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Es sei ein "fataler Tag für die Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem "Anti-Polizeigesetz". Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen Zukünftig müssten Polizist:innen stets einen "auf die Person bezogenen Anhaltspunkt" für die Kontrolle nennen können und diesen auf Verlangen schriftlich auf einer Quittung aushändigen. Linke bremen fraktion football. Der bloße Aufenthalt an einem besonderen Kontrollort, wie etwa dem Hauptbahnhof, würde nicht mehr genügen. So soll die Maßnahme für Bürger:innen transparenter werden. Die Idee dazu sei auf mehreren Fachtagungen zum Thema "Racial Profiling" entstanden.
Außerdem soll die Datenschutzbeauftragte neue Instrumenten an die Hand bekommen. Wie in manchen anderen Bundesländern auch dürfte sie zukünftig eine Anordnung gegenüber der Polizei aussprechen, der die Polizei folgen muss. Die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht soll ausgeweitet und gesetzlich verankert werden. Seit 2014 müssen Polizist:innen in Bremen ihre Dienstnummer oder Namen an der Uniform tragen. Ausgenommen von der Regelung war bisher die Bereitschaftspolizei im Alltagseinsatz. Gelegentlich seien Beamt:innen derart kurzfristig zu Demonstrationen beordert worden, dass sie keine Zeit mehr gehabt hätten, rechtzeitig ihre Kennzeichnung anzubringen, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion. Linke bremen fraktion german. Zukünftig soll das verhindert werden, indem alle Polizist:innen ihre Kennzeichnung immer tragen müssen. Prävention bei Gewalt in Partnerschaften In einem engen Rahmen dürfte die Polizei zukünftig die Kontaktdaten von Menschen, die in ihrer Partnerschaft wiederholt Gewalt erfahren oder ausüben, an eine entsprechende Beratungsstelle weitergeben.
Dabei habe man sich von Expert:innen aus anderen europäischen Ländern beraten lassen, wo es bereits positive Erfahrungen mit dem Instrument der "Kontrollquittung" gebe, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wirft der Regierung vor, "ideologiebedingt" zu handeln. Ein Redakteur von Radio Bremen befürchtet, dass sich auf dieser Grundlage "jeder Drogendealer hinterher beschweren kann, wenn er kontrolliert wurde". Fraktion DIE LINKE in Bremen: Anfragen. Doch alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Handeln überprüfen zu lassen. Unabhängige Kontrollen auf Missstände bei der Polizei Die Koalitionsparteien wollen zudem eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, die Missstände untersuchen und für Bürger:innen, Polizist:innen und die Fraktionen im Landtag ansprechbar sein soll. Die Soliport-Beratungsstelle unterstützt das Vorhaben. Die Erfahrung zeige, dass "Menschen, die rassistische Kontrollen erleben, sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht an die Polizei wenden, um Anzeige zu erstatten oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen".
Pressefoto: Zum Download bitte aufs Bild klicken. Foto-Verwendung unter Quellen-Angabe: Frank Scheffka E-Mail: Web: Sprecherin für: Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit Mitglied in den Ausschüssen: Wissenschaft, Medien und Datenschutz, Landeszentrale politische Bildung (Beirat), Musikschule Bremen (BA), Stadtbibliothek Bremen und Bremer VHS (BA) Mitglied in den Deputationen: Kinder und Bildung (Vorsitz), Kultur Ich bin Jahrgang 1988, wohne in Bremen-Walle und studiere den Master Sozialpolitik an der Uni Bremen. Ursprünglich komme ich aus Bonn und habe dort an der Gesamtschule Bonn-Beuel mein Abitur gemacht. : DIE LINKE. Landesverband Bremen. Nach der Schule wollte ich erst mal raus in die Welt und habe 18 Monate einen Freiwilligendienst in Rumänien (Cluj-Napoca) absolviert und Roma-Kinder in der Schule unterstützt. Zum Studium der Politikwissenschaft bin ich 2009 nach Bremen gekommen. Durch den Charme des Viertels, die Wochenenden am Osterdeich und Werdersee und die netten Menschen hier, wurde Bremen sehr schnell mein neues Zuhause.
Dies hier ist die frühere Homepage der Linksfraktion im kleinsten Bundesland vor dem Relaunch im April 2019 und dient jetzt als Archiv. Unseren aktuellen Webauftritt finden Sie unter dem Link. 26. März 2019 Aus der Stadtbürgerschaft berichtet Zwei der fünf parlamentarischen Initiativen, die heute im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, beschäftigten sich mit Alleinerziehenden. Zwei Anträge davon hat die Linksfraktion ausgearbeitet. Mehr... 22. März 2019 Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen Die in den letzten Jahrzehnten vollzogene und sich weiter rasant fortsetzende Digitalisierung in allen Lebens-, Schul- und Arbeitsbereichen hat zu gravierenden Veränderungen sowohl im Alltag jedes Einzelnen, als auch im Globalen geführt. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit digitalen Endgeräten wie die Frage eines entsprechend kompetenten Umgangs. Auch für die Arbeit in den Schulen hat das weitreichende Auswirkungen. Linke bremen fraktion germany. Dem ist die Kultusministerkonferenz nachgekommen.
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