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Vor diesem Hintergrund sei es für den Ehemann unzumutbar, diese neue Lebenspartnerschaft durch Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau, auch wenn beide noch nicht geschieden seien, zu finanzieren. Umgekehrt bestehe auch aus der Sicht der Ehefrau kein schützenswertes Vertrauen mehr, sich auf weitere Unterhaltszahlungen zu verlassen. Aufgrund dieses Hinweisbeschluss hatte die Ehefrau ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der Vorinstanz zurückgenommen. (OLG Oldenburg, Beschluss v. Verwirkung des Unterhaltstitels wegen verfestigter Lebensgemeinschaft -. 16. 11. 2016, 4 UF 78/16) Mehr zum Thema Trennungsunterhalt: Scheidung: Kürzung des Unterhalts bereits im Trennungsjahr Verwirkung des Trennungsunterhalts der Ehefrau bei "Kuckuckskind" Wirksamkeit vertraglicher Einschränkungen des Trennungsunterhalts Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Verwirkung bedeutet also, der Unterhalt muss nicht mehr gezahlt werden. Welches Verhalten führt zu einer Verwirkung? Welche Verhaltensweisen können nun dazu führen, dass der Unterhalt verwirkt ist? An erster Stelle stehen schwere Straftaten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm. Das kann ein Diebstahl oder eine Unterschlagung sein. Oder eine Gewaltstraft. Dann muss der unterhaltspflichtige Ehegatte keinen Unterhalt mehr an den straffälligen Ehegatten zahlen. Anschwärzen beim Arbeitgeber oder beim Finanzamt Aber auch das Anschwärzen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei seinem Arbeitgeber oder beim Finanzamt kann zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen. Selbst wenn die Ehefrau also davon überzeugt ist, dass ihr Ehemann nebenher schwarz Geld verdient, sollte sie vorsichtig sein. Wenn sie ihren Unterhaltsanspruch nicht verlieren möchte dann sollte sie diesen Verdacht nicht bei den Behörden anzeigen. Das ist auch nachvollziehbar. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft sassen. Die Unterhaltspflicht nach der Trennung beruht auf der ehelichen Solidarität, der beide Ehegatten unterliegen.
In der Praxis ist noch kein einheitliches, anwendbares Muster erkennbar. Es existieren fast ausschließlich Einzelfallentscheidungen. Daher sollten sich Unterhaltsberechtigte insbesondere im Vorfeld eines Zusammenzugs mit einem neuen Partner über die damit einhergehenden Risiken bewusst sein und eventuell eine professionelle Meinung hinzuziehen. Ein voreiliger Umzug kann zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen. Unterhaltsverpflichtete sollten dagegen bei Zusammenzug ihres unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners eine Abänderung oder Verwirkung der Unterhaltspflicht beantragen. Wann ist der Unterhalt verwirkt?. Problematisch ist allerdings, dass die Beweislast beim Unterhaltsgläubiger liegt. Einfach ist dies bei einer gemeinsamen Wohnung des neuen Paares oder regelmäßigen gemeinsamen Urlauben und Besuchen von Familienfeiern. Linktipps zum Thema: Magazin-Kategorie: Recht und Geld Hilfe zum Unterhaltsrecht Unterhalt für die Ehefrau: Wann bestehen Ansprüche ist ein Bewertungsportal für Dienstleister aller Branchen. Suchen und finden Sie die besten Dienstleister in Ihrer Nähe!
In der Entscheidung des erkennenden Gerichts ist eine Änderung der Rechtsprechung zu erkennen - um die Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB zu bejahen, muss der Berechtigte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht unbedingt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben; es reicht aus, wenn er in einer solchen lebte. Vgl. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft bingenheim. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. 06. 2012 - 11 UF 359/12