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Mammut-Prozess in Saarbrücken Die Tricks der Betrügerbande – wie Azem S. Millionen von Euro erbeutet haben soll In Saarbrücken hat ein beispielloser Betrugsprozess begonnen. Azem S. soll Mitglied einer Bande gewesen sein, die über manipulierte Online-Plattformen offenbar Millionenbeträge erbeutete. Über seinen Anwalt kündigt er ein Geständnis an. Von Tobias Fuchs Auftakt zum Mammut-Prozess: Anwalt kündigt Geständnis an: Bandenmitglied wegen Online-Betrügereien in Saarbrücken vor Gericht Vor dem Landgericht Saarbrücken hat einer der laut Staatsanwaltschaft bundesweit größten Online-Betrugsprozesse begonnen. Die Anklage gegen einen Kosovaren lautet auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Saarland - Landgericht Saarbrücken. Es geht um 110 Anleger um 42 Millionen Euro. Von Deutsche Presse-Agentur GmbH dpa Vorbeugung von Straftaten: Verfassungsbeschwerde der Jungen Liberalen im Saarland gegen Überwachung abgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat eine Verfassungsbeschwerde der Jungen Liberalen Saar gegen Teile des Polizeidatenverarbeitungsgesetzes des Landes zurückgewiesen.
Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts sind zuständig als Revisionsinstanz für Revisionen gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts oder Berufungsurteile des Landgerichts, als Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern des Landgerichts, zur gerichtlichen Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren ( § 172 StPO). Darüber hinaus sind sie für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts zuständig. Für Ordnungswidrigkeiten ist das Oberlandesgericht als Instanz der Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der Bußgeldsenat ist mit einem Berufsrichter, bei Geldbußen über 5000 Euro mit drei Berufsrichtern besetzt. Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken vom 28.07.2009 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de. Der 2. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts ist zuständig für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74 a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 StPO ( § 120 Abs. 4 GVG).
- unterstehen der Dienstaufsicht des Ministers der Justiz - Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst. Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern. Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Saarland - Rechtsprechung. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen.
Urteil Landgericht Zweibrücken: Betrüger muss in Gefängnis und Entziehungsanstalt Landgericht Zweibrücken verurteilt 48-Jährigen wegen über 100 Betrügereien, zwei Körperverletzungen und eines Diebstahls. Zweibrücken/Südwestpfalz/Pirmasens Letztlich nutzte es dem Angeklagten, dass er fast alle Tatvorwürfe eingeräumt hatte. Denn so kam der 48-jährige Südwestpfälzer, dem Staatsanwältin Anja Neufing zu Beginn des Prozesses vor der Sechsten Großen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hundertfachen Betrug, versuchten Betrug, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt hatte, am Mittwoch mit "nur" fünf Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug davon. Die Strafkammer habe damit vor allem das Geständnis des Angeklagten "honoriert", begründete der Vorsitzende Richter Andreas Herzog das Urteil. "Ansonsten hätten wir wohl im Bereich von sieben bis acht Jahren gelegen. " Zudem ordnete die Strafkammer die Einziehung des Tatertrags in Höhe von rund 13 500 Euro und die zweijährige Unterbringung des 48-jährigen Alkoholabhängigen in einer Entziehungsanstalt an – nach einem Jahr "Direktvollzug" im Gefängnis, wobei ihm die Monate in Untersuchungshaft angerechnet werden.
6) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde unter Berücksichtigung des Grundstückswertes und der Größe des Anteils der Beschwerdeführerin gemäß § 3 ZPO bestimmt. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.
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