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Begründung: Durch den im Antrag näher bezeichneten Titel wurde der Schuldner verurteilt, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus... ( genaue Bezeichnung der Arbeitspapiere), ordnungsgemäß auszufüllen bzw. zu berichtigen und an den Gläubiger herauszugeben. Trotz Aufforderungsschreiben vom... ist der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen. Musterschreiben rücksendung arbeitspapiere nach. Beweis: Schreiben vom..., in Kopie als Anlage beigefügt. Daher ist die Festsetzung eines empfindlichen Zwangsgelds geboten. Nach § 888 Abs. 2 ZPO ist eine gerichtliche Androhung der Zwangsmittel weder geboten noch zulässig, sodass unmittelbar das von dem erkennenden Gericht für angemessen erachtete Zwangsmittel festgesetzt werden kann. Ferner bitten wir höflich um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses nebst Zustellungsnachweis sowie Rücksendung des Original-Vollstreckungstitels. Rechtsanwalt Musterformulierung: Auskunft – Antrag auf Zwangsgeld An das AG/LG/OLG Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des... ( genaue Bezeichnung des Titels) vom..., Az.
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Denn wenn eine Verzichtserklärung auf Gehaltsansprüche oder nach Beendigung anstehende Auszahlung von anteiligem Urlaubsgeld beispielsweise erst einmal unterzeichnet ist, kann es schwer werden, die eigenen Ansprüche später geltend zu machen. Als scheidender Arbeitsnehmer ist man aber nicht verpflichtet, eine Ausgleichsquittung im Arbeitsrecht zu unterschreiben, sofern diese mehr enthält als die reine Bestätigung, alle persönlichen Dokumente erhalten zu haben. Den Empfang der Arbeitspapiere zu bestätigen hingegen ist verpflichtend, siehe § 368 BGB. Musterschreiben ruecksendung arbeitspapiere . Ausgleichsquittungen im Arbeitsrecht können unterschiedliche Wertigkeiten haben Je nach Wortlaut ergeben sich bei den verschiedenen Ausgleichsquittungen im Arbeitsrecht auch unterschiedliche Wertigkeiten.