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Senat (Karlsruhe) Stephan Harbarth (Vorsitzender Richter) Hintergrund: Görg hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern schon beim Erlass des 2016 verabschiedeten, bereits damals umstrittenen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes beraten. Die Kanzlei war über eine Ausschreibung an das Mandat gekommen und hatte Prof. Durner eingebunden, den Direktor des Instituts für Wasser- und Entsorgungswirtschaftsrecht der Universität Bonn. Als der Projektentwickler UKA Nord 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichte, zog das Land die beiden Görg-Öffentlich-Rechtler Riese und Schüffner sowie den Universitätsprofessor erneut hinzu. Nach JUVE-Informationen setzte UKA Nord auf die Leipziger Kanzlei Maslaton. Diese hat einen klaren Fokus auf dem Energierecht, insbesondere dem Recht der Erneuerbaren Energien. Lenz sohlen anpassen excel. Dabei ist sie regelmäßig für Projektentwickler tätig, zum Beispiel in den Bereichen Wind- und Solarenergie. (mit Material von dpa)
Bundesverfassungsgericht Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz (Az. 1 BvR 1187/17). Geklagt hatte ein Projektentwickler wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind Investoren seit 2016 auf Grundlage des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen. Mindestens 20 Prozent der Anteile müssen sie Anwohnern und Kommunen anbieten. „Es grünt so grün …“ | Schwemmland. Dabei darf ein Anteil maximal 500 Euro kosten. Christoph Riese Alternativ können die Gemeinden eine jährliche Ausgleichsabgabe bekommen, die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage oder einen Sparbrief. Die Regelung kommt allen Anwohnern im Umkreis von fünf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen.
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