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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort "Führungsvereinbarung". LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13. 03. 2013 Leitsatz: - Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen. - Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb máster en gestión. - Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt. HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 215/05 vom 24. 08. 2006 Erfolglose Anfechtung einer Betriebsratswahl bei einem Bühnenbetrieb, da der Wahlvorstand zu Recht von einem gemeinsamen Betrieb zwischen der Stadt und der Bühnen-GmbH ausgegangen ist und hinsichtlich der Führungsvereinbarung kein Verstoß gegen § 122 HGO anzunehmen ist.
1. Was ist ein Gemeinschaftsbetrieb? Einfach gesprochen liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, wenn mehrere Arbeitgeber gemeinsame Sache machen und in einem Betrieb zusammen tätig werden. Beispiele sind Gemeinschaftspraxen und Bürogemeinschaften. Aber auch in der Industrie kommen Gemeinschaftsbetriebe häufig vor, um Kosten durch gemeinsame Fertigungsschritte einzusparen. Ein weiteres klassisches Beispiel kann eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Baubereich sein, die zur Fertigstellung eines Bauprojekts gebildet wird. Beachten Sie bitte: Arbeitgeber der jeweiligen Arbeitnehmer bleiben die einzelnen Unternehmen. § 2 Kollektivarbeitsrecht / 2. Muster und Erläuterungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für alles, was den Arbeitsvertrag betrifft, bleiben allein diese verantwortlich. Es kommt kein neuer Arbeitgeber ins Spiel. Der Gemeinschaftsbetrieb ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen vor, wenn diese irgendwie rechtlich miteinander verbunden sind und eine einheitliche Leitung alle zur Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.
[222] Dennoch kann das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs auch Auswirkungen auf diese Mitbestimmungsrechte haben: So ist in einem einheitlichen Betrieb mit mehr als 100 Arbeitnehmern auch dann ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, wenn keines der beteiligten Unternehmen, auf die der Wortlaut der Vorschrift abstellt, selbst diesen Schwellenwert überschreitet. Beratung von Arbeitgebern im Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Kündigungen, Arbeitsgerichtsverfahren | Services | Liesegang & Partner. [223] Dieselbe Frage stellt sich im Rahmen der Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG, die für den Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern ebenfalls auf das Unternehmen abstellen. [224] Ob auch hier die Beteiligungsrechte bereits ausgelöst werden, wenn im Gemeinschaftsbetrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden, während die Arbeitnehmerzahl der beteiligten Unternehmen den Schwellenwert unterschreitet, ist umstritten. [225] Hierfür lässt sich anführen, dass sich das BAG auch im Rahmen des § 99 BetrVG für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb entschieden hat, wenn mehrere Unternehmen mit jewe...
1 a) Gemeinsame wirtschaftliche Einheit 6. 2 b) Teilbarkeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe der Rechtsträgerschaft? 6. Übertragung auf am Gemeinschaftsbetrieb beteiligte Unternehmen 90 6. Fazit 91 7 § 5 Zusammenfassung 92 7. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master in management. Strukturen des Gemeinschaftsbetriebs im Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrecht 7. Funktion und Voraussetzungen des Betriebs(teil)übergangs 93 7. Gemeinschaftsbetrieb und seine Teile als wirtschaftliche Einheiten Literaturverzeichnis 96 9 Sachwortverzeichnis 104
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