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Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne Betriebskostenvorauszahlungen (bzw. Pauschale für Betriebskosten) betragen. Fazit: Vereinbarungen, die insgesamt die gesetzlich zulässige Höhe überschreiten, sind unwirksam. Der Mieter kann in diesen Fällen die Vereinbarung unterzeichnen und später die Leistung der Mietsicherheit verweigern beziehungsweise die bereits geleistete Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis zurückverlangen. 3) Darf der Vermieter einen Schlüssel der vermieteten Wohnung behalten? Nein, der Vermieter muss dem Mieter sämtliche existierenden Schlüssel der Wohnung übergeben. Er hat auch kein Recht, nachträglich einen Schlüssel zurückzufordern, zum Beispiel wenn der Mieter längere Zeit verreist. In solchen Fällen muss der Mieter allerdings dafür sorgen, dass bei begründeten Notfällen Dritte auf Verlangen Zutritt zur Wohnung gewähren können. Darf der vermieter einer ferienwohnung ohne erlaubnis in die wohnung. Es empfiehlt sich deshalb, einen Schlüssel für die eigene Wohnung bei einem Nachbarn oder Bekannten zu deponieren.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die Staffelmiete bereits im Mietvertrag ausdrücklich mit dem Mieter vereinbart hat. Die Vereinbarung muss auch wirksam sein. Hierbei sind diverse Formalien zu beachten. Gemäß § 557a BGB muss die Miete immer mindestens ein ganzes Jahr unverändert bleiben. Die Höhe der Miete oder der Erhöhungsbetrag müssen für jede geplante Erhöhung konkret ausgewiesen werden. In der Praxis werden hier häufig Formfehler gemacht. Ist die Vereinbarung formal unwirksam, bleibt es bei der anfänglichen Höhe der Miete. 2) Darf der Vermieter Kaution und Bürgschaft verlangen? Mietwohnung mit Erlaubnis des Vermieters als Ferienwohnung vermietet. Ob und welche Mietsicherheiten Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbaren, bleibt ihnen überlassen. Kaution und Bürgschaft sind grundsätzlich beide zulässig. Der Vermieter darf nur die Mietsicherheit verlangen, die im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde.
Schon daraus, dass die Vermieterin verlangte, dass der Mieter den Untermietern Postvollmacht erteilt, war erkennbar, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nicht für die Vermietung an Touristen gelten sollte. Touristen können eine solche Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen. Darf der Vermieter einer Ferienwohnung ohne Erlaubnis in die Wohnung?. Da der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist, hat das BGH die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. (BGH, Urteil v. 8. 1. 2014, VIII ZR 210/13) Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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