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Nr. 097/2019 vom 19. 07. 2019 Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Hans purrmann frau im sessel online. Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden.
Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der von dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen auf Bewilligung der Freigabe der hinterlegten Gemälde an ihn und auf Abweisung der Widerklage gerichteten Klageantrag weiter. Das Oberlandesgericht meint, der Kläger habe weder bewiesen, dass es sich bei den Gemälden um von dem Maler Hans Purrmann gefertigte Originale handle, noch dass dieser die Gemälde seiner Tochter geschenkt habe. Unabhängig davon habe der Beklagte an den Gemälden jedenfalls infolge Ersitzung gemäß § 937 BGB Eigentum erlangt, da er sie zehn Jahre lang im Eigenbesitz gehabt habe. Rätselhafte Gemälde: Prozess um gestohlene Kunstwerke - Nürnberg | Nordbayern. Der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis des mangelnden guten Glaubens des Beklagten bei Besitzerwerb bzw. von dessen späterer Bösgläubigkeit nicht geführt. Der Umstand, dass der Beklagte die Gemälde von seinem Stiefvater geschenkt erhalten habe, rechtfertige noch nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Es stehe nicht fest, dass dem Stiefvater der Wert der Gemälde bekannt gewesen sei.
Ulrike Löw 26. 7. 2017, 19:36 Uhr © Archiv: Polizei "Frau im Sessel" (links) und "Blumenstrauß" heißen die Gemälde des Malers Hans Purrmann, um die es in dem Prozess geht. - Über Kunst lässt sich nicht streiten – über wertvolle Kunstwerke schon: Vor Gericht fordert der Enkel des expressionistischen Malers Hans Purrmann zwei Gemälde ein. Die Bilder wurden seiner Familie gestohlen. Am 18. November 1986 nahmen Einbrecher die zwei Kunstwerke mit – jahrelang hingen die Gemälde an einer Wand in einer Stuttgarter Villa, bewundert von der Tochter des Künstlers, später geliebt von Caspar Sieger, einem der Enkel Purrmanns. Die Polizei ermittelte. Berufung im Prozess um Purrmann Werke abgelehnt | BR24. Doch es sollte 23 Jahre dauern, bis die beiden Bilder wieder auftauchten – im November 2009 wurden sie bei einem Händler für Autotechnik in Gunzenhausen sichergestellt. Seine Familie erregte die Aufmerksamkeit der Ermittler, als sie die Bilder einem Schweizer Auktionshaus zum Kauf anbot. Wert: etwa 100. 000 Euro Man könnte nun annehmen, dass die Kunst wieder an die Familie des Malers, genauer an dessen Erben, Caspar Sieger, zurückgegeben wird.
Dies folgt für den BGH daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen. Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hans purrmann frau im sessel e. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Oberlandesgerichts.
Die Ersitzung ist aber nach § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Hans purrmann frau im sessel meaning. Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft laut BGH denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt. Beweislastverteilung gilt auch nach Diebstahl Der BGH hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. Dies folge daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden habe, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.
Doch in einem Fall mussten die Bilder zurückgegeben werden, im anderen nicht. Der Grund liegt darin, dass das New Yorker Gericht US-Recht und der BGH deutsches Recht anwendete. Grundsätzlich geht es bei der Frage des Eigentumserwerbs von gestohlenen Sachen darum, einen Interessenausgleich herzustellen, nämlich zwischen den Interessen der bestohlenen Eigentümer auf Rückgabe und dem Interesse der gutgläubigen Erwerber auf Rechtssicherheit, dass Kaufverträge gültig sind. Letzterem Interesse wird in manchen Rechtsordnungen dadurch Rechnung getragen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit, meist mehrere Jahre, das Eigentum auch an gestohlenen Sachen ersessen werden kann. Außerdem erwirbt in manchen Staaten, wie zB Österreich, ein Käufer auch dann Eigentum an gestohlenen Kunstwerken, wenn er das Werk entweder in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens (zB einem Galeristen) erwirbt. Einmal New York und zurück - Die Ersitzung gestohlener Kunstwerke - Greiter Pegger Kofler & Partner. Nach US-Recht ist eine Ersitzung des Eigentums an gestohlenen Werken allerdings ausgeschlossen, auch wenn der Erwerber gutgläubig war.
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Wenn es einem nicht gefällt könnte man ja auch gleich die Miete nicht antreten oder Upsale, oder wie auch immer. So sind das nicht zu unterschätzende Kosten, die langfristig nur auf alle Kunden umgelegt werden. #8 Bloß blöd, wenn man SDMR und FDMR aufgrund des Alters noch nicht anmieten kann. Und dessen, dass es 116i in CPMR gibt, bin ich mir bewusst. Ich mag den Wagen auch durchaus und finde ihn nicht doof, wie 90% der anderen User hier. Nachzulesen ist das in meinem Erfahrungsbericht. Allerdings weiß ich auch wieviel die Karre bei zügiger Autobahnfahrt verbraucht und wollte aus diesem Grund tauschen. Ich wurde dabei weder aufmüpfig noch sonst was und so und auch nur so finde ich das dann auch vollkommen okay! #9 Es geht um ein Fahrzeug in der CPMR Klasse... Was hast Du für ein Fahrzeug bekommen? Sixt fahrzeug tauschen antrag pdf. #10 mal ehrlich Leute, ich kanns verstehen das ein 116i gefühlt nur beding Premium ist, aber jeder weiß das die nunmal auch in dieser Klasse rumfahren. Wenn es einem nicht gefällt könnte man ja auch gleich die Miete nicht antreten oder Upsale, oder wie auch immer.
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Die Frage ist nur obs das Wert ist, weil es rückwirkend für alle Tage gerechnet wird. #5 Miete was du fahren willst. Oder sei jahrelanger Stammkunde an Station XY, dann geht das meistens auch mit einem zugedrückten Auge und einem nachträglich eingebuchten Navi oder sonst was. Ansonsten wirst du, wie oben bereits beschrieben für die Gesamtdauer der Miete dieses Upsell zahlen, und das wir auch nicht reduziert, weil du jetzt nur 3/6 Tagen was größeres fährst. Also eventuell direkt noch einen zweiten Wagen mieten. Könnte unter Umständen besser sein. Dann den anderen früher abgeben (wenn es damit eine anständige Rate gibt, das kann man aber beim RSA anfragen, wie teuer das bei Anpassung an Tag xy wäre). EUROwoman. das Prepaid hatte ich übersehen. Ja dann würde ich sagen Arschkarte. #6 Prepaid... Da gibt's nix zurück #7 Danke euch für die schnellen Antworten! Sixt fahrzeug tauschen van. Dann werde ich die letzen Tage den Kleinwagen behalten, alles andere macht ökonomisch keinen Sinn. #8 Wie geil, wenn ich Trump und Ökonomie lese #9 Ich hatte eine sehr interessante Situation in Duisburg.
ich hab dir lediglich beschrieben, wie eine Flughafenstation denkt. ob XDAR oder XFAR in deiner Firmenrate teurer ist, gucken die doch nicht nach. entweder sie haben genug XDAR -Fahrzeuge und tauschen dir das oder nicht. auf jeden Fall bist du nicht der erste in der Schlange, wenn es um die Zuteilung von XDAR-Fahrzeugen geht. das ist das einzige was ich ausdrücken wollte. btw, die Antwortemail von Sixt belegt, dass kein konkretes Fahrzeug für dich am FRA geblockt ist. sonst würde da stehen, was es ist. es ist lediglich eine Information, dass der Kundenservice dem FRA ne Email geschickt hat. wenn du Pech hast, haben die die nichtmal gelesen, wenn du da ankommst. #11 r sag mir doch mal bitte, woher Du die Gewissheit nimmst, dass die das bei mir nicht machen sollten. Findest Du das nicht ein bisschen unverschämt so eine Behauptung aufzustellen? Sixt fahrzeug tauschen. Es ist die vielfache Erfahrung die diverse User quer durch die Bank am FRA gesammelt haben. Sieh es ein. Ist einfach so. Wird langsam verdammt OT!
Top-Partner: #1 Hey, ich bin neu hier und wollte fragen, ob jemand zufällig am Frankfurter Flughafen heute abend oder morgen früh Ausschau halten kann nach XDAR Langversionen (S500L, S600L, 750Li, 760Li oder " A8 ". Ich tausche morgen Abend meinen X5 von Sixt am Flughafen. Falls also jemand garantiert XFAR haben möchte, bitte melden. PS: Weiss jemand, wie die Flottensituation bei Sixt zum Thema S500 und S600 aussieht? Eher bescheiden oder kann man am Flughafen Glück haben. [/font][/size][/color] [color=#000000][size=12][font='Times New Roman']Gruss, Mike #2 Hey, ich bin neu hier und wollte fragen, ob jemand zufällig am Frankfurter Flughafen heute abend oder morgen früh Ausschau halten kann nach XDAR Langversionen (S500L, S600L, 750Li, 760Li oder " A8 ". Falls also jemand garantiert XFAR haben möchte, bitte melden. PS: Weiss jemand, wie die Flottensituation bei Sixt zum Thema S500 und S600 aussieht? Eher bescheiden oder kann man am Flughafen Glück haben. Gruss, Mike S500 ooder gar S600 kannst du vergessen.