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Allgemeine Informationen Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr. Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe bei Gericht beantragen / Stadt Gießen. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten. Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Für außergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden.
Neben dem formlosen Antrag muss der Antragsteller außerdem eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben. Für diese Erklärung gibt es ein Formular, das bei den Gerichten und bei Rechtsanwälten erhältlich ist. Das Formular steht hier zur Verfügung. In der Erklärung macht der Antragsteller Angaben zu seinen Familienverhältnissen und seinem Beruf, zu seinem Vermögen und Einkommen sowie zu seinen finanziellen Belastungen. Als Nachweise für die Einnahmen und Ausgaben müssen beispielsweise Einkommensbescheide, Kontoauszüge, der Mietvertrag oder Kreditverträge beigelegt werden. Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen gratis. Diese Angaben und Belege sind notwendig, damit das Gericht prüfen kann, ob und in welchem Umfang Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Wie die PKH gewährt wird Nach Prüfung des Antrags lässt das Gericht dem Antragsteller einen schriftlichen Bescheid zukommen. In diesem Bescheid ist angegeben, ob und in welcher Form PKH gewährt wird. Zudem steht in dem Bescheid, ob dem Antragsteller ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.
Gleichzeitig wird in diesem Schreiben möglichst ausführlich erläutert, worum es in dem Rechtsstreit geht und welche Beweismittel vorhanden sind. Anhand dieser Angaben überprüft das Gericht die Erfolgsaussichten des angestrebten Gerichtsverfahrens. Der Antrag kann entweder selbst formuliert, von einem Anwalt aufgesetzt oder auch direkt bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Zuständig hierfür ist das Gericht, vor dem das Verfahren geführt werden soll, der Antragsteller kann sich aber auch an jedes beliebige Amtsgericht wenden. Rostock - Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe). Der zweite Bestandteil des Antrag ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Für diese Erklärung gibt es einen amtlichen Vordruck, der bei Amtsgerichten und Rechtsanwälten erhältlich ist und im Internet als Online-Formular zur Verfügung steht. Der Antrag, die ausgefüllte und unterschriebene Erklärung und Nachweise, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen, werden dann bei dem Gericht eingereicht, vor dem der Prozess stattfinden wird.
Das gilt auch für die Vollstreckung eines Urteils nach einem gewonnenen Prozess, die Berufung oder Beschwerde nach einem verlorenen Prozess, das Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung Ihres Prozessgegners. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind. Das gilt auch für Fragen zum Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beraten soweit wie möglich selbst oder verweisen an die jeweils zuständige Stelle. Rechtsgrundlage Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 02. 11. 2015 freigegeben. Lebenslagen
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Musterschreiben als kostenloser Download Mit diesem Musterschreiben bestellt sich der Anwalt zum Prozessbevollmächtigten für seinen Mandanten und beantragt für ihn Prozesskostenhilfe. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much/Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen/Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und seine Voraussetzungen Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig und ist ein Prozessbeteiligter wirtschaftlich nicht in der Lage, den Prozess finanziell zu tragen, dann kann er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Das setzt voraus, dass er nur über ein geringes Einkommen und auch kein Vermögen verfügt. Wird der Antrag positiv beschieden und Prozesskostenhilfe gewährt, übernimmt der Staat teilweise oder vollständig die Kosten für die Prozessführung. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist indes an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, um willkürlich geführte Gerichtsverhandlungen und unnötige Kosten zu vermeiden.