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Die CDU ging daraufhin eine Koalition mit der von Rainer Brüderle geführten FDP ein, die mit 7, 3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hatte, nachdem sie bei der Wahl 1983 erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nach der Wahl 1987 war es vor allem in der CDU aufgrund der schweren Verluste bei der Wahl zu innerparteilichen Diskussionen sowohl über politische Kompromisse mit der FDP (vor allem zum neuen Kommunalwahlrecht) und zunehmend auch über Vogel als CDU-Landesvorsitzenden gekommen. Zum ersten Mal erhielt in Vogel mit dem jahrelangen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und amtierenden Umweltminister Hans-Otto Wilhelm ein amtierender Ministerpräsident einen Gegenkandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden. Im Ergebnis hatte Vogel im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am 11. November 1988 seine Wiederwahl in der Parteifunktion des CDU-Landesvorsitzenden mit dem Staatsamt verknüpft und gedroht, das Amt des Ministerpräsidenten niederzulegen, falls er nicht wieder zum Landesvorsitzenden gewählt würde.
Von EUGEN PRINZ | Deutschland kann aufatmen! Endlich hat es die Politik erkannt: es muss konsequenter abgeschoben werden. Horst Seehofer will mit einem Masterplan die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Halleluja! Frohlocket! Die Rettung naht… Doch was ist das? Was wird da auf diesem Wahlplakat für die Bundestagswahl am 17. Januar 1991 von der CDU gefordert? 40. 000 Asylakten endlich bearbeiten Vierzig Tausend? Nur 40. 000? Wir haben damals im Paradies gelebt und wussten es nicht. Doch was steht da weiter? Schein-Asylanten konsequent abschieben Moment mal, das kann ja nicht sein. "Schein-Asylanten", das muss ein Wahlplakat der NPD sein. Nee, da steht tatsächlich CDU drauf. Komisch… Na, dann ist es ja höchste Zeit geworden, dass die CDU/CSU jetzt mal an die Regierung gekommen ist und sich nun dieser Missstände annehmen kann. Eklatanter Bruch des Wahlversprechens Wie bitte? Was haben Sie gesagt? Die waren in der Zwischenzeit schon mal an der Regierung? Von 1990 bis 1998 und von 2005 [1] bis heute?
Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, würden die Unionsparteien absehbar nur noch fünf von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Landesregierungen anführen würde. Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und bei der Landtagswahl im Saarland würde der CDU mit einer Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland ein weiterer Bedeutungsverlust und weniger Mitspracherecht im Bundesrat drohen. Aufwind könnte hingegen der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag bringen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die dritte von vier Landtagswahlen in diesem Jahr. In Niedersachsen findet die Wahl am 9. Oktober statt.
(Landesstimmen in%) 44, 8 38, 7 6, 9 6, 5 2, 0 1, 1 Gewinne und Verluste im Vergleich zu 1987 +6, 0 −6, 4 −0, 4 +0, 6 +2, 0 −1, 8 Wahlplakat der CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Wagner Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1991 fand am 21. April statt. Dabei wurde der Landtag Rheinland-Pfalz erstmals statt wie bisher für vier Jahre für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Außerdem wurde ein neues Wahlsystem eingeführt, bei dem die Wähler zwei Stimmen – eine Landesstimme und eine Wahlkreisstimme – abgeben konnten. Zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 44, 8 Prozent (6, 0 Prozentpunkte Zugewinn im Vergleich zur Wahl von 1983) stärkste Partei, während die CDU 6, 4 Prozentpunkte verlor und erstmals nicht mehr stärkste Partei im Landtag wurde. In der Folge wurde eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP gebildet. Ausgangssituation [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1987 hatte die bisher allein regierende CDU unter Ministerpräsident Bernhard Vogel mit 6, 8 Prozent einen historischen Verlust hinnehmen müssen und dabei ihre absolute Mehrheit verloren.
Die bis dahin wegen der schlechteren Umfrageergebnisse nicht als aussichtsreich für den Wahlsieg gehandelte SPD plakatierte nach dem Wortbruch von Kohl landesweit Großplakate mit dem Inhalt: "Steuerbetrug der CDU: Wer so lügt, den wählt man nicht". Den Absturz in den Umfragen auf bis nahe 30 Prozent konnte die CDU bis zum Wahltag nur noch teilweise aufholen und verlor erstmals die Position der stärksten Partei in Rheinland-Pfalz. Der Umstand, dass Kohl selbst von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, verstärkte den "Denkzettelcharakter" dieser Wahl. Wahlergebnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Wahl am 21. April 1991 führte zu folgendem Ergebnis: [1] [2] [3] [4] Gültige Stimmen: 2. 125. 407 Ungültige Wahlkreisstimmen: 2, 4% Ungültige Landesstimmen: 1, 8% Sitze insgesamt: 101 Wahlbeteiligung: 73, 9% Partei Wahlkreis- stimmen Anteil in% Direkt- mandate Landes- stimmen Sitze Sitze 1987 SPD 978. 169 46, 31 37 951. 695 44, 78 47 40 CDU 850. 067 40, 25 14 822. 449 38, 70 48 FDP 136.
↑ Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 1991
In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung: Das abgebildete Plakat sei ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991. Das Ergebnis unseres Faktenchecks: Die Behauptung ist: Richtig. Worum geht es? Im Netz kursiert das Bild eines CDU-Wahlplakates mit der Aufschrift "Asylmissbrauch beenden". Eine Facebook-Nutzerin veröffentlichte ein Bild des Wahlplakates am 5. Mai 2019. Der Beitrag wurde bisher 6. 064 Mal geteilt. Behauptung 1: Was stimmt? Ja, das abgebildete Plakat war ein offizielles CDU-Wahlplakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991. Es kann im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad-Adenauer-Stiftung eingesehen werden. Das Plakat war Teil der Wahlkampagne "Mit Ulrich Nölle auf neuen Kurs! " im Rahmen der Bürgerschaftswahlen in Bremen 1991. Neben dem Plakat zum Asylrecht waren auch Plakate zu den Themen Chancengleichheit für Frauen, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und Wohnungsbau Teil der Kampagne des CDU-Kandidaten. Das Plakat im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad-Adenauer-Stiftung (Screenshot: CORRECTIV) Hintergrund Das Asylrecht erlangte zu Beginn der 1990er Jahre besondere Aufmerksamkeit, als es zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen kam.