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Liegt aber ein ärztliches Attest oder auch nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, so kann das Ausbleiben nur dann als unentschuldigt angesehen werden, wenn die Unrichtigkeit des Attestes bzw. die Reiseunfähigkeit erwiesen ist. (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. 12. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster word. 2006 – Ss (OWi) 140/06). Auch ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit ist nicht von vornherein ungeeignet, einen Entschuldigungsgrund darzustellen. Hat das Gericht Zweifel, ob die genannten Entschuldigungstatsachen zutreffen, so muss es die erforderlichen Feststellungen im Freibeweisverfahren unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel treffen. Urteil Ein Verwerfungsurteil muss sich mit Entschuldigungsgründen und auch damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen das Gericht einen Terminverlegungsantrag nicht entsprochen hat
Hat er seinen A ntrag schlüssig und substanziiert begründet, darf das Gericht ihn nicht deshalb ablehnen, weil ein ärztliches Attest fehle. Voraussetzung ist dann nämlich, dass das Gericht gem. § 227 Abs. 2 ZPO (i. V. m. § 173 VwGO) zuvor eine weitergehende Glaubhaftmachung durch ein solches Attest verlangt hat und bis zur mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit bestand (hier: Verlegungsantrag geht um 9. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster musterquelle. 47 Uhr ein, Verhandlung beginnt um 12. 30 Uhr = rund 2 ¾ Stunden). Das OVG betonte insoweit auch, dass die vom Gericht heranzogene Kommentierung, wonach "auch derjenige Anwalt, der ohne einen Sozius arbeitet, leider grundsätzlich für einen Vertreter sorgen muss" (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Rdnr. 23), nicht greift, wenn wie hier eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung vorliegt. Anders sieht es aus, wenn der Bevollmächtigte an bekannten, wiederkehrenden oder chronischen Krankheiten leidet, die seine Sorgfaltspflichten in Sachen Vertretung erhöhen. Dem Anwalt kam hier zudem zugute, dass er ergänzend telefonisch versuchte, bei Gericht den Richter zu erreichen, um zu erfahren, ob sein Vortrag in dieser Form ausreicht.
Deshalb sollte sich ein Zeuge – nach Möglichkeit – schon vorab bei Gericht entsprechend entschuldigen. Angeklagte haben noch viele höhere Risiken: Zum einen ist durchaus üblich, Angeklagte durch die Polizei vorführen zu lassen. Aber viel dramatischer ist das Risiko eines sogenannten Sitzungshaftbefehls. Einer solcher Haftbefehl führt zur Inhaftierung bis zur erneuten Hauptverhandlung. Plötzlich erkrankt: Muss der Anwalt zwingend ein Attest vorlegen? - Alles für ReNos. Das ist auch bei eher einfachen Straftaten möglich. Insofern ist das nicht ausreichend entschuldigte Fernbleiben eines Angeklagten keine gute Idee. Zeugen wie auch Angeklagte können oder sollten das Thema Verhandlungsunfähigkeit im Einzelfall mit erfahrenen Rechtsanwälten besprechen. Rechtsanwälte können hierbei auch beim Formulieren der Atteste den Ärzten Hinweise geben. Ulli H. Boldt Rechtsanwalt
Das Amtsgericht hat nicht ohne Rechtsfehler dargelegt, dass Sie im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG im Hauptverhandlungstermin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sind. Die Entscheidung, ob das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Das Beschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die vorlagen, überhaupt einer sachlichen Prüfung unterzogen hat und ob er dabei den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung richtig angewandt hat (OLG Hamm, StV 2007, 307). Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Betroffener sich rechtzeitig entschuldigt hat, sondern allein darauf, ob er entschuldigt ist. Verhandlungsunfähigkeit | Landesärztekammer Thüringen. Vorliegend ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass die Betroffene zur Entscheidung ihres Ausbleibens eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übersandt hat, welche von dem erkennenden Richter jedoch nicht als ausreichende Entschuldigung angesehen worden ist, weil hiermit lediglich die Arbeitsunfähigkeit und nicht die Verhandlungsunfähigkeit- und/oder Reiseunfähigkeit bescheinigt worden ist.
Grundsätzlich dürfen Gerichte den Beweisvortrag eines Anwalts zu einer akuten Erkrankung frei würdigen. Dem einen mögen die gemachten Angaben des Anwalts genügen, ein anderes wiederum mag einen Nachweis verlangen. Eine Rolle mögen auch verfahrensbezogene Einzelheiten spielen, beispielsweise ob es bereits zuvor einen oder mehrere Verlegungsanträge desselben Bevollmächtigten gab. Schweigepflicht bei Attest für Gerichte - Rechtsanwalt Olaf Peters. Stellt ein Anwalt kurzfristig einen Verlegungsantrag, sollte er sich direkt um ein Attest bemühen bzw. das Gericht vorausschauend schon mit seinem Antrag bitten mitzuteilen, ob es ein solches wünscht oder nicht. 25. Juni 2021