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Sind diese nicht repräsentativ zusammengesetzt, was meist der Fall ist, bestehen die gleichen sozialen Ausschlussprobleme wie bei Volksabstimmungen. Legitimation in einer demokratie abstimmen der. Ist ihre durch Los erfolgte Zusammensetzung jedoch repräsentativ, gibt es keine überzeugenden Argumente, warum Bürger etwa durch Los zustande gekommenen Laienversammlungen, deren Mitglieder sie nicht kennen, mehr Akzeptanz und Vertrauen entgegenbringen sollten als den von ihnen selbst ausgewählten Parlamenten und Repräsentanten, die über politische Erfahrung verfügen und der Rechenschaftspflicht und dem Transparenzgebot unterworfen sind. Überdies ist fraglich, ob die zum Teil erheblichen informationellen Unterschiede zwischen unterschiedlich gebildeten Bürgern in Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik, der Regulierung internationaler Finanzmärkte oder der Klima-, Industrie- und Forschungspolitik in solchen Versammlungen tatsächlich ausgeglichen werden können, wie ihre Befürworter behaupten. Kurzum: Die Legitimationskraft sowohl direktdemokratischer als auch deliberativer Verfahren ist vielleicht in der Theorie groß, in der Praxis jedoch von beschränkter Güte.
Was ist unter demokratischen Legitimitätsgesichtspunkten von diesen Alternativen zu halten? Volksabstimmungen als vom Demos direkt getroffene Entscheidungen haben aus der Perspektive der Volkssouveränität natürlich eine nicht bestreitbare Legitimität. Legitimation in einer demokratie abstimmen in online. Demokratietheoretisch sind direkte Entscheidungen des Staatsvolkes jenen indirekten der gewählten Volksvertreter überlegen. Direkte Demokratie bevorzugt höhere soziale Schichten Allerdings zeigen sich in der Praxis erhebliche Probleme, die an einer herausragenden Legitimationsleistung direktdemokratischer Verfahren zweifeln lassen. Da ist zum einen die Frage, in welchem Umfang der Demos tatsächlich an "Volks"-Abstimmungen teilnimmt. Nehmen weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teil oder entscheiden 25 Prozent und weniger der Stimmberechtigten über ein allgemein gültiges Gesetz, dann verblasst das Argument der legitimatorischen Überlegenheit direkter Volksabstimmungen erheblich. Hohe Abstimmungs- und Entscheidungsquoren sind eine legitimatorische Conditio sine qua non von Volksabstimmungen, die in der Praxis meist nicht erreicht werden.
Die repräsentative Demokratie steht nicht vor ihrem Ende, aber... Verglichen damit verfügen die "alten" demokratischen Institutionen nach wie vor über umfangreichere Formen der Ex-ante-Legitimität (über freie und allgemeine Wahlen) und der Ex-post-Verantwortlichkeit (vor der Opposition, den Medien und den Wählerinnen und Wählern), als sie jede NGO, nichtgewählte politische Körperschaft und jedes direktdemokratische Verfahren hat oder haben kann. Allerdings garantieren allgemeine, gleiche, freie und faire Wahlen noch keineswegs die demokratische Legitimität eines demokratischen Systems. Diese müssen in einen demokratischen Prozess eingebettet sein, der Bürgerbeteiligung mit konstitutionellen Verfahren und fairen Politikergebnissen verbindet. Für einen Abgesang auf Wahlen, Parteien oder gar die repräsentative Demokratie als Ganze ist es daher deutlich zu früh. Legitimation in einer demokratie abstimmen youtube. Die Grundfesten der repräsentativen Demokratie stehen keineswegs vor ihrer Schleifung, wohl aber vor großen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, müsste an erster Stelle eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung selbst stehen.
Aber gerade sie werden von den Aktivisten der direkten Demokratie als hinderlich gebrandmarkt. Empirische Analysen zeigen zudem, dass Volksabstimmungen das Problem zurückgehender Bürgerbeteiligung und ansteigender sozialer Selektivität gerade nicht lindern können. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht "das Volk" stimmt in der Regel ab, sondern lediglich eine soziale Schrumpfversion desselben. In ihr sind die Gebildeten, die Besserverdienenden und die Männer überrepräsentiert. Der politische Demos zeigt also eine noch stärkere soziale Schieflage als sie mit Recht bei Parlamentswahlen beklagt wird. Die direkte Demokratie verstärkt in der Regel die diagnostizierte Krankheit der sozialen Selektion, statt sie zu lindern. Dies ist übrigens – man muss wohl oder übel daran erinnern – am wenigsten der Fall, wenn es bei Volksabstimmungen gegen die EU (z. B. Brexit) oder gegen großzügige Immigrationsregeln geht. #123 | Die Gruppe ist der Feind | demokratie.plus. Die faktische Ausgrenzung der unteren Schichten stellt in der Praxis auch ein Problem für manche Bürgerversammlungen, Bürgerhaushalte oder sogenannte Mini-Publics dar.
Sie werden bestärkt, in ihrer Meinung immer entschiedener und weniger offen für andere Positionen. Wird in der ersten Abstimmung noch dazu deutlich, dass eben diese Einschätzung auch noch Mehrheitsmeinung ist, ist alles, was folgt, kein ergebnisoffener Diskurs mehr, sondern nur noch Manifestation der Mehrheit. Das ist einer der Gründe, warum erfahrene Beteiligungsprofis Abstimmungen in Beteiligungsprozessen wo immer möglich unterbinden. Legitimation in der parlamentarischen Demokratie: Parteien schrumpfen, die Macht ihrer Vertreter aber nicht. Kann das gut gehen? - Politik - Tagesspiegel. Von Kritiker*innen wird, gerade bei konfliktgetriebenen Prozessen, dann schnell der Vorwurf der Manipulation erhoben. Das Gegenteil ist richtig: Abstimmungen, insbesondere zu Beginn von Diskursen, wirken manipulativ, wie unser Jury-Beispiel zeigt. Gegen die Vorfestlegungen solcher Abstimmungen erfolgreich zu argumentieren, gelingt im Grunde nur in Hollywood. So verwirrend es also klingt: Anders als direktdemokratische Entscheidungen oder bei Wahlen zu repräsentativen Organen ist im Bereich der Bürgerbeteiligung eine Abstimmung nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.
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