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Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten steht ein Zurückbehaltungsrecht zu. Es besteht kein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U Es besteht kein Anspruch auf Unterzeichnung des hierfür vom Finanzamt vorgefertigten Formulars der Anlage U. Zustimmung realsplitting master class. Wird dies außergerichtlich oder im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ernstlich gefordert, so ist der Antrag unbegründet und abzuweisen. Es besteht damit lediglich Anspruch auf die Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting und diese besteht auch nur Zug um Zug gegen Zusicherung der Erstattung von damit verbundenen Nachteilen. Vorschlag für eine Zustimmungserklärung: "Zustimmung zum begrenzten Realsplitting für das Steuerjahr ……. Ich, der oder die Unterhaltsberechtigte(r) Name, Adresse stimme ausdrücklich der Durchführung des begrenzten Realsplittings durch den zu scheidenden Ehepartner, Name, Adresse für den Einkommensteuerveranlagungszeitraum…(Steuerjahr) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es dem zuständigen Finanzamt überlassen bleiben soll, in welcher Höhe für den Veranlagungszeitraum (Steuerjahr) Unterhaltsleistungen von dem zu scheidenden Ehegatten als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
Dies begründet sich aus der Pflicht zur ehelichen Solidarität ( § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), die im Zuge der Trennung noch nachwirkt. Zustimmung realsplitting master of science. Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der andere Ehegatte ihn von allen mit der Zustimmung verbundenen Nachteilen befreit. Dies erfolgt zum Nachweis am besten durch ausdrückliche schriftliche Zusicherung als sogenannte Nachteilsausgleichserklärung. Neben der regelmäßig höheren Steuerbelastung können die Nachteile auch tatsächlicher Natur sein: Wenn Steuerfreigrenzen überschritten werden können sonstige Vorteile verloren gehen, wie etwa die Familienversicherung, der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage, Ausbildungsförderung, Wohnberechtigungsschein oder Wohnungsbauprämie. Achten Sie daher als Unterhaltsempfänger darauf, dass die Nachteilsausgleichserklärung so formuliert wird, dass alle steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile – und nicht etwa nur steuerliche Nachteile – ausgeglichen werden. Darüber hinaus kann das Realsplitting für den Unterhaltsempfänger sogar zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen: Soweit dem Unterhaltspflichtigen auch nach Abzug des Nachteilsausgleichs eine Steuerersparnis verbleibt, kann dies je nach Differenz sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen.
Max Muster * Musterweg 12 * 12345 Musterstadt Finanzamt Muster Musterstr. 17 12345 Musterstadt Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Anlage U vom [DATUM] zur Steuererklärung für [STEUERJAHR] habe ich dem Abzug der Unterhaltsleistungen bei [NAME UNTERHALTSPFLICHTIGER, ANSCHRIFT] als Sonderausgaben zugestimmt. Die Steuernummer von [NAME UNTERHALTSPFLICHTIGER] lautet [STEUERNUMMER] beim [NAME FINANZAMT]. Hiermit widerrufe ich diese Zustimmung zum 01. Antrag auf Zustimmung zum Realsplitting - Rechtsportal. 01. [JAHR]. [Hinweis: Der Widerruf kann frühestens für das Folgejahr erfolgen. ] Eine Kopie dieses Schreibens sende ich ebenfalls an das für meinen [geschiedenen / getrennt lebenden] Ehepartner zuständige Finanzamt [NAME FINANZAMT] und an [NAME UNTERHALTSPFLICHTIGER]. Mit freundlichen Grüßen Max Muster
Will der Berechtigte die Zusage, dass nicht nur steuerliche, sondern alle Nachteile ersetzt werden, so muss er darfür grundsätzlich substantieert dazu vortagen, welche weiteren Nachteile ihm entstehen werden. "Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur zustimmen muss, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten daraus erwachsen. Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur für die steuerlichen Nachteile, da die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, seine Einnahmen aus Unterhaltsleistungen zu versteuern, unmittelbare Folge der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ist (§ 22 Nr. 1 a EStG). Realsplitting: Unterhalt an den geschiedenen Partner von der Steuer absetzen. Soweit dem Ehegatten darüber hinaus Nachteile entstehen, kann er dagegen seine Zustimmung nur dann von einer entsprechenden Verpflichtung zum Ausgleich auch dieser Nachteile abhängig machen, wenn er diese Nachteile im Einzelfall substantiiert darlegt (vgl. BGH, FamRZ 1983, 576 - Leitsatz 3 -). "
11. 03. 2019 1. Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache. 2. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden Nachteile ist eine familienrechtliche Mitwirkungsverpflichtung und ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt zu einem Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Beschluss: Gericht: OLG Hamm Datum: 09. 09. 2018 Aktenzeichen: 4 UF 79/18 Leitparagraph: § 10 Abs. Realsplitting mit der Anlage U - Recht-Finanzen. 1 EStG Quelle: NZFam 2018, Seite 1094 Kommentierung: Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten Ehegattenunterhalt bis zu 13. 805 € jährlich als Sonderausgaben steuerlich absetzen kann, der Unterhaltsberechtigte im Gegenzug diese Unterhaltszahlungen zu versteuern hat. Da der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines höheren Einkommens normalerweise eine höhere Steuerprogression hat als der Unterhaltsberechtigte, ergibt sich normalerweise im Saldo ein höherer steuerlicher Vorteil beim Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zum Steuernachteil beim Unterhaltsberechtigten.
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