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2021, 8 UF 28/20). Aus dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung ist die Corona-Soforthilfe nach einer Entscheidung des BGH deshalb auch nicht pfändbar (BGH, Beschluss v. 10. 3. 2021, VII ZB 24/20). Sinn und Zweck der Überbrückungshilfe anders als bei Corona-Soforthilfen Der Entscheidung des OLG Frankfurt zur Berücksichtigungsfähigkeit von Corona-Soforthilfen widerspricht auch das OLG Bamberg in seiner aktuellen Entscheidung nicht. Nach Auffassung des OLG Bamberg ist die Überbrückungshilfe III nach ihrer Zielrichtung klar von den gezahlten staatlichen Corona-Soforthilfen abzugrenzen. Die Corona-Soforthilfe diene – anders als das Überbrückungsgeld – als zweckgebundene Leistung der Hilfestellung bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen. Nach ihrem Sinn und Zweck stehe die Corona-Soforthilfe daher nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und sei bei der Berechnung des eheangemessenen Lebensbedarfs deshalb nicht zu berücksichtigen. Corona-Kinderbonus vermindert den Unterhaltsbedarf Der im Jahr 2021 einmalig gezahlte Kinderbonus von 150 EUR pro Kind ist nach einer Entscheidung des OLG Koblenz mit dem Kindergeld vergleichbar und deshalb bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes zu berücksichtigen.
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Für den Unterhalt Sorgender - 1 mögliche Antworten
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Wie oben gesagt ist das Kind selbst ja nicht geschäftsfähig und kann auch nicht selbst Geschäfte tätigen – also auch nicht die Unterhaltszahlungen annehmen oder verwalten. Vertretend für das Kind wird der gesetzliche Vertreter tätig, der solche Geschäfte für das Kind wahrnimmt und es auch gegen den Unterhaltsschuldner vertritt. Der Vertreter bestimmt auch über die Zahlungen. Grenzen bei dieser Vertretung gibt es indirekt dort, wo das Wohl des Kindes in Gefahr ist – etwa weil es nicht ausreichend versorgt wird. Auf der anderen Seite sind gewisse Geschäfte des Kindesvertreters nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes machbar – etwa die in den §§ 1821, 1822 BGB geregelten Geschäfte mit hervorgehobener Bedeutung. Die genannten Grenzen werden aber bei der Bestimmung der Zwecke für den monatlichen Unterhalt nicht berührt. Daher können Sie nicht bestimmen und auch nicht mitbestimmen, was mit dem von Ihnen zu zahlenden Mindestunterhalt geschieht. Sie könnten jedoch darüberhinausgehende Leistungen davon abhängig machen, dass von Ihnen genau bestimmte Sachen bezahlt werden.
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