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In Abgrenzung zum nunmehr entschiedenen Fall setzt dies allerdings einen zunächst wirksam gefassten Beschluss voraus, bei dem sich erst später die fehlende Leistbarkeit der Abfindung aus ungebundenem Vermögen ergibt. Das Erfordernis einer solchen Haftung ergibt sich gerade aus der anzulegenden bilanziellen Betrachtungsweise, die eine spätere Auszahlung der Abfindung auch bei Vorhandensein stiller Reserven verhindert. Im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass ein wirksamer Einziehungsbeschluss nicht zwingend voraussetzt, dass die Gesellschafter gleichzeitig Maßnahmen beschließen, um die durch die Einziehung entstehende Divergenz zwischen der Stammkapitalziffer und der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile zu beseitigen (z. durch Kapitalherabsetzung oder Aufstockung bestehender Anteile). Bereits im Rahmen der Satzungsgestaltung sollte auf eine präzise Regelung des Verfahrens für eine etwaige Einziehung von Geschäftsanteilen geachtet werden. Unter anderem kann etwaigen Kollisionen mit den Kapitalerhaltungsvorschriften und einer drohenden Haftung der Mitgesellschafter durch alternative Möglichkeiten wie z. die Zwangsabtretung begegnet werden.
Rechtliche und gesetzliche Ausgangssituation Ausgehend von den vorbeschriebenen, oft streitigen Situationen, ist es sowohl für den oder die verbleibenden Gesellschafter als auch für den oder die scheidenden Gesellschafter von Vorteil, über klare und von allen Seiten akzeptierte Satzungsgestaltungen nachzudenken und diese entsprechend in der Satzung niederzulegen. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass GmbH-Geschäftsanteile grundsätzlich frei vererb- und veräußerbar sind. Zum Thema der Zwangseinziehung findet sich nur ein Hinweis im GmbH-Gesetz, jedoch keine weitergehenden Ausführungen. Die Zwangsabtretung findet hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage. Folglich bedarf es vorausschauender Satzungsregelungen, sofern die Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt von diesen Instituten Gebrauch machen wollen. Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen Voraussetzung einer wirksamen Zwangseinziehung ist u. a., dass sich hierzu eine klare und eindeutige Satzungsregelung zum Zeitpunkt des Eintritts des von der späteren Einziehung betroffenen Gesellschafters in die Gesellschaft findet oder er bei einer späteren Satzungsänderung dieser Satzungsregelung zugestimmt hat.
Im Unterschied zum Erwerb bzw. der Abtretung des Gesellschaftsanteils die der Geschäftsanteil bei der Einziehung unter. Dies hat zur Konsequenz, dass das Stammkapital nicht mehr mit dem Nennbetrag der verbliebenen Geschäftsanteile übereinstimmt und wegen § 5 III S. 2 GmbHG, der nicht nur bei der Gründung Anwendung findet, sondern auch bei Einziehung, und diese Divergenz ausgeglichen werden muss. Auch die Verpflichtung, dem betroffenen Gesellschafter für den Verlust der eingezogenen Gesellschaftsanteile eine Abfindung zu zahlen, bedarf der Überprüfung im Einzelfall, solange dies nicht vertraglich im Gesellschaftervertrag geregelt ist. Jedoch muss auch bei vorliegen einer solchen Klausel im Einzelfall deren Wirksamkeit geprüft werden, wenn die Abfindung unter dem Verkehrswert der Einziehung liegt oder gänzlich ausgeschlossen ist. Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Abfindung nicht aus dem zur Haltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden darf. Auf § 30 GmbHG wird verwiesen.
829 sowie stille Reserven in Höhe von EUR 393. 251. Im Jahr 2006 wurde vorsorglich nochmals über die Einziehung beschlossen. Wie im Zuge des späteren Verfahrens festgestellt wurde, beträgt der Abfindungsanspruch der Klägerin EUR 231. 750. Der BGH hat festgestellt, dass der Einziehungsbeschluss aus dem Jahr 2000 wegen der vorliegenden Unterdeckung in analoger Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG wegen Verstoßes gegen Vorschriften, die dem Gläubigerschutz dienen, nichtig ist. Bei der Prüfung, ob eine Unterdeckung gegeben ist, sei eine streng formale Betrachtung anhand der Buchwerte vorzunehmen, welche stille Reserven nicht berücksichtigt – das Vorhandensein stiller Reserven stehe einer hinreichenden Ausstattung der Gesellschaft mit ungebundenem Vermögen nicht gleich. Für eine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter sei aufgrund der Nichtigkeit kein Raum. Der Rechtsstreit wurde an das in der Vorinstanz zuständige OLG Dresden zurückverwiesen, das nunmehr zu prüfen hat, ob der im Jahr 2006 gefasste Einziehungsbeschluss wirksam gefasst ist.
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(arci saluti fuerunt) Teil von Persien ist jenem Mann von Victoria zum Lob gegeben worden. (viro laudi est) Hass der Römer war jenem Mann immer eine Sorge. (magna curae erat) Frau glaubte, dass Cäsar für sie zu Gebrauch ist. (sibi usui esse) (srry dass das so lang ist aber ich konnte keine Bilder hinzufügen)