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Die Besonderheit bei leitenden Angestellten besteht darin, dass der Auflösungsantrag des Arbeitgebers keiner Begründung bedarf. Voraussetzung für einen (erfolgreichen) Auflösungsantrag des Arbeitgebers ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Kündigung allein wegen Sozialwidrigkeit unwirksam ist und nicht bereits aus anderen Gründen. Hingegen gibt es für einen Auflösungsantrag des leitenden Angestellten keine Besonderheiten, dieser muss begründet werden. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung erzwingen kann. Bei Massenentlassungen gilt kein Sonderkündigungsschutz für leitende Angestellte gemäß § 17 Abs. 5 Nr. 3 KSchG. Insbesondere sind leitende Angestellte bei der für die Anzeigenpflicht wichtigen Berechnung der Gesamtarbeitnehmerzahl nicht zu berücksichtigen. Sobald der Sonderkündigungsschutz greift (z. bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung) gilt er auch für leitende Angestellte. Fristlose Kündigung beim leitenden Angestellten Das Bundesarbeitsgericht lässt bei einer außerordentlichen Kündigung / fristlosen Kündigung geringere Anforderungen an den wichtigen Grund genügen, da im Hinblick auf dessen besondere Vertrauensstellung er zu besonderer Vertragstreue verpflichtet ist.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, 2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen. (2) 1 Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 3 Anwendung. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.
12. 04. 2007 1898 Mal gelesen Herr Rechtsanwalt Stemmer hat sich innerhalb unseres breiten arbeitsrechtlichen Spektrums u. a. auf die außergerichtliche Beratung (z. B. bei Vertragsverhandlungen, Wettbewerbsabreden, Dienstwagenvereinbarungen etc. ) und forensische Betreuung (z. in Kündigungsschutzprozessen etc. ) spezialisiert. Begriff Der Begriff des Leitenden Angestellten findet sich in verschiedenen gesetzlichen Normierungen. Den Versuch einer Legaldefinition unternimmt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in § 14 Abs. 2 und das Betriebsverfassungsgesetz in § 5 Abs. 2. 1. )Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG a. )Definition "Abs. 2 Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnlich leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mit Ausnahme des § 3 Anwendung. § 9 Abs. 1 S. 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf. "
Im Fall einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann die Abwägung der beiderseitigen Interessen daher zulasten des Angestellten ausfallen. Die Vergütung für leitende Angestellte wird üblicherweise frei ausgehandelt, da für sie in der Regel keine Tarifverträge gelten. Hinweis Leitende Angestellte laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Oft ist rechtlich nicht eindeutig zu erkennen, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. In diesem Fall hilft das BetrVG, § 5 Absätze 3 und 4. Hier ist aufgelistet, wer im Zweifel als leitender Angestellter gilt. Diese Vorschrift ist aber lediglich als Orientierungshilfe gedacht. Leitende Angestellte nehmen Unternehmerfunktionen wahr Ein einheitlicher rechtlicher Begriff für leitende Angestellte existiert nicht. Leitende Angestellte unterscheiden sich von den übrigen Arbeitnehmern dadurch, dass sie für das Unternehmen (oder einen Betrieb des Unternehmens) unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem eigenen erheblichen Entscheidungsspielraum wahrnehmen.
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
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