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Über das Thema, welche Anforderungen medizinische Gutachten vor dem Sozialgericht (und in ähnlicher Weise auch vor Zivilgerichten) erfüllen müssen, berichtete Anne-Kathrin Deppermann-Wöbbeking, Vorsitzende Richterin am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt, auf dem 12. Kongress für Versicherungsmedizin, Sozialmedizin und medizinische Begutachtung am 4. Amtsärztliches Gutachten | REHADAT. Dezember 2019 in Frankfurt/Main unter Vorsitz von Klaus-Dieter Thomann, veranstaltet vom IVM – Privates Institut für Versicherungsmedizin in Frankfurt. Kriterien für die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht sind dessen Kompetenz auf seinem Fachgebiet, Informiertheit über den aktuellen einschlägigen Wissensstand, sprachliche Fähigkeiten sowie gewisse rechtliche Mindestkenntnisse. Der Sachverständige soll souverän und sachlich sein, seine Rolle vor Gericht kennen – mit Abgrenzung zum Behandler und zum Richter – und gegenüber dem Gericht kommunikationsbereit sein. Er soll ein "gutes Gutachten in angemessener Zeit" erstellen.
Medizinische Gutachter werden im ZSEG und JVEG als "Sachverständige" bezeichnet. Sie erhalten ein Honorar, das sich unter anderem nach den Stunden "erforderlicher Zeit" für die Erstellung des Gutachtens richtet. Der erste Konflikt ist damit vorprogrammiert: Nicht der tatsächliche, sondern der "erforderliche" Aufwand wird vergütet. Ärztliches Gutachten | Gesundheitsportal. Dazu mehr weiter unten. Der - für alle Stunden einheitlich - anzusetzende Stundensatz beträgt dabei nach ZSEG "für jede Stunde der erforderlichen Zeit 25 bis 52 Euro". Zitat aus dem Gesetz: "Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend" (§ 3 Abs. 2 ZSEG). Da diese Kriterien unklar formuliert sind und reichlich Interpretationsspielräume lassen, ist der zweite Konflikt vorprogrammiert. Genau an diesen Punkten setzt regelmäßig die Kritik der Gerichtsrevisoren an: Sie kürzen den Stundensatz und die Anzahl der in den Rechnungen angegebenen Arbeitszeit.
Medizinische Sachverständige werden u. a. von Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern, Versicherungen, Rechtsanwälten oder Privatpersonen beauftragt, um zu Fragen des Gesundheitszustandes, Erkrankungen, Körperschädigung etc. von Betroffenen Stellung zu nehmen. Gutachtenaufträge entstammen nahezu sämtlichen Rechtsbereichen, wie z. B. aus dem: Sozialrecht: z. Gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen, Pensionsversicherung; Arbeitsrecht: z. Arbeitgeber; Strafrecht: z. Staatsanwaltschaften und Strafgerichte Zivilrecht: z. Haftungsfragen, Schmerzengeld Behindertenrecht: z. Schweregrad einer Behinderung, Familienrecht: z. Obsorgeverfahren, Besuchsrecht. Ärztliches gutachten für gericht erste. Die/der medizinische Sachverständige unterstützt den Auftraggeber (Behörden, Gerichte) durch die Begutachtung und dem sich daraus ergebenden Gutachten bei der Entscheidung. Die wichtigste Aufgabe ärztlicher Gutachter ist es, an der Schnittstelle von Medizin und Recht oftmals komplexe medizinische Zusammenhänge in einer, auch für medizinische Laien verständlicher Form darzustellen.
Ziffer 75 GOÄ – Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht: Um die Ziffer 75 GOÄ abrechnen zu können, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Folgender Inhalt eines solchen Berichts ist somit obligat: Anamnese Befundmitteilung Epikrise Bei der Epikrise sollte eine ausführliche Zusammenfassung des bisherigen Krankheitsverlaufs inklusive aller stattgehabter Therapien erfolgen. Gerichtsgutachten erstellen: Anforderungen & Tipps. Der Befundbericht nach Ziffer 75 GOÄ bezieht sich immer auf den bisherigen Krankheitsverlauf. Wird ein und derselbe Bericht an mehrere Ärzte oder den Patienten geschickt, so darf zwar die Ziffer 75 GOÄ nur einmal abgerechnet werden, die Portokosten hingegen dürfen je Empfänger auch mehrfach ansetzt werden. Ziffer 80 GOÄ – Schriftliche gutachtliche Äußerung: Eine gutachtliche Äußerung nach Ziffer 80 GOÄ liegt dann vor, wenn neben den für die Ziffer 75 GOÄ notwendigen Inhalten wie Anamnese, Befundung und Epikrise auch weitergehende Beurteilungen notwendig sind. Dies erfolgt meist auf Anfrage eines Kostenträgers oder eines Gerichts.
Das deutsche Umsatzsteuerrecht steht mit der Entscheidung im Einklang (vgl. BMF, Schreiben v. 13. 2. 2001, IV D 1 - S 7120 - 4/01, BStBl I 2001, 157), wonach Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten steuerpflichtig sind. Link zur Entscheidung EuGH, Urteil vom 20. 11. 2003, C-212/01 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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