste an potenziellen Wünschen ist nahezu endlos«, klagt ein Nato-Mitarbeiter. Möglich wäre etwa, dass Erdoğan ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden will.
Finnland hatte am Donnerstag angekündigt, dass das Land der Nato beitreten wolle. Erwartet wird, dass Schweden dem schon am Montag folgen wird. Beide Länder wahrten Jahrezehnte lang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland unterhält eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Über italien in die turkey.com. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht. Baerbock: Deutschland unterstützt Erweiterung Kalin sagte, die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (... ) in diesen Ländern zuzulassen. "
Jetzt steht Schweden vor der Tür der NATO und bittet um Zutritt, das gibt der Türkei die Möglichkeit, dies zu verhindern. Zwei Länder vor Wahlen ARD: Welche Probleme macht die Kurden-Diskussion denn innenpolitisch, sowohl in Schweden, aber auch in der Türkei? Levin: Dass direkt nach der NATO-Entscheidung jetzt dieser Druck aus der Türkei kommt, ist für die regierenden Sozialdemokraten schwierig. Im September wird hier in Schweden ein neues Parlament gewählt. Streit um NATO-Erweiterung: Was Erdogan braucht und Schweden nicht geben kann | tagesschau.de. Und vor allem die (oppositionelle) Linkspartei stellt die Frage: Werden wir deshalb jetzt stiller mit unserer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei? Das Problem ist, dass auch Erdogan vor einer Wahl steht - entweder im Sommer 2023 oder möglicherweise sogar vorgezogene Neuwahlen diesen Herbst. Bei den Umfragen sieht es für ihn aktuell nicht gut aus, der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Deshalb braucht Erdogan einen öffentlichen Erfolg, aber den kann Schweden ihm nur schwer geben. Gemeinsam mit Schweden hat ja auch Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt.