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Der Antragsteller lebt nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit B. Als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet § 7 Abs. 3 SGB II nur solche Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die als Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz auch eingetragen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Es liegt auch keine "Haushaltsgemeinschaft" gem. § 9 Abs. 5 SGB II vor, da es sich bei B weder um einen Verwandten noch um einen Verschwägerten handelt. Auch tatsächlich gewährt B dem A keine Unterhaltsleistungen und ist ihm schon gar nicht aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet. Es findet auch kein "Wirtschaften aus einem Topf" (iS BSG v. 12. 12. 2013 – B 14 AS 90/12 R) statt. Falls das Gericht eine eidesstattliche Erklärung benötigt, bitten wir um einen Hinweis. Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten. Wir fügen eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei und beantragen, diesem Prozesskostenhilfe zu gewähren und den Unterzeichner beizuordnen. Abschrift ist beigefügt. (Unterschrift) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
In besonders dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, beim Sozialgericht ein Eilverfahren einzuleiten. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das Versorgungsunternehmen droht, Strom oder Heizung abzustellen, weil die Abschläge nicht bezahlt worden sind. Ein anderes Beispiel ist, wenn besonders dringend ein lebenswichtiges Medikament benötigt wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Antragsteller vorher an das Jobcenter, das Sozialamt, die Krankenkasse oder die sonst zuständige Behörde gewandt hat. Erst wenn diese nicht reagiert hat oder die begehrte Leistung verweigert hat, wird das Sozialgericht tätig. Landessozialgericht: Einstweilige Anordnung. Das Sozialgericht prüft dann, ob die Sache wirklich eilig ist und ob ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht. Es findet eine sog. summarische Prüfung statt. Dabei berücksichtigt das Gericht den Sachverhalt so, wie er sich mit vertretbarem Aufwand ermitteln lässt. Beispielweise kann das Gericht auch im Eilverfahren Zeugen hören. Das Sozialgericht entscheidet durch Beschluss.
Wie schon oben erwhnt, wird dies im Bereich des SGB II, das existenzsichernden Charakter hat, vielfach der Fall sein. Ein Antrag nach 86b Abs. 2 SGG ist aber auch dann das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter eine vorlufige Zahlungseinstellung ( 40 Abs. 2 SGB II i. V. m. 331 SGB III) verfgt hat, gegen die ein Widerspruch nicht statthaft ist. Wird ein einstweiliger Rechtsschutzantrag vom Sozialgericht abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung grundstzlich Beschwerde zum jeweiligen Landessozialgericht erhoben werden ( 171 SGG) Beschwerde kann ausnahmsweise aber nicht zugelassen werden, wenn der Beschwerdewert die Grenze des 144 Abs. 1 SGG von 750, 00 € nicht bersteigt. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle eingelegt wird ( 172 SGG).
Welche Maßnahmen kann er ergreifen? Eine typische Mandatssituation verschafft dem beratenden Anwalt die notwendigen Informationen: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster. Mehr erfahren Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger AnordnungBGB § 1666, § 1671 Leitsatz: Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem KindsvaterBGB § 1666; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, 2; GG Art. 3 Leitsätze: 1. Die Anordnung der Trennung eines Kindes von seinem Elternteil gegen dessen Willen nach § 1666 Abs. 1 BGB sowie die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB erfordert eine besonders sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen andererseits.
Der "normale" Rechtsschutz im Bereich der Grundsicherung fr Arbeitsuchende nach dem SGB II mit Widerspruch und sozialgerichtlichem Klageverfahren ist sehr wirkungsvoll. Allerdings ist die Effektivitt hufig mit einem enormen Zeitaufwand verbunden. Selten wird vom Jobcenter ber Widersprche in Tagen oder Wochen entschieden. Regelmig vergehen Monate, bis ber einen Widerspruch entschieden wird. Muss dann auch noch das Sozialgericht angerufen werden, weil der Widerspruch zurckgewiesen wurde, vergehen wieder Monate bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht. blicherweise ergeht eine Entscheidung des Sozialgerichts ber eine Klage in I. Instanz nicht vor Ablauf eines Jahres. Fr viele Hartz-IV-Empfnger, die ohnehin am Existenzminimum leben, ist daher oftmals ein Zuwarten auf eine Entscheidung im "normalen" Rechtsschutzverfahren unzumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom Jobcenter Sanktionen verhngt werden oder ber (Weiterbewilligungs-) Antrge nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit entschieden wird.
Das gilt auch dann, wenn die mündliche Verhandlung nicht zu einer Sachentscheidung geführt hat. Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im SorgerechtsverfahrenFamFG § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3; FamFG § 45 Abs. 3; FamFG § 41 Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht schon deshalb über den Regelwert hinaus zu erhöhen, weil gegenläufige Anträge gestellt wurden. Eine Herabsetzung nach § 45 Abs. 3 FamGKG erscheint geboten, wenn die Herausgabe im Zusammenhang mit einer ebenfalls streitigen Sorgerechtsregelung praktisch nur zu ihrer Vollziehung begehrt wird. Mehr erfahren
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