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04. 2010 – Az. : XII ZR 89/08). Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, ob die Ehe sich negativ auf die Möglichkeit des erkrankten Ehegatten ausgewirkt hat, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. So kann ein Ehegatte etwa durch die Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder die alleinige Haushaltsführung daran gehindert sein, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Hinblick auf die nacheheliche Solidarität ist zudem die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Bei einer fünfjährigen kinderlosen Ehe kann daher eine Unangemessenheit eher angenommen werden als bei einer 26-jährigen Ehe, im Verlaufe derer sich ein Partner ausschließlich der Pflege eines kranken Kindes und der Haushaltsführung gewidmet hat. Renteneinkünfte – dazu gehören insbesondere auch Erwerbsunfähigkeitsrenten und gesetzliche Unfallrenten – mindern den zu zahlenden Unterhalt. Eine Rentennachzahlung kann auch zu einem Erstattungsanspruch des Unterhaltszahlers führen. Nachehelicher Unterhalt - Scheidungsrecht. Wenn eine Rente rückwirkend für einen Zeitraum bewilligt wird, zu dem auch Unterhaltszahlungen geflossen sind, kann der zahlende Ex-Partner Rückzahlung des überzahlten Betrages verlangen.
Wie lange nach Trennung und Scheidung ein Ehepartner dem anderen Unterhalt zu zahlen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt hat das OLG Hamm (Beschluss vom 29. 3. 2012, Az. Nacheheliche Solidarität: Halbe Rolle rückwärts im Unterhaltsrech | Recht | Haufe. 2 UF 215/11, veröffentlicht in NJW 2012, 2286) folgende Ausführungen hierzu gemacht: Bei einer Ehezeit von 21 Jahren und einer Trennungszeit von über 8 Jahren entfällt der Unterhaltsanspruch 4 Jahre nach der Scheidung, also 12 Jahre nach Trennung. Im entschiedenen Fall hatten die Eheleute Ende August 1985 geheiratet und sich im August 2003 voneinander getrennt. Die Ehe wurde Mitte November 2011 rechtskräftig geschieden. Da das Einkommen der Ehefrau höher war als das des Ehemannes, stand der Ehefrau ein Aufstockungsunterhaltsanspruch gegen den Ehemann zu. Dies nach Ansicht des OLG allerdings nicht unbefristet. Das OLG führt aus, dass die nacheheliche Solidarität, die maßgeblich von der Ehedauer bestimmt wird und abhängig ist, ab Ende 2012 zunächst zu einer Herabsetzung des Unterhalts führt (Reduzierung um etwa 50%) und nach weiteren 2 Jahren (also Ende 2015) zum Wegfall.
7. Fazit Der geschiedene Ehegatte hat bei Krankheit oder Gebrechen einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt, wenn von ihm keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Kann der kranke Ex-Partner teilweise arbeiten, ist der Anspruch auf Unterhalt geringer. Der Unterhaltsberechtigte muss die Erkrankung sowie die daraus folgende ganze oder teilweise Minderung der Erwerbsfähigkeit beweisen. Er muss alles dafür tun, um wieder gesund zu werden und Nachweise über erfolgte Therapien und Heilbehandlungen erbringen. Kommt der anspruchsstellende geschiedene Ehegatte seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er seinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt verwirken. Renten und andere Kompensationszahlungen sind auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
Gesetzesnovelle zum 01. 03. 2013 Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 9 Die Bundesregierung hat Ende November 2012 mit einem Antrag zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. 11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts" ( Drucksache 17/10492) fast unbemerkt und ohne große öffentliche Diskussion die Änderung des § 1578b BGB geplant: hier Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses. Der geänderte Gesetzestext des § 1578 b BGB ist nun zum 01. 2013 in Kraft getreten und lautet: (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.
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