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In einem solchen Fall sei die Sondernutzungsvereinbarung nur dann nicht nichtig, wenn ihr durch Auslegung eine Einschränkung zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer entnommen werden kann (Bärmann/Armbrüster § 5 Rn. Wird an den Fluren oder vorgelagerten Räumen zu Anlagen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 WEG ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, hindert dies den Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen nämlich in der Regel nicht, da in einem solchen Fall immanente Schranken die Ausübung des Sondernutzungsrechts beschränken (KG NJW-RR 1990, 333). Erst recht gilt dies, wenn mit der Einräumung des Sondernutzungsrechts durch Vereinbarung ein Zutrittsrecht sichergestellt wird (BayObLG MittBayNot 2004, 192/193). 3. BGH: Wann die Wasserleitung Gemeinschaftseigentum ist | Immobilien | Haufe. Vorliegend wurde das Sondernutzungsrecht ausdrücklich beschränkt eingeräumt, so dass der Zugang der weiteren Wohnungseigentümer zur Heizung und dem Tankraum schon deswegen gewährleistet ist. Auf die grundsätzliche Frage, ob die Einräumung des Sondernutzungsrechts gegebenenfalls als Umgehung der Regelung des § 5 Abs. 2 WEG gesehen werden kann und welche Auswirkungen dies hat, kommt es daher hier nicht an.
Eventuelle Rechte der Miteigentümerin könnten jedoch verwirkt sein. Die Verwirkung hat Ihre Begründung darin, dass eine Rechtsausübung illoyal zu spät erfolgte. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment (siehe oben) auch ein Umstandsmoment voraus. Das Umstandsmoment bedeutet, dass Sie durch das Verhalten des Gegners sich darauf einriechten konnten, dass dieser keinerlei Rechte mehr geltend machen werde. Die Nichtgeltendmachung des Rechts 11 Jahre lang ist in Ihrem Fall ausreichend. Das Amtsgericht Aachen nennt eine Zeitspanne von mehreren Jahren als ausreichend (vgl. AG Aachen, Urteil v. 13. 3. 1992, 81 C 459/91, WuM 1992, 601). Das Umstandsmoment erfordert, dass Ihre Miteigentümerin vom streitigen Zustand weis, jedoch nichts unternimmt. Genau so verhält es sich in Ihrem Fall. Rechtsprechung zu § 5 WEG - Seite 1 von 24 - dejure.org. Ihre Miteigentümerin kannte den Zustand seit 11 Jahren und nahm ihn widerspruchslos hin. Obwohl die Miteigentümer von Anfang an die Möglichkeit hatte, gegen Ihre Rechtsausübung vorzugehen, unternahm sie nichts. Die Folge dieser Untätigkeit ist, dass die Miteigentümerin nun eventuelle Ansprüche oder Rechte nicht mehr durchsetzen kann.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des WEG sind die Bestimmungen im Hinblick auf das Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum und des daraus entspringenden Rechts auf Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Als Wohnungseigentümergemeinschaft wird die Gesamtheit aller Wohnungseigentümer bezeichnet, deren rechtliche Beziehungen durch das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsordnung normiert werden. Die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung Die Wohnungseigentümergemeinschaft trifft rechtserhebliche Entscheidungen in der Eigentümerversammlung. Dort werden die wesentlichen Beschlüsse bezüglich des Gesamteigentums getroffen. Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hierzu zählen in etwa: Instandhaltung und Instandsetzung Hausordnung Gebrauchsregelungen Entscheidungen über bauliche Veränderung Beauftragung der Hausverwaltung Zudem wird in der Eigentümerversammlung der jährliche Wirtschaftsplan erstellt. Aus diesem Wirtschaftsplan sollen sämtliche Kosten hervorgehen, die für das folgende Jahr vermutlich anfallen werden.
Beschluss-Vorschlag/Antrag: In Treppenhäusern, Kellergängen, Fluren und auf Loggien dürfen auch aus Brandschutzgründen keine Gegenstände (z. B. Schuhe, Regale, Kartons Fahrräder, Müll etc. ) abgestellt / gelagert werden (Fluchtweg). Fahrräder, Kinderwagen und dgl. sind grundsätzlich nur im Kellergeschoß auf den hierfür vorgesehenen Plätzen oder innerhalb des Sondereigentums zu deponieren. Sie sind über Flure und Treppen zu tragen. Etwa verursachte Verschmutzungen gemeinschaftlicher Flächen sind sofort zu beseitigen. Motorfahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht in Kellern abgestellt werden. Balkone und Terrassen dürfen ebenfalls nicht als Abstellflächen benutzt werden (Ausnahme: übliche Tische, Stühle, Liegen, Sonnenschirme, Pflanzen). Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Abmahnung und Fristablauf eine Rechtsanwaltskanzlei zur gerichtlichen Durchsetzung erforderlicher Räumungen in den Gemeinschaftsräumen zu beauftragen
Ein offenes Gespräch unter den Mitgliedern der WEG kann in einigen Fällen schon einen Rechtsstreit verhindern. Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.
"Enthält die Teilungserklärung einen Widerspruch, geht die Gemeinschaftsordnung vor", stellt Sandra Weeger-Elsner fest. Sie rät Wohnungseigentümern auf Anlagen zur Teilungserklärung und/oder zur Gemeinschaftsordnung zu achten, in denen nachträglich Nutzungsänderungen vereinbart wurden. Wurden nämlich Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung nachträglich geändert, gibt es keinen "Bestandsschutz" zugunsten derjenigen, die sich auf die ursprünglich geltende Regelung verlassen haben. Auch das Beschlussbuch kann "Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter" enthalten. Gibt es nämlich keine Vereinbarungen zur Nutzung einzelner Räume oder Bereiche der Wohnanlage, können die Eigentümer mit einfacher Mehrheit eine bestimmte Nutzung oder eine Nutzungsänderung als so genannte Gebrauchsregelung beschließen. Allerdings dürfen die Interessen der Eigentümer nicht beeinträchtigt werden, d. die neue Nutzung darf keine größeren Störungen als die bisherige verursachen. Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an.
Eine Gemeinschaftsordnung bestimmt als Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG insbesondere das Verhältnis der Mitglieder Ihrer Eigentümergemeinschaft untereinander. Die in ihr enthaltenen Regelungen sind der Satzung eines Vereins vergleichbar und für alle Mitglieder Ihrer Eigentümergemeinschaft verbindlich. Daneben können Sie und die übrigen Wohnungseigentümer Ihrer Gemeinschaft gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG aber auch von den Vorschriften des WEG abweichende Regelungen und Vereinbarungen treffen. Solche vom Gesetz abweichenden Vereinbarungen können Sie und die übrigen Wohnungseigentümer zur Regelung ihrer Verhältnisse untereinander gemäß § 5 Abs. 4 WEG zum Inhalt der Teilungserklärung und speziell der Gemeinschaftsordnung machen. Daher enthält in der Praxis nahezu jede Teilungserklärung, die eigentlich nur die gegenständliche Abgrenzung und Zuordnung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie Festlegung und Zuordnung der Miteigentumsanteile enthält, auch eine sogenannte Gemeinschaftsordnung.
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