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CR Concept Riesling GmbH Heesenstraße 74, Halle 7F 40549 Düsseldorf Concept Riesling Carlsplatz Location Carlsplatz 26 – Stand A5 40213 Düsseldorf Logistik/Anlieferungen: +49 211 50656489 Geschäftsführung: +49 173 5237926 (keine Reservierungsanfragen! ) E-Mail: Geschäftsführende Gesellschafter: Philipp Kutsch, Nico Böttcher, Björn Schwethelm Commerzbank Düsseldorf IBAN: DE33 3004 0000 0105 6886 00 BIC: COBADEFFXXX Steuernummer: FA Düsseldorf-Altstadt, 5103/5719/1902 USt-ID: DE344623809 HANDELSREGISTER DÜSSELDORF: HRB 94326 E-Mail Tel 0173 5237926 CR Concept Riesling GmbH Heesenstraße 74, Halle 7F 40549 Düsseldorf Inhaltlich Verantwortlicher gem. Heesenstraße 26 dusseldorf. § 55 II RStV: Nico Böttcher, Leibnizweg 7, 29331 Lachendorf Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
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Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Januar 2002 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II. A. BGH 3 StR 204/02 - 13. August 2002 (LG Flensburg) · hrr-strafrecht.de. der Urteilsgründe wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge verurteilt wird, b) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, daß der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und der schweren räuberischen Erpressung schuldig ist; c) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Ausspruch über die im Fall II. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen, bb) im Gesamtstrafenausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Fall als Versuch begangen, zur Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision, die er im Fall II. B. der Urteilsgründe wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Fall II. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler auf. 1. Erpressung: So können Sie sich wehren - DEVK. Zu diesem Fall hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte bedrohte den Uhrmachermeister J. R. in dessen Uhren- und Schmuckgeschäft mit einer Selbstladepistole und verlangte die Herausgabe von Geld oder Wertgegenständen. Als der Geschäftsinhaber dies lautstark verweigerte, geriet der Angeklagte in Wut und Panik, weil sein Vorhaben gescheitert war. Er schoß deshalb mehrmals in Tötungsabsicht auf R., der an den Folgen eines Nahschusses in das Genick verstarb. Ohne Mitnahme von Beute verließ der Angeklagte fluchtartig das Geschäft.
Entführung, Lösegeldforderung, Drohungen – bei dem Begriff "Erpressung" denken viele oft an Krimis. Die Realität zeigt jedoch, dass Erpressung viele Gesichter hat. Wir erklären Ihnen, wann es sich um eine Straftat handelt und wie Sie sich im Ernstfall wehren können. Wann handelt es sich um eine Erpressung? Bei Erpressung handelt sich oft um einen Vermögensdelikt. Warum? § 251 StGB - Raub mit Todesfolge - dejure.org. Die Definition von Erpressung nach §253 StGB besagt: Von einer Erpressung ist dann die Rede, wenn der Täter das Ziel verfolgt, sich am Vermögen des Opfers finanziell zu bereichern. Der Strafbestand der Erpressung setzt dabei drei Dinge voraus: Der Erpressung liegt eine Bereicherungsabsicht des Täters zugrunde. Das heißt, er nötigt Sie zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, um daraus unrechtmäßigen Profit zu schlagen. Die Mittel der Erpressung sind rechtswidrig, da z. B. Gewalt oder Drohungen angewendet werden. Der Versuch allein ist bereits strafbar. Ein typisches Merkmal für Erpressung ist die Hoffnung sich freizukaufen.
Die Delikte der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge und des Totschlags stehen im Verhältnis der Tateinheit ( BGHSt 39, 100, 108 f. ). § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruches nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 3. Der Angeklagte ist vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten. Zwar hat das Landgericht das Problem eines möglichen Rücktritts vom Versuch nicht ausdrücklich erörtert. Dies stellt aber unter den gegebenen Umständen des Falles keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar. Da nach den getroffenen Feststellungen das Vorhaben des Angeklagten, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers gescheitert war (UA S. 5), ging die Strafkammer erkennbar von einem fehlgeschlagenen Versuch aus, bei dem ein strafbefreiender Rücktritt ausscheidet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 1; Freiwilligkeit 22).
Außerdem stellt es nicht ausreichend dar, daß die diagnostizierte dissoziale und impulsive Persönlichkeitsstörung das Gewicht einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeitsstörung solche Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störung, was aufgrund einer Ganzheitsbetrachtung von Täter und Tat zu prüfen ist ( BGHSt 37, 397, 401 f. ; BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31). Weiterhin wird die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Flensburg vom 15. Januar 2001 - 111 Js 16963/00 V 22 - ausdrücklich zu erörtern sein. Bearbeiter: Ulf Buermeyer