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Auf den ersten Blick sorgt die Anti-Blitz-Folie aber nicht für einen anderen Erklärungsinhalt, sondern nur dafür, dass das Kennzeichen in bestimmten Fällen nicht bzw. schlecht lesbar ist. Allerdings könnte der Beweisinhalt noch über die Buchstaben-/Zahlenkombination hinausgehen. Es ist daher zunächst zu ermitteln, was der ursprüngliche Beweisinhalt der zusammengesetzten Urkunde war. Die Kfz-Kennzeichen haben eine genaue, bis ins einzelne gehende Regelung gefunden, vgl. Auszüge aus der StVZO. Bestandteil der Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens ist auch die amtliche Abstempelung des Kennzeichens, die durch Anbringung einer Stempelplakette erfolgen kann, vgl. Anti blitz folie kennzeichen 2018. § 10 II FZV. Bei dieser Abstempelung muss die Zulassungsstelle prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und Anbringung, ordnungsgemäß sind. Die Stempelplakette erbringt dabei unter anderem auch Beweis darüber, dass die Anforderungen an das Kennzeichen erfüllt sind. Hiernach dürfen Kennzeichen nicht spiegeln und nicht mit Folien versehen sein.
Literatur zu Geschwindigkeitsmessungen: Beck/Löhle, Fehlerquellen bei polizeilichenMessverfahren, 12. Auflage 2018. I. Allgemeines Rz. 1 Hinweis: Kraftfahrzeugrennen werden unter § 41 Rdn 24 ff. behandelt. Tipp: Konkurrenz Werden dem Betroffenen mehrere Verstöße vorgeworfen, lohnt häufig eine intensivere Prüfung des Konkurrenzverhältnisses, vor allem auch deshalb, weil im Falle von Tateinheit ( § 19 OWiG) nur der am höchsten bewertete Verstoß bepunktet wird, bei Tatmehrheit ( § 20 OWiG) aber die Punkte, ebenso wie die Geldbußen (OLG Koblenz zfs 2007, 231; OLG Hamm NZV 2010, 159) der einzelnen Verstöße addiert werden. So können z. B. mehrere Geschwindigkeitsverstöße (OLG Hamm zfs 2009, 651; OLG Celle NZV 2012, 196) oder auch mehrere sonstige Verkehrsverstöße nur eine Tat im Rechtssinne sein (OLG Hamm DAR 2006, 338; OLG Stuttgart DAR 2007, 405; OLG Jena DAR 2010, 31; OLG Rostock VRS 107, 461). Zu Konkurrenzen sowie Strafklageverbrauch siehe nachfolgend § 25. II. Anti blitz folie kennzeichen for sale. "Anti-Blitz-Folie" oder Anbringen falscher Kennzeichen Rz. 2 Der Streit zwischen dem OLG Düsseldorf (NZV 1997, 319), das im Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kennzeichens mit reflektierender Folie ("Anti-Blitz-Folie") den Tatbestand einer Urkundenfälschung i.
OLG München, 22. 03. 2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18 Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem … Das Kennzeichen verkörpert insbesondere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 45, 197, zitiert über juris Rdn. 14). BGH, 10. 04. 2017 - 4 StR 299/16 Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur … Die Identität der Rechtsfrage ist allerdings schon dann zu bejahen, wenn wegen Gleichheit der Fragestellung die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. Apps, Laserstörer, Klebefolie: Wie Autofahrer sich vor Blitzern schützen - n-tv.de. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200; vom 22. April 1980 - 1 StR 625/79, BGHSt 29, 252, 254 und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 741/76, BGHSt 27, 110, 112; … KK-StPO/Hannich, 7.
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